Anschreiben der CDU Reinickendorf

Merkel-Brief eine Fälschung? "Ein bedauerliches Missverständnis"

Stand: 02.09.2017 23:43 Uhr

Die CDU Berlin-Reinickendorf hat ohne Absprache Briefe im Namen von Angela Merkel verschickt. Die "Bild" wirft dem Kreisverband Fälschung vor. Die Bundes-CDU spricht hingegen von einem "Missverständnis". Von Verena Stöckigt, tagesschau.de

Ausgewählte Wählerinnen und Wähler des Berliner Bezirks Reinickendorf erhielten Ende August ein Anschreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die "Bild" und die "B.Z." berichten, rief Merkel in dem "gefälschten Brief" dazu auf, die Erststimme dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Frank Steffel zu geben.

Auffallend an dem Schreiben sei laut "Bild" das fehlende Logo der Partei. Auch die Unterzeichnung soll einer freigestellten Unterschrift Merkels ähneln, wie sie auf Wikipedia zu finden ist.

"Mehr gibt es aus unserer Sicht nicht zu sagen"

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat die Existenz des Anschreibens gegenüber dem ARD-faktenfinder bestätigt. Eine Fälschung sei es allerdings nicht. Über das Zustandekommen der Wahlwerbung machte sie keine Angaben.

Seit 2009 für die CDU im Bundestag: Frank Steffel

So ganz reibungslos scheint die Kommunikation allerdings nicht gelaufen zu sein. Gegenüber dem ARD-faktenfinder erklärte ein Sprecher Steffels: "Zwischen der Kreisgeschäftsstelle der CDU Reinickendorf, der Werbeagentur und der Bundesgeschäftsstelle gab es zum Briefwahlaufruf ein Missverständnis."

Die Bundes-CDU ging im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder nicht näher auf das Missverständnis ein und verwies stattdessen auf eine Erklärung der CDU-Reinickendorf in der "B.Z." Ihr habe man nicht mehr hinzuzufügen.

Auf der Website der "B.Z." hatte ein Sprecher Steffels am Freitag eingeräumt: "Der Kreisverband handelte in guter Absicht, weil die politischen Botschaften des Schreibens auch völlig unstrittig sind. Die Bundespartei hat dies zur Kenntnis genommen und das Schreiben im Nachhinein gebilligt."

Das Anschreiben der CDU-Reinickendorf (Foto: privat)

Wie Parteien an Wähleradressen kommen

Wie die CDU Reinickendorf an die Adressen der angeschriebenen Bürger kam? Das ermöglicht das Bundesmeldegesetz. Nach Paragraph 50 § darf die Meldebehörde "Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister erteilen." Zu diesen Auskünften gehören Name und Anschrift - nicht aber das Alter.

Spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung seien die Daten zu löschen.

Darstellung: