Stimmzettel der Landtagswahl 2017 in NRW | Bildquelle: dpa

Gestaltung der Stimmzettel AfD-Anhänger fürchten Manipulation

Stand: 14.05.2017 20:46 Uhr

Die AfD ist in den Landtag von NRW eingezogen. Für ihre Anhänger eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch einige AfD-Wähler vermuten Betrug zu Ungunsten der Partei. Grund: Die Gestaltung der Stimmzettel.

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Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Gab es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "Probleme mit den Wahlzetteln"? Wurden die Wahlbögen "geschickt" gefaltet? Solche Fragen werden am Wahlabend in den sozialen Netzwerken diskutiert. Die Initiative "Ein Prozent" aus dem Umfeld der rechtsradikalen "Identitären" schrieben auf Facebook:

+++ NRW-WAHL: PROBLEME MIT DEN WAHLZETTELN +++ Uns erreichen einige Berichte, dass Wahlzettel "ungünstig" für die #AfD gefaltet sein sollen. Besonders aus Düsseldorf und Umgebung. Altes bekanntes Problem. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Eure Erlebnisse und Bilder bitte unter dem Beitrag posten. Danke.

In den Kommentaren empören sich Nutzer:

In Düsseldorf Garath standen oben auf den Wahlzetteln die etablierten Parteien. Wenn man die zweite Seite geblättert hat, nichts und nochmal nichts.Bei der dritten Seite stand dann AFD und noch zwei Seiten weiter Die Republikaner.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Eine "bodenlose Sauerei" sei dies, "einfach unglaublich". Eine Betty P. berichtete: "Genau so ist es, denn auf den ersten Blick hab ich sie auch nicht gefunden." Ein Hans M. beklagte zudem: "Und dann gibt es wohl Bezirke wo man Afd nur mit der zweitstimme wählen." Ein anderer Nutzer wertete die Faltung der Bögen als "Wahlbetrug", dass es diese gebe, wisse man "schon seit Jahren".

Ergebnis von 2012 entscheidend

Aber warum steht die AfD auf den Bögen weit unten? Die Reihenfolge der Parteien ergab sich aus dem Ergebnis der vorherigen Wahl - in NRW fand diese 2012 statt: Die SPD wurde stärkste Kraft, vor CDU, Grünen, FDP, Piraten, Linkspartei, proNRW, Tierschutzpartei, NPD, Familie, Die Partei und weiteren. Danach erschienen die Parteien, die 2012 nicht angetreten waren - alphabetisch angeordnet. Nach den "AD-Demokraten NRW" folgt dementsprechend die AfD. Die V-Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer schließt den Stimmzettel als 31. Liste ab.

Zweiter Kritikpunkt von AfD-Anhängern war, dass die AfD in einigen Wahlkreisen nur bei den Zweitstimmen auftauchte. Grund ist, dass viele - vor allem kleinere - Parteien gar keinen eigenen Direktkandidaten für alle Wahlkreise aufstellen. Dementsprechend können sie dort auch nicht gewählt werden.

Umfangreiche Informationskampagne

Um solche und ähnliche Fragen zu beantworten, hatte das Innenministerium von NRW vor der Wahl bereits einen Musterstimmzettel veröffentlicht. Damit wirklich alle Wähler ihre Stimme abgeben können, wurden beispielsweise auch Schablonen für Sehbehinderte und Broschüren in "leichter Sprache" entwickelt.

Das Ministerium startete sogar eine Facebook-Kampagne, um Erstwähler "durch den Informations-Dschungel rund um die Wahlen" zu führen.

Bei der Bundestagswahl werden die Stimmzettel übrigens ebenfalls nach der Zahl der Zweitstimmen angeordnet. Geregelt wird dies im Bundeswahlgesetz. Dort heißt es in Paragraf 30:

Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Allerdings ist die Gestaltung des Stimmzettels tatsächlich ein umstrittenes Thema, da die Chancengleichheit garantiert sein muss. So könnten die Wahlvorschläge auch in zufälliger Reihenfolge aufgelistet werden. Oder alphabetisch. Für die AfD sicherlich eine attraktive Option.

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