Hamburger Messehallen | Bildquelle: dpa

Akkreditierung für G20 entzogen Keine Auskunft zum Ausschluss von Journalisten

Stand: 08.07.2017 15:25 Uhr

Das Bundeskriminalamt hat einzelnen Journalisten die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen. Sie dürfen das Pressezentrum nicht mehr betreten. Zu den Gründen machen die Behörden keine genauen Angaben.

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Andrej Reisin, NDR

Von Andrej Reisin, NDR

Verschiedene Journalisten sind von der unmittelbaren Berichterstattung über den G20-Gipfel ausgeschlossen worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt (BPA) offenbar eine Liste von Journalisten erstellt, die trotz Akkreditierung nicht mehr unmittelbar aus dem Pressezentrum des G20-Gipfels berichten dürfen.

Wie Martin Kaul, Journalist bei der "tageszeitung" (taz), berichtet, stehen an den Zugängen Beamte mit Namenslisten - Journalisten, die dort genannt seien, dürften das Gelände nicht mehr betreten.

Der Bremer "Weser Kurier" meldete, seinem Fotografen Rafael Heygster sei "gegen 13 Uhr am Freitag" mitgeteilt worden, "dass ihm seine Akkreditierung entzogen worden sei". Auch der Fotograf Björn Kietzmann berichtet bei Twitter, dass er seine Akkreditierung abgeben musste.

Der Verlag des "Weser Kurier" will gegen den Entzug juristisch vorgehen - allerdings wird der Gipfel dann natürlich vorüber sein. Auch ARD-Korrespondent Arnd Henze hat den Abgleich mit der Liste an den Zugängen beobachtet, er macht zudem datenschutzrechtliche Bedenken geltend:

Wie viele Journalisten betroffen sind, ist momentan unklar. Im Gespräch mit ARD-faktenfinder sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, ihm seien aus sozialen Netzwerken "bis zu 15 Fälle" bekannt, allerdings bislang niemand, der vom DJV vertreten oder juristisch unterstützt werde. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, bezeichnete die Akkreditierungspraxis des BKA als "rechtlich äußerst fragwürdig". Mehrere dju-Mitglieder hätten sich bei der juristischen Beratungsstelle der Gewerkschaft gemeldet, weil ihnen trotz Akkreditierung der Zugang zum Gipfel verweigert wurde. Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben für ihre Mitglieder Widerspruch eingelegt.

BKA gibt sich bedeckt

Das BKA wollte sich auf Nachfrage weder zur Anzahl der betroffenen Journalisten noch zur Existenz einer Liste äußern. Stattdessen meldete sich die Behörde ebenfalls auf Twitter zu Wort, machte aber keinerlei Angaben zu den Gründen des Akkreditierungsentzugs:

Auf Nachfrage erwiderte ein Regierungssprecher gegenüber ARD-faktenfinder:

In einigen Fällen mussten tatsächlich Akkreditierungen verweigert bzw. nachträglich entzogen werden. Die Entscheidung darüber hat das Bundespresseamt gemeinsam mit BKA und BMI getroffen. Grundsätzlich werden Akkreditierungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt: Dazu zählt einerseits die Überprüfung der Journalisteneigenschaft und andererseits eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung, die vom Bundeskriminalamt durchgeführt wird. In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen.

Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Journalisten sind Berichterstatter und nicht Krawallmacher", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Das sind völlig willkürliche Entscheidungen, die unverzüglich revidiert werden müssen. Ich kann das nur als Einschränkung der Berichterstattung begreifen und mache mir deshalb Sorgen um die Pressefreiheit", so Überall.

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