Schülerin im Unterricht | Bildquelle: dpa

Geld für Schulen CDU und CSU verrechnen sich im Wahlkampf

Stand: 22.09.2017 11:37 Uhr

Eine bessere Finanzierung könnten die Schulen dringend gebrauchen. Sieben Milliarden Euro habe die Bundesregierung seit 2015 investiert, behaupten CDU und CSU - und verrechnen sich damit ausgerechnet bei der Bildungspolitik.

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Kristin Becker, SWR

Von Kristin Becker, SWR

"Mal schön bei den Fakten bleiben", ermahnt die CSU. Adressat ist die SPD. Und natürlich auch die Allgemeinheit, die auf Twitter mitliest. Es geht um Bildung. Die SPD hatte dazu vermeldet: "Die Union verschläft hier die Zukunft." Das wollte die CSU nicht auf sich sitzen lassen und kontert mit Zahlen.

Nur mit diesen Zahlen liegt die CSU nicht richtig. Zwar hat die Bundesregierung die Bildungsausgaben tatsächlich erhöht, aber nicht in dem Umfang, wie es die Christsozialen behaupten.

Doppelt, nicht dreifach

Zwischen 2005 und 2017 ist das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) angestiegen - allerdings wurde es nicht verdreifacht, wie die CSU behauptet. Das Budget hat sich mehr als verdoppelt - von 7,586 auf 17,650 Milliarden Euro.

Woher hatte die CSU die Zahlen? Auf Nachfrage des ARD-faktenfinders verweist die CSU auf einen Online-Artikel des Ministeriums aus dem Jahr 2014, der als Basis für die Rechnung verkürzend die Zahl sieben Milliarden Euro für 2005 nannte. Das Bundesbildungsministerium räumt gegenüber dem ARD-faktenfinder allerdings ein "vermutlich redaktionelles Versehen" ein, korrekt sei die Zahl 7,586 Milliarden.

In einer weiteren, aktuellen Publikation, die ebenfalls als Quelle von der CSU angeführt wird, hatte das Ministerium korrekt geschrieben: "Die Zukunftsinvestitionen des BMBF in Bildung und Forschung wurden seit 2005 mehr als verdoppelt." Von Verdreifachung ist da keine Rede.

Sieben Milliarden für die Schulen?

Wirklich falsch gerechnet ist eine zweite Zahl, die die CSU präsentiert - und die im Wahlkampf dann sogar noch wiederholt wird. Die CSU behauptete, die Bundesregierung investiere seit 2015 sieben Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen. Mit Hinweis auf den "Kommunalinvestitions-Förderungsfonds" verbreitet auch die Schwesterpartei CDU ausgerechnet auf ihrer "Faktencheck"-Seite diese Zahl. Dort ist einschränkend die Rede von "bis zu" sieben Milliarden Euro; suggeriert wird aber gleichfalls, dass das Geld allein für die Schulen gedacht ist.

Und Ursula von der Leyen behauptete drei Tage vor der Bundestagswahl in der ARD-Sendung "Schlussrunde", es seien sieben Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen geflossen. Es sei absolut richtig, diese sieben Milliarden den Kommunen zur Verfügung zu stellen, so von der Leyen.

Von der Leyen zu Investitionen in Schulen
ARD-Schlussrunde

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Tatsächlich wurde der "Kommunalinvestitions-Förderungsfonds" 2015 geschaffen, um klamme Städte und Kommunen bei Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Ausgestattet wurde der Fonds zunächst mit 3,5 Milliarden Euro - für beispielsweise Krankenhäuser, altersgerechte Umbauten, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung etc. Im Bereich der Schulen wurden lediglich Projekte zur energetischen Sanierung von Gebäuden unterstützt. Das ist im entsprechenden Gesetz nachzulesen.

Viele Schulen müssten dringend renoviert werden.

Wie das Finanzministerium gegenüber den ARD-faktenfinder erläuterte, sind bisher rund 3,1 Milliarden Euro des zur Verfügung stehendes Geldes verplant. Davon etwa 1,5 Milliarden für die Bildungsinfrastruktur - dazu gehören nicht nur Schulen, sondern auch Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sowie Weiterbildungs- und Berufsbildungsstätten. 1,6 Milliarden Euro sind hingegen für andere Projekte vorgesehen, die nichts mit Bildung zu tun haben.

Mehr Geld, aber weniger als behauptet

2017 wurde der Fonds aufgestockt - um nochmals 3,5 Milliarden Euro, die explizit und ausschließlich für die Schulinfrastruktur vorgesehen sind. Damit steigt der für die Schulen vorgesehene Betrag deutlich an - die von der CSU propagierte Zahl wird daraus aber trotzdem nicht.

Effektiv investiert die Bundesregierung seit 2015 also keine sieben Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, sondern um die fünf Milliarden Euro.

Die Ausstattung der Schulen hat immer wieder für Diskussionen gesorgt. Zuletzt ging es beispielsweise um die digitale Infrastruktur, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka einer Milliarden-Summe fördern wollte - im Rahmen des "Digitalpaktes". Ob es diese Finanzierung aber wirklich geben wird bzw. wann und in welcher Höhe, entscheidet sich erst nach der Bundestagswahl.

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