Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten | Bildquelle: dpa

Akkreditierungen bei G20 BKA-Listen waren nicht rechtskonform

Stand: 19.10.2017 14:57 Uhr

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde Journalisten rückwirkend die Akkreditierung entzogen. Basis für diese Maßnahmen waren Listen des Bundeskriminalamts. Doch diese Namenslisten waren nicht rechtskonform; das BKA zog sie deshalb selbst zurück.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Bei den aberkannten Akkreditierungen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hat es eine weitere Panne gegeben. So hatte die Polizei Medienvertretern unter anderem den Zutritt zum G20-Medienzentrum verwehrt, was zu massiver öffentlicher Kritik geführt hat. Basis für diese Maßnahme waren Namenslisten, die allerdings gar nicht mehr genutzt werden durften, wie nun deutlich wird.

Insgesamt wurde 32 Journalisten, die bereits eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erhalten hatten, diese Erlaubnis wieder entzogen. Dies geschah nach offiziellen Angaben kurzfristig aufgrund einer "Neubewertung der Sicherheitslage". Das Bundeskriminalamt (BKA) übergab der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 um 14.24 Uhr eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform; im Anschluss erfolgte durch das BKA eine elektronische Übermittlung der beiden Listen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats hervor. Eine gute Stunde später, um 15.32 Uhr, übermittelte das BKA eine weitere Liste mit 82 Personen per E-Mail an die Hamburger Polizei. Auf diesen Listen befanden sich neben den Namen von 32 Medienvertretern offenkundig auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich.

Listen werden wieder zurückgezogen

Lediglich zweieinhalb Stunden danach, um 18.00 Uhr, zog das BKA die Listen aber wieder zurück. So sei der Polizei telefonisch mitgeteilt worden, "dass die Listen nicht mehr zu benutzen sind, da diese nicht nach der Verschlusssachenanweisung eingestuft wurden", heißt es in der Antwort des Senats.

Der Umgang mit Verschlusssachen wird in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministeriums geregelt. Verschlusssachen sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die "im öffentlichen Interesse" als geheim eingestuft werden.

"Nicht rechtskonform"

In einem Vermerk des Landeskriminalamts Hamburg, der tagesschau.de vorliegt, heißt es dazu, dass die Anfertigung der Liste nicht rechtskonform gewesen sei. Daher habe das BKA diese zurückgezogen. Diese Information erreichte aber nicht die eingesetzten Polizisten am Medienzentrum. Die Beamten beschlagnahmten dort Akkreditierungen von Journalisten, einem wurde sogar Urkundenfälschung vorgeworfen.

Mit der Akkreditierung sollten die Journalisten unter anderem Zugang zum Medienzentrum bekommen.

Der "taz" teilte die Hamburger Polizei auf Anfrage dazu mit, in der Hochphase des Einsatzgeschehens […] gingen im Führungsstab täglich mehrere tausend Einsatzinformationen auf unterschiedlichen Kommunikationswegen ein, die allesamt innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne gesichtet und bewertet werden mussten". Deswegen sei die Anweisung des BKA "bedauerlicherweise nicht umfassend umgesetzt worden".

Fragen bleiben offen

Warum das BKA die Listen aber überhaupt umgehend wieder zurückzog, bleibt unklar. Das BKA wollte sich auf Anfrage nicht zu der Sache äußern - wegen derzeit laufender Klageverfahren. So fordern Journalisten und Fotografen auf dem Rechtsweg Aufklärung darüber, welche Informationen warum und wie lange von den Behörden gespeichert werden - und nun plötzlich gelöscht werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2017 um 15:36 Uhr.

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