Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft | Bildquelle: AFP

Gesetze während der WM Unbemerkt verabschiedet?

Stand: 27.06.2018 08:50 Uhr

Mehr Geld für die Parteien, schärfere Regeln beim Urheberrecht: Zur WM sind unpopuläre Gesetze verabschiedet worden. Steckt dahinter eine Strategie, um Diskussionen zu vermeiden?

Von Konstantin Kumpfmüller, MDR

Während der öffentliche Blick sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft richtet, kann die Regierung unpopuläre Gesetze verabschieden, ohne eine öffentliche Diskussion befürchten zu müssen - so lautet eine weit verbreitete Behauptung.

Nachzulesen war sie beispielsweise beim "Handelsblatt", dem Deutschlandfunk, der "Frankfurter Rundschau", der "Huffington Post" und den "Epoch Times". Als Beispiele werden in vielen Artikeln die gleichen Fälle angeführt. Schlüssig sind aber nicht alle.

Mehrwertsteuer und Sommermärchen

Die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde zwar am 16. Juni 2006 im Bundesrat beschlossen, dem zweiten Spieltag der WM in Deutschland. Sie stand als Ziel der großen Koalition aber schon im November 2005 fest. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war bereits am 17. März 2006 veröffentlicht worden und der Bundestag stimmte am 19. Mai 2006 darüber ab - also 21 Tage vor Beginn der Fußball-WM.

Auch die als Beispiel angeführte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei der WM 2010 hatte eine lange Vorlaufzeit. Es stimmt zwar, dass die Koalition aus Union und FDP am Tag vor dem Halbfinale Deutschland gegen Spanien einen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur "nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung" gesetzlicher Krankenversicherungen vergingen aber noch über vier Monate, in denen intensiv über die Gesundheitsreform diskutiert wurde.

EM-Halbfinale und Reform der Lebensversicherung

In nur 57 Sekunden wurde am 28. Juni 2012 im Bundestag einem Entwurf für ein neues Meldegesetz zugestimmt. Nur wenige Abgeordnete waren anwesend. Das Halbfinale der EM Deutschland gegen Italien lief zeitgleich. Ein Grund, warum das umstrittene Gesetz überhaupt durchkommen konnte, könnte tatsächlich die geringe Anwesenheit im Bundestag wegen des EM-Spiels gewesen sein. Der Bundesrat kassierte das Gesetz allerdings nur wenig später.

Bei der WM 2014 verabschiedete der Bundestag eine Reform der Lebensversicherung - am Tag des Viertelfinalspiels Deutschland gegen Frankreich. Mit dem Gesetz sank der Garantiezins für Neuverträge und Lebensversicherungen wurden als Anlageform unattraktiver. Sowohl die Abstimmung als auch der konkrete Gesetzesentwurf fielen in die Zeit der WM in Brasilien. Über das Vorhaben war aber schon im Mai diskutiert worden.

WM 2018: Änderung der Parteienfinanzierung

Am Tag des Eröffnungspiels der WM 2018 wurde eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz warf der Regierung vor, "im Windschatten der WM" mit dem Gesetz zur Änderung der Parteienfinanzierung die Öffentlichkeit überrumpeln zu wollen. Der Gesetzesentwurf war allerdings schon am 5. Juni 2018 veröffentlicht worden - zehn Tage vor WM-Beginn. An diesem Tag berichteten unter anderem "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" darüber.

Der Vorwurf von Gesetzen ablenken zu wollen, traf auch die EU in Form der Urheberrechtsreform, die am 20. Juni als Vorschlag vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments gebilligt wurde. Beschlossen wurde die Reform aber noch nicht. Außerdem wird der Entwurf bereits seit 2016 diskutiert. Jan Henrich von der ARD-Rechtsredaktion hält eine gezielte Terminierung, um an den Augen der Öffentlichkeit vorbei zu verhandeln, deshalb eher für unwahrscheinlich.

"Geräuschloses Durchregieren ist wenig plausibel"

Der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler von der Universität Würzburg hält die Theorie des "geräuschlosen Durchregierens" während Großveranstaltungen für wenig plausibel. Zwar sei ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren rein rechtlich möglich: Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte unmittelbar nach der ersten Lesung in die zweite Lesung eingetreten werden.

Hinter der These von der Manipulation des Gesetzgebungsverfahrens verbirgt sich ein Verständnis, dass Politik in erster Linie ein schmutziges Geschäft sei. Diese Art von Verschwörungstheorie nährt Politikverdrossenheit.

Dem ARD-faktenfinder sagte Bröchler, dass eine gezielte Terminierung während Ereignissen wie der WM ein enormes Maß an Vorhersagbarkeit und politischer Planbarkeit voraussetze. Das sei unrealistisch. Das breite Medienecho zum Parteiengesetz zeige außerdem, dass selbst während der WM nicht geräuschlos unpopuläre Gesetze verabschiedet werden können.

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