Eine Schülerin meldet sich in einem Klassenzimmer | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bund-Länder-Finanzpakt Droht den Schulen der Ausverkauf?

Stand: 01.06.2017 17:23 Uhr

Wieviele Computer werden angeschafft, was gibt's in der Schulmensa zu essen und wie oft kommt die Putzkolonne? Kritiker befürchten, dass demnächst häufiger private Investoren den Betrieb in deutschen Schulen bestimmen. Die Grundgesetzänderungen zum Bund-Länder-Finanzpakt könnten das befördern.

Von Matthias Vorndran

Warum eine Grundgesetzänderung?

In den vergangenen Monaten wurden die anstehenden Grundgesetzänderungen vor allem mit Blick auf die Privatisierung von Autobahnen diskutiert. Doch jetzt rückt auch die Bildungspolitik in den Fokus der Debatte.

Bildungsfragen waren bislang Ländersache - und die Möglichkeiten der Regierung, mit den Ländern zusammenzuarbeiten, per Grundgesetz streng geregelt.

Im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 verabschiedete die Große Koalition das sogenannte "Kooperationsverbot", das dem Bund nahezu alle Möglichkeiten nahm, Projekte auf Landesebene mit Fördermitteln zu unterstützen.

"Kooperationsverbot" geht - ÖPP kommt

Das wird nun geändert. Das Grundgesetz soll ergänzt und flexibler gestaltet werden, damit der Bund den Ländern bald bei Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden helfen kann. Vorgesehen sind dafür 3,5 Milliarden Euro. Doch es gibt einen Haken: Kritiker stoßen sich an den künftigen Fördermöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die im neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschrieben werden:

Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung […] eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren – im Folgenden Vorabfinanzierungs-ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft).

Intransparenz und Kontrollverlust

ÖPP-Modelle für die Bildungsinfrastruktur sind schon seit Jahren umstritten. Die neuen Gesetze könnten nun dazu führen, dass insbesondere finanzschwache Kommunen sich verstärkt auf solche Partnerschaften einlassen - und damit Kompetenzen abgeben.

Die zugrundeliegenden Verträge - so die Gegner - seien nicht transparent und die Parlamente würden nicht einbezogen. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Verfahren in einem Gutachten als "funktionale Privatisierung" und warnt:

Wesentliche Unterlagen und Daten würden – wie bei den bisherigen ÖPP-Projekten auch – als Geschäftsgeheimnisse gewertet und damit nicht öffentlich werden.

Welche Folgen drohen im Schulalltag?

Sollten nun private Investoren sich das Hausrecht in Schulen und damit Steuerungsmöglichkeiten im Alltag sichern, befürchten kritische Beobachter nichts weniger als einen Ausverkauf des Lebensraums Schule.

Werden für die Schulparkplätze künftig Gebühren fällig? Werden Klassenräume nach Schulschluss an Dritte vermietet und stehen deshalb den Schülern für AGs oder andere Aktivitäten nur noch eingeschränkt zur Verfügung? Muss die Schulmensa künftig gewinnorientiert arbeiten - und deswegen an der Qualität des Essens sparen?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt aus diesen Gründen Investitionen an Schulen über ÖPP-Modelle ab. Die öffentliche Hand dürfe sich "beim Bau von Schulen oder Kindertageseinrichtungen auch in Zeiten knapper Finanzen nicht aus der Verantwortung stehlen" heißt es in einem Beschluss des Gewerkschaftstages vom 09. Mai 2017.

Auch eine Internet-Petition mit mehr als 120000 Unterstützern (Stand 01.06.2017) richtet sich gegen die Grundgesetzänderungen und prangert eine "Schulprivatisierung per Grundgesetz" zugunsten von Privatunternehmen an.

Schlechte Erfahrungen mit ÖPP-Projekten

Dem vielfach angebrachten Argument, ÖPP-Projekte seien kostengünstiger und effizienter, hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 2014 eine Absage erteilt.

Die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau sind nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes deutlich teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand.

Wie weit der Einfluss der Privatwirtschaft auf den Schulalltag wirklich reicht, wird sich erst in einigen Jahren erweisen: Die Reform greift ab 2020. Das zuständige Bundesfinanzministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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