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"Bild" sucht G20-Randalierer "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

Stand: 10.07.2017 20:53 Uhr

Nach dem G20-Gipfel beginnt die rechtliche Aufarbeitung: Die "Bild" veröffentlichte dazu Fotos von Personen, denen sie Straftaten zuschreibt. Experten zufolge ist das rechtswidrig. Der Presserat prüft Beschwerden.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Im Rahmen des G20-Gipfels hat Hamburg Randale und Krawalle erlebt wie wohl nie zuvor: Die Polizei verzeichnete nach der Veranstaltung mit rund 20.000 eingesetzten Beamten mehr als 470 Verletzte. 186 Personen wurden vorläufig festgenommen, mehr als 220 Personen in Gewahrsam genommen.

Um Straftaten nach dem Gipfel aufklären und die Täter verfolgen zu können, hat die Polizei Hamburg ein Upload-Portal eingerichtet. Dort können Originalaufnahmen von Fotos und Videos hochgeladen werden, die vermeintliche Rechtsverstöße dokumentieren.

"Bild" veröffentlicht Fotos von Randalierern

Die "Bild" sieht sich bei der Strafverfolgung augenscheinlich auch journalistisch in der Pflicht: Unter der Überschrift "Gesucht! - Wer kennt diese G20-Verbrecher?" veröffentlichte das Blatt sowohl in der Printausgabe als auch online mehrere Fotos von vermeintlichen Straftaten während des Gipfels. Die Fotos zeigen Gesichter von insgesamt 18 Personen, die augenscheinlich an Krawallen und Plünderungen beteiligt waren. Die Gesichtspartie ist jeweils vergrößert, um die Wiedererkennung zu erleichtern. Von der Facebook-Seite der "Bild" wurde der Artikel in den ersten Stunden mehr als 8000 Mal geteilt.

Täterfahndung bei "Bild" rechtswidrig?

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Anschuldigungen der "Bild" im Foto-Begleittext

Im Text zwischen den Bildern werden die Abgebildeten schwer beschuldigt: "Wer kann die Verbrecher identifizieren? Was geht in diesen Schwerkriminellen vor?" Dabei nennt die "Bild" schwerwiegende Taten, die während des G20-Gipfels in Hamburg verübt wurden. Dass dafür aber nicht die auf den Fotos abgebildeten Personen verantwortlich sind, wird nicht gesagt.

Lediglich in den Bildunterschriften finden sich Angaben, was den Personen auf den Fotos von der "Bild" angelastet wird: "Ein Mann im weißen T-Shirt wirft einen Stein", heißt es da. "Volle Pulle Attacke! Vom Wasserwerfer durchnässt, schleudert dieser Mann eine Bierflasche" oder "Mit Pflastersteinen in den Händen zieht dieser Vermummte durch die Stadt". Unter dem Foto einer Frau ist zu lesen: "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau (..)". Weitere Recherchen oder Erkenntnisse zu den jeweiligen Vorfällen finden sich in dem Bericht der "Bild" nicht.

Unterzeile des Fotos in der "Bild": "Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau (..)".

"Volle Pulle Attacke! Vom Wasserwerfer durchnässt, schleudert dieser Mann eine Bierflasche" Die Fotos sind im "Bild"-Bericht unverpixelt.

Presserat prüft Beschwerden

Der "Bild"-Bericht wirft Fragen auf. Beispielsweise, ob damit gegen Regeln der Pressearbeit in Deutschland verstoßen wurde. Diese Regeln sind im sogenannten Pressekodex zusammengefasst und werden vom Presserat überwacht. Darin festgeschrieben sind unter anderem der besondere "Schutz der Persönlichkeit" oder die Bedeutung der "Unschuldsvermutung".

Im vorliegenden Fall will der Presserat nun klären, ob es sich um Verstöße handelt. Es liegen bereits Beschwerden vor und man wolle sich der Sache im Rahmen des Beschwerdeverfahrens annehmen, sagte Edda Eick, Pressesprecherin des Presserats auf Anfrage der ARD-faktenfinder.

Es ist ein interessanter Fall, den wir so noch nicht hatten. Wir halten es zunächst für diskussionswürdig. Denn es ist abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Ereignis und dem Persönlichkeitsschutz der Abgebildeten.

Abschließend sei noch keine Aussage möglich. Der Presserat will in den kommenden Wochen festlegen, ob es ein offizielles Verfahren in der Sache gibt. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, könnte der Presserat frühestens bei der nächsten Sitzung im September darüber entscheiden. Mögliche Konsequenz für die "Bild" wäre dann ein Hinweis, eine Missbilligung oder eine Rüge.

Der Deutsche Presserat

Das Gremium wurde am 20. November 1956 als Instanz freiwilliger Selbstkontrolle gegründet. Seitdem wacht der Presserat über die Einhaltung ethischer Grundsätze in Zeitungen und Zeitschriften. Den Trägerverein bilden die wichtigsten Verleger- und Journalistenvereine. Seit 1973 existiert der Pressekodex, an dem sich Journalisten orientieren können. Der Presserat unterliegt keinerlei staatlicher Kontrolle. Jeder kann beim Presserat kostenlos eine Beschwerde gegen einen Artikel einreichen - schriftlich, mit Unterschrift und einer Kopie des betreffenden Textes.

"Presseethisch mindestens fragwürdig"

Auch der Deutsche Journalistenverband sieht den "Bild"-Aufruf kritisch. Hendrik Zörner, Pressesprecher des DJV teilte auf Anfrage der ARD-faktenfinder mit:

Der Fahndungsaufruf der 'Bild' ist presseethisch mindestens fragwürdig. Journalisten und Zeitungen haben die Aufgabe, zu berichten, aber nicht die Aufgabe, sich zum Richter zu machen.

Für die weitere Beurteilung dieser Berichterstattung sei nun der Presserat zuständig.

Fahndungaufrufe sind Aufgabe der Polizei

Laut Klaus Hempel von der ARD-Rechtsredaktion ist die Berichterstattung der "Bild" nicht nur fragwürdig, was die ethischen und professionellen Regeln von journalistischer Arbeit anbetrifft. Die Berichterstattung in der "Bild" verstoße auch gegen das Gesetz. Die Veröffentlichung der Fotos und die Betitelung hätten demnach den Charakter eines Fahndungsaufrufs. Die Veröffentlichung der Fotos sei deshalb seiner Ansicht nach rechtswidrig.

Fahndungsaufrufe dürfen nur von der Polizei veranlasst werden. Dafür braucht die Polizei im Regelfall sogar eine richterliche Genehmigung. Auch mutmaßliche Straftäter können sich auf das Recht am eigenen Bild berufen, das von § 22 Kunsturhebergesetz geschützt ist. Im Falle einer Rechtsverletzung können die Betroffenen Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen.

Paragraph 22 des Kunsturhebergesetzes beschreibt das Urheberrecht an der "Werken der Photographie". Darin heißt es unter anderem: "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zu Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich ablichten ließ, eine Entlohnung erhielt."

Polizei: Keine aktuellen Fahndungsaufrufe zu G20

Die Polizei Hamburg wollte den "Bild"-Aufruf nicht direkt kommentieren. Ein Sprecher der Polizei machte aber deutlich, dass es bei der Aufklärung von Straftaten bei G20 seitens der Polizei keine Initiative oder Kooperation mit der "Bild" gebe. Der "Gesucht!"-Aufruf der "Bild" basiert zudem auf keiner Ausschreibung von Tätern durch die Polizei:

Es gibt derzeit keinen offiziellen Fahndungsaufruf im Zusammenhang mit Straftaten beim G20-Gipfel. Wir appellieren an die Gesellschaft, originale Dateien nicht den Medien, sondern der Polizei zur Verfügung zu stellen, um zielgerichtete Ermittlungen einleiten zu können.

Anders ist offenbar die Haltung der Polizeigewerkschaft GdP. Der Berliner Pressesprecher der Gewerkschaft, Benjamin Jendro, teilte den "Bild"-Bericht mit dem Text "Gesucht! - Wer kennt diese G20-Verbrecher" auf seinem offiziellen Twitter-Account.

Polizei Hamburg warnt vor "Online-Hetzjagd"

In einem anderen Fall hatte die Polizei Hamburg zuvor vor per Twitter vor einer "Online-Hetzjagd" auf einen nicht tatverdächtigen Mann gewarnt. Ein Foto des Mannes war zuvor in der "Bild" veröffentlicht worden. Von Gruppen und Privatpersonen gestaltete Fahndungsaufrufe waren daraufhin zehntausendfach bei Facebook und Twitter geteilt worden.

Neben der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist die Suche nach vermeintlichen Tätern im Netz auch inhaltlich problematisch: So waren es beispielsweise User, die anhand von Social-Media-Material den vermeintlichen Attentäter des Boston-Marathon im Jahr 2013 identifizierten. Das Problem: Sie lagen falsch. Auch im Fall des Absturzes des GermanWings-Flugs in Südfrankreich im Jahr 2015 kursierten im Netz schnell Bilder des vermeintlichen Co-Piloten. Die Bilder zeigten aber einen Unbeteiligten aus der Schweiz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juli 2017 um 06:30 Uhr in den Nachrichten.

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