Glasfaserkabel | Bildquelle: dpa

GroKo-Pläne für "schnelles Internet" Ein Grundrecht wie Strom und Wasser?

Stand: 06.03.2018 16:09 Uhr

Die neue Regierung plant einen Rechtsanspruch auf "schnelles Internet" - angeblich wie bei Strom und Wasser. Dabei ist das Anrecht auf Strom und Wasser komplex. Und offen ist, was schnell bedeutet.

Von Niklas Ottersbach, MDR

Eine schnelle Internetverbindung ist "genauso wichtig, wie die Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom". Das sagte vor Kurzem der künftige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Bild" und erklärte das Thema zur Chefsache der Kanzlerin. Nun äußerte sich auch die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, im tagesthemen-Interview - und ergänzte: "Wir haben jetzt sogar einen Rechtsanspruch festgelegt - im neuen Koalitionsvertrag":

Ich vertrete schon lange die Meinung, dass wie Strom, wie Wasser, es ein Grundrecht sein muss - ein Grundrecht auf schnelles Netz. Und da sind wir schon mal wesentlich weiter gegangen, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war.

Infrastruktur wird vom Staat gestellt

Das Ziel: Ein Rechtsanspruch für schnelles Internet. Aber wie ist es eigentlich bei Gas, Wasser und Strom geregelt: Gibt es einen Rechtsanspruch?

Gas, Wasser und Strom brauchen wir alle. Damit wir ihn auch alle bekommen, hat der Gesetzgeber auf drei verschiedenen Ebenen vorgesorgt. Erstens: Bund, Länder und Kommunen müssen Wasser- und Stromleitungen in jeden Winkel des Landes verlegen. Die Folge: Keine Kommune ist ohne Stadtwerk oder Abwasserzweckverband. Will heißen: Die Infrastruktur wird vom Staat gestellt. Jetzt muss der Bürger nur noch angeschlossen werden.

Die Kommunen sind in der Regel verpflichtet, einem Eigenheim einen Zugang zum Stromnetz sicher zu stellen.

Auch der Zugang zu Wasser ist in der Regel durch die Kommunen zu organisieren.

"Anspruch, bedient zu werden"

Schritt zwei hat Bezug zum Baurecht: Denn ein Haus kann nur dort gebaut werden, wo auch Versorgungsleitungen möglich sind. Mit Ausnahmen, sagt Winfried Kluth, Verwaltungsrechtler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:

Bei Strom und Gas ist es so, dass sie heute Ausweichmöglichkeiten haben. Sie können sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach setzen, da wird der Strom aber auch ins Netz eingespeist, den sie nicht brauchen. Da sind sie auch vernetzt. Insofern gibt es an manchen Stellen heute auch die Möglichkeit der Eigenversorgung. Aber wenn sie das nicht machen wollen, haben sie einen Anspruch auch bedient zu werden.

Aus dem Koalitionsvertrag

An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur

Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. (...) Mit dem hier dargestellten Maßnahmenpaket werden wir das Ziel eines flächendeckenden Zugangs zum schnellen Internet aller Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten.

Quelle: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2018

Strom für alle Eigenheimbesitzer

Dieser Anspruch spiegelt sich auch in Schritt drei wieder, dem sogenannten Kontrahierungszwang. Das heißt: Der kommunale Stromanbieter ist dazu gezwungen, dem neuen Eigenheimbesitzer einen Stromvertrag anzubieten. Strom-Wasser-Gas-Versorgung reiht sich also ein in die Daseinsvorsorge des Staates, sagt Verwaltungsrechtler Winfried Kluth:

Das ist also ein juristisches Konzept. Auch bei der Telekommunikation, bei der Post, geht es darum, dass man da Zugang hat. Ebenso beim Bahnverkehr: nicht an jeder Haustür, aber in der Fläche verteilt. Es steht sogar im Grundgesetz, dass der Bund eine Mindestversorgung gewährleisten muss. Das ist also etwas, was wir auf verschiedenen Ebenen haben.

Diese verschiedenen Ebenen greifen zwischen Bund, Land, Kommune einerseits - und verschiedenen Gesetzen aus dem Energie-, Bau- und Vertragsrecht anderseits. Daraus entsteht zusammen der Rechtsanspruch für Strom, Wasser und Gas-Versorgung für jeden Haushalt.

Was ist "schnelles Internet"?

Im Unterschied zu Strom, Wasser und Gas gibt es "das Internet" aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wenn ab 2025 der Rechtsanspruch für schnelles Internet kommen soll, muss also als erstes die Frage geklärt werden: Ab wann ist das Internet schnell? Im neuen Koalitionsvertrag wollten sich SPD und Union gar nicht erst auf eine Zahl festlegen.

Dabei galten bisher 50 Megabit pro Sekunde als schnell für die Regierung. Allerdings dürfte das in Zukunft kaum noch reichen, weil beispielsweise die Programme der Fernseher und Informationen anderer Haushaltsgeräte mehr und mehr über das Internet laufen.

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