Das Foto zeigt "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion im türkisch-syrischen Grenzgebiet. (Januar 2018) | Bildquelle: dpa

Leopard-2-Panzer für die Türkei Exportschlager ohne Einsatzbeschränkung

Stand: 23.01.2018 14:02 Uhr

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen - wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Die Militäroperation mit dem Namen "Olivenzweig" der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ "Leopard 2 A4" zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.

Panzer des Typs Leopard 2 in der türkischen Provinz Hatay unweit der türkisch-syrischen Grenze.

Das Foto zeigt "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion im türkisch-syrischen Grenzgebiet (Januar 2018). Panzer dieses Typs wurden später in Syrien eingesetzt.

Verteidigungsministerium: Bilder nicht verifiziert

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dagegen einschränkend, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen. Das Auswärtige Amt erklärte: "Unser bisheriges Lagebild gibt es nicht her, dass wir den Einsatz bestätigen können."

2005 hatte Deutschland den Verkauf von 354 Leopard-2-Panzern an die Türkei genehmigt. Laut den Ausfuhrberichten der Bundesregierung an die Vereinten Nationen wurden in den Jahren 2006 bis 2013 347 Kampfpanzer des neueren Typs Leopard 2 an die Türkei ausgeliefert.

Ausfuhr von Leopard-2-Kampfpanzern an die Türkei
JahrStückzahl
200648
2007113
2008108
200928
201018
201118
201213
20131
Gesamtzahl347

Einschränkung der Nutzungsrechte möglich

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich: "Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden", sagte der Verteidigungsexperte der tagesschau, Christian Thiels, dem ARD-faktenfinder. "Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes."

Deutschland hat das im Zusammenhang mit Lieferungen an die Türkei auch bereits mehrfach umgesetzt. So waren in den 1990er-Jahren 300 Schützenpanzer und Hunderttausende Kalaschnikow-Sturmgewehre aus ehemaligen NVA-Beständen an die Türkei mit der Einschränkung verkauft worden, dass diese einzig zur Landesverteidigung und nicht gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land eingesetzt werden dürfen.

Nutzung von Leopard-1-Panzern eingeschränkt

Für den Panzer Leopard 1 vereinbarte die Bundesregierung mit der Türkei eine Einsatzbeschränkung.

Auch beim Verkauf von Panzern an die Türkei wurden in der Vergangenheit bereits Einschränkungen für die Nutzung schriftlich fixiert: Das geht beispielsweise aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 22. September 2011 hervor. Demnach wurden zwischen 1982 und 1984 sowie zwischen 1990 und 1993 397 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Türkei geliefert. Zur Nutzung heißt es in der Antwort des Ministeriums:

In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Keine Nutzungsbeschränkung für Leopard-2-Panzer

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf - ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Frage von Akens gibt Aufschluss über das Abkommen zum Verkauf der Leopard-2-Panzer an die Türkei:

Das oben aufgeführte Ressortabkommen enthält eine allgemeine Endverbleibsklausel (...). Eine weitergehende Einschränkung der Nutzung ist gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei nicht enthalten.

Archiv: Rüstungsgeschäfte mit der Türkei
tagesschau vom 12.10.2004, 23.01.2018, Heiner Heller, ARD Berlin

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Überwachung von Vereinbarungen schwierig

Die Einhaltung dieser Nutzungsbeschränkungen ist aber nur schwer zu überwachen - noch schwieriger ist die Umsetzung von Konsequenzen, sollte dagegen verstoßen werden: "Die Einhaltung kann theoretisch durch regelmäßige Berichterstattungspflicht oder angekündigte oder unangekündigte Inspektionen überprüft werden", erklärte Verteidigungsexperte Thiels.

In der Praxis verlässt man sich in Deutschland aber auf die schriftlichen Zusagen der Empfängerländer und kontrolliert so gut wie nie. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat außer Verwarnungen meist wenig zu befürchten. Im äußersten Fall wird nichts mehr geliefert.

Türkei will Panzer nachrüsten lassen

Auch wenn für die Leopard-2-Panzer keine Nutzungsbeschränkung vereinbart wurde: Der Einsatz der Panzer im Kampf gegen kurdische YPG-Kämpfer könnte Folgen haben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer mit einem Minenschutz. Und Gabriel ergänzte, er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem NATO-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.

Diese Pläne sind nun angesichts des türkischen Vorgehens gehen die YPG in Nordsyrien heftig umstritten. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. "Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer", sagte Brugger der "Heilbronner Stimme"

Vielleicht bester Kampfpanzer der Welt

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist ein deutscher Exportschlager. Er wird seit 1979 hergestellt durch die Firma Krauss-Maffei Wegmann und basiert auf den Erkenntnissen des Vorläufer-Typs Leopard 1. Der Leopard 2 gehört Thiels zufolge zu den besten Kampfpanzern, die derzeit produziert werden.

Er kombiniert enorme Feuerkraft, hohes Schutzniveau und Geschwindigkeit. Allerdings bietet er keinen absoluten Schutz. Moderne Panzerabwehrraketen können selbst die optimal geschützten Versionen des Leopard außer Gefecht setzen. Er ist also kein Wunderpanzer.

Neue Ausführung mit Minenschutz

Der Panzer bietet vier Soldaten Platz und die aktuelle Ausführung verfügt gegenüber seinem Vorgänger über einen besseren Schutz vor Sprengfallen, Panzerabbwehrraketen und Panzerfäusten. Er ist zudem mit tonnenschweren Stahlplatten am Unterboden vor Panzerabwehrminen geschützt.

Leopard 2: ein Exportschlager

Mehr als 3000 Exemplare des Leopard 2 wurden bisher gebaut. Geliefert wurden die Panzer an zahlreiche Länder. Das UN-Waffenregister bietet für die Jahre ab 1992 eine Übersicht darüber, welche Waffen die Mitgliedsländer exportiert haben. Die Angaben der Länder sind freiwillig und längst nicht alle Nationen geben regelmäßig die entsprechenden Daten an die UN weiter. Da Deutschland aber jährlich zum Stichtag Ende Mai Angaben abgegeben hat, ist eine umfangreiche Übersicht über die exportierten Leopard-2-Kampfpanzer online einsehbar.

Ausfuhr von Leopard-2-Panzern (ab 1992)
JahrStückzahlEmpfänger
201681Indonesien, Katar, Singapur
201552Indonesien, Polen, Katar
2014121Polen, Indonesien, Kanada
20133Indonesien, Türkei (1)
201223Türkei (13), Kanada, Singapur
201193Singapur, Türkei (18), Kanada
201093Singapur, Türkei (18), Kanada
2009118Chile, Türkei (28), Finnland, Singapur, Griechenland
2008195Türkei (108), Singapur, Griechenland, Chile
2007427Griechenland, Chile, Türkei (113), Singapur
2006145Griechenland, Türkei (48), Spanien
200563Dänemark, Spanien, Griechenland
200428Dänemark, Spanien
2003221Finnland, Polen, Dänemark, Spanien
200241Polen
20010
20000
199911Schweden, Dänemark
199810Dänemark
199726Schweden
19961Schweden
19950
1994160Schweden
19930
19921Schweden
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