Verschiedene Messgeräte sind auf dem Dach einer Luftmessstation  | Bildquelle: dpa

Streit um Luftqualität Gauland und die Grenzwerte

Stand: 21.11.2018 14:02 Uhr

AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Grenzwerte für Außenluft mit denen an gewerblichen Arbeitsplätzen verglichen. Tatsächlich unterscheiden sich diese deutlich - aus simplen Gründen.

Von Kristin Becker, SWR, und Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat im Bundestag die Grenzwerte für Stickstoffdioxid als zu streng kritisiert. In seiner Rede in der Generaldebatte sagte Gauland, die Grenzwerte lägen bei 40 Mikrogramm - an gewerblichen Arbeitsplätzen aber um ein vielfaches höher, nämlich bei 950 Mikrogramm.

Gauland verglich Grenzwerte, die insbesondere Kinder und Kranke rund um die Uhr schützen sollen, mit denen für bestimmte Arbeitsplätze.

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für die Außenluft liegt in der EU und in Deutschland tatsächlich bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt. Basis dafür sind Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und die EU-Luftqualitätsrichtlinie. Dabei geht es um die Allgemeinbevölkerung, besonders aber um "empfindliche Bevölkerungsgruppen und auch die Umwelt insgesamt".

Der Grenzwert soll daher Säuglinge, Kinder, Kranke, Schwangere oder alte Menschen schützen, die von einem solchen Schadstoff stärker als andere gefährdet werden könnten. Das Umweltbundesamt schreibt, der Grenzwert werde "aufgrund bevölkerungsbezogener Studien abgeleitet, die auch empfindliche Personengruppen und empfindliche Zeiträume des Lebens einbeziehen". 

Die Gefahrstoffverordnung

Anders sieht es aus bei manchen Arbeitsplätzen in der Industrie oder im Handwerk - beispielsweise beim Stahlkochen, in einer Schweißerei, einer Autowerkstatt oder einer Tunnelbaustelle, wo etwa durch dieselbetriebene Maschinen oder andere Verbrennungsprozesse Stickoxide und weitere Schadstoffe entstehen können.

Für Tätigkeiten an solchen Arbeitsstätten gelten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und die entsprechenden "Technischen Regeln für Gefahrstoffe". Dort finden sich besondere Grenzwerte beispielsweise für den Umgang mit Aceton, Schwefeldioxid oder eben Stickstoffdioxid. Erstellt wird die Liste vom Ausschuss für Gefahrenstoffe.

Die Grenzwerte für Außenluft soll insbesondere Kinder, Säuglinge, Kranke und Schwangere schützen.

Bei manchen Arbeitsplätzen liegen Grenzwerte deutlich höher, weil dort gesunde Erwachsene für eine begrenzte Zeit arbeiten.

Der entscheidende Unterschied: Der Grenzwert bei Arbeiten mit Gefahrstoffen zielt auf gesunde Erwachsene, die in einer definierten Zeit - fünf Tage pro Woche maximal acht Stunden pro Tag - diesen Substanzen ausgesetzt sein dürfen. Im Fall von Stickstoffdioxid darf dann nicht mehr als 950 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Luft sein.

Der viel niedrigere Wert für die Außenluft hingegen gilt für alle Menschen und bezieht besonders auch die Schwächsten mit ein. Ziel ist, dass sich ein Mensch - auch einer, der angeschlagen ist - im Freien bzw. in seiner anliegenden Wohnung problemlos ein ganzes Leben lang aufhalten können soll.

Thema im Bundestagswahlkampf

Die unterschiedlichen Grenzwerte waren bereits im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder thematisiert und irreführend benutzt worden. Mehrmals hatte die AfD behauptet, in Büros würden viel höhere Grenzwerte gelten als auf der Straße. Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich entsprechend, ebenso war dies in Medienberichten zu lesen. Die Behauptung war aber falsch.

Es ist im Übrigen nicht ungewöhnlich, dass für spezielle Arbeitsbereiche andere Grenzwerte gelten als für die Allgemeinheit. Beispielhaft dafür ist auch die Strahlenbelastung. So gilt für die normale Bevölkerung ein weit strengerer Grenzwert als für sogenannte strahlenexponierte Personen - dazu gehören unter anderen Piloten, Arbeiter in Atomkraftwerken oder Radiologen.

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