Journalisten auf dem G20 | Bildquelle: imago/Stefan Zeitz

G20-Gipfel in Hamburg Chronik: Journalisten im Visier

Stand: 17.07.2017 20:12 Uhr

Eine zweiseitige Liste liegt der Polizei am Eingang des Pressezentrums für den G20-Gipfel vor. Darauf die Namen von 32 Journalisten, die von der unmittelbaren Berichterstattung ausgeschlossen werden sollen. Ein Rückblick.

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Jenny Stern, BR

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg spaltet die Große Koalition: Innenminister Thomas de Maizière, CDU, rechtfertigt die Entscheidung der Behörden und sagt gegenüber der Funke Mediengruppe, sie sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden. Und - das betont er, nachdem bei Opposition und Medien Zweifel aufgekommen waren - allein auf Basis von Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden.

Eine umfassende Aufklärung fordert hingegen sein Regierungspartner, Justizminister Heiko Maas von der SPD. Seine Partei drängt darauf, die Vorgänge in den zuständigen Gremien des Bundestags zu diskutieren.

Akkreditierungen nachträglich entzogen

Freitag 7. Juli

Zum Auftakt des G20-Gipfels am Freitag berichten mehrere Journalisten, sie dürften das Pressezentrum in den Hamburger Messehallen nicht betreten. Ihre Akkreditierung hätten sie abgeben müssen. Betroffen sind unter anderem Reporter von "Weser Kurier" und "Junge Welt".

Auch der Journalist Björn Kietzmann, offiziell angemeldet für die Fotoagentur Action Press, twittert, ihm sei seine Akkreditierung abgenommen worden. Eine Begründung liefern die Beamten nicht, wie er schreibt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt am Nachmittag auf Twitter, dass in einigen Fällen wegen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse Akkreditierungen entzogen worden seien. Das Bundespresseamt (BPA) entscheide gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über ein solches Vorgehen. "Konkrete Gründe können die Betroffenen erfragen, werden jedoch nicht durch uns veröffentlicht", schreibt die Behörde auf Anfrage der Nutzer. 

Samstag, 8. Juli

Als "rechtlich äußerst fragwürdig" bezeichnet die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (DJU), Cornelia Haß, das Vorgehen des BKA. Die DJU habe Widerspruch bei den Behörden eingelegt und wolle die Praxis gerichtlich prüfen lassen.

Ähnliche Reaktionen beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV): "Das sind völlig willkürliche Entscheidungen, die unverzüglich revidiert werden müssen", sagt der Vorsitzende Frank Überall. Er begreife das Vorgehen als Einschränkung der Berichterstattung und mache sich Sorgen um die Pressefreiheit.

Auf Anfrage der ARD-faktenfinder teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit:

In einigen Fällen mussten tatsächlich Akkreditierungen verweigert bzw. nachträglich entzogen werden. […] In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen.

Die Entscheidung darüber sei vom Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesinnenministerium getroffen worden, heißt es weiter im Text.

Eine Liste, 32 Journalisten

Montag, 10. Juli

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigt am Montag, dass neun Journalisten nachträglich die Presse-Akkreditierung entzogen worden sei. Weitere 23 Journalisten wurden demnach auf einer Liste geführt, sie erschienen jedoch nie im Medienzentrum. Der Entzug der Akkreditierung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet und von Bundespresseamt, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium beschlossen.

Zu den konkreten Sicherheitsbedenken wollte sich Seibert auf Nachfrage nicht äußern: "Wie bereits gesagt, kann ich zu einzelnen Fällen, auch nicht zuletzt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzrechtes, hier nichts sagen."

Einfluss ausländischer Behörden?

Dienstag 11. Juli

Ein Bericht der ARD vom Dienstag wirft schließlich die Frage auf, ob den Journalisten der Zugang womöglich auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Sicherheitsbehörden - etwa vom türkischen Geheimdienst - verwehrt blieb. Denn zwei der betroffenen Journalisten - der Fotograf Kietzmann und sein Kollege von "Spiegel Online", Chris Grodotzki - waren im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten.

Seibert reagiert noch am selben Tag und erklärt, die geäußerten Sicherheitsbedenken würden "ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden" resultieren. Diese Bedenken "mussten vom Bundespresseamt ernst genommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen", so Seibert weiter. Warum die betroffenen Medienvertreter als mögliche Gefahr eingestuft wurden, ließ er weiter offen.

Verwirrung um BKA-Statement

Am Abend äußert sich schließlich auch das BKA: Wie die Behörde mitteilt, lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung für einige Journalisten Staatsschutzerkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden vor. BKA und Bundespresseamt hätten "in Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer" entschieden, diesen Personen zunächst dennoch eine Akkreditierung zu erteilen.

"Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation" hätten dann jedoch zu einer Neubewertung geführt - mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

Einige Medien, darunter tagesschau.de, erkennen darin einen Widerspruch zur Aussage Seiberts vom selben Tag: Während der Regierungssprecher betont, dass alle Sicherheitsbedenken "ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden" stammten, beziehe das BKA den Hinweis auf die "ausschließlich eigenen Erkenntnisse" dagegen nur auf das eigentliche (ursprüngliche) Akkreditierungsverfahren, das alle der rund 5000 Journalisten durchliefen. Nicht jedoch auf die neuen "gewichtigen Erkenntnisse", die zur Neubewertung der Situation führten. Auch im Netz ist die Verwirrung groß:

Mittwoch, 12. Juli

Am Mittwochmorgen löst das BKA die Uneindeutigkeit auf und twittert, die weiteren Erkenntnisse würden ebenfalls von deutschen Behörden stammen.

Zwischen den Erklärungen des BKA und des Bundespresseamts gebe es keinerlei Widerspruch, betont Seibert. Der erste Satz des BKA, wonach ausschließlich Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden vorlagen, gelte selbstverständlich für den gesamten Absatz, so Seibert.

"Nicht unerhebliche Straftaten"

Seibert rechtfertigt das Eingreifen der Behörden am Mittwoch erneut: "Wir sprechen von sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken und einer Neubeurteilung der Sicherheitslage insgesamt." Ihm sei die dringende Empfehlung der Sicherheitsbehörden überbracht worden, einer begrenzten Zahl von Reportern die Akkreditierung zu entziehen.

"Ich hätte in meiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamtes nicht verantworten können, diese ernsthaften Hinweise und diese dringende Empfehlung zu ignorieren und stehe auch dazu", so Seibert. Über die einzelnen Fälle gibt er keine Auskunft. Auch ein Sprecher des Innenministeriums geht nicht konkret auf die Art der Sicherheitsbedenken ein, sagt aber: "Es ging bei verschiedenen Personen um Straftaten, auch nicht unerhebliche Straftaten".

Der RBB berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Erkenntnisse dafür seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. In nur vier Fällen habe es gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung gegeben. Die anderen 28 Journalisten hätte man nur auf die Liste gesetzt, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass sie in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangten.

Linksextremistische Straftaten und ein "Reichsbürger"

Donnerstag, 13. Juli

Weitere Details zu konkreten Vorwürfen gegen die betroffenen Journalisten liefert am Donnerstag die "Welt". Demnach sollen Hinweise auf linksextremistische Straftaten dazu geführt haben, dass teilweise Akkreditierungen entzogen wurden. Die politischen Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert. Es soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung handeln.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm - also seit 2007 - Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen Polizisten "beaufsichtigt" würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine "Begleitung" beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen.

Ein Sprecher des Innenministeriums tritt diesem Eindruck entgegen. "Die Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht, sagt er der Nachrichtenagentur dpa. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. Es gehe dabei nur darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung von Berichterstattung.

Freitag, 14. Juli

Nach Informationen des "Tagesspiegel" handelt es sich bei den kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten um "mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren" und einen "Reichsbürger". Diese Information bestätigt später auch ein Sprecher der Innenministeriums.

Eine Person sei in der Vergangenheit als Anführer sogenannter Schwarzer Blöcke bei Demonstrationen aufgefallen, die sich "extrem gewalttätig" verhalten hätten, so der Sprecher. Bei einem weiteren Betroffenen gebe es "verdichtete Erkenntnisse" auf eine Zugehörigkeit zur rechten Reichsbürgerszene. Vorwürfen, dass die Betroffenen nicht über die Gründe informiert worden seien, gehe man ebenfalls nach.

Medienbericht: Panne bei der Akkreditierung

Nach Angaben des Sprechers im Innenministerium gab es gegen 28 Journalisten bereits im Vorfeld Sicherheitsbedenken, die Akkreditierung sei dennoch zunächst ausgestellt worden. Bei den vier anderen Journalisten lieferten die Sicherheitsbehörden demnach erst belastende Informationen, als ihnen ihre Zugangserlaubnis bereits erteilt worden war.

Daraus ergab sich bei der Vergabe der Akkreditierungen eine Panne, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet: Nach Recherchen von SZ, WDR und NDR sollten die 32 Journalisten eigentlich unter Auflagen zu bestimmten Terminen zugelassen werden. Durch einen Fehler seien sie am Ende jedoch gänzlich von der unmittelbaren Berichterstattung zum G20-Gipfel ausgeschlossen worden.

Regierungssprecher Seibert bietet Medienvertretern, darunter den Journalistenverbänden, über das Thema der entzogenen Akkreditierungen am Freitag ein Gespräch an. Das Misstrauen, das in dieser Woche vonseiten der Journalisten gegenüber den Entscheidungen seiner Behörde vermittelt worden sei, könne ihn "nicht kalt lassen".

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