Archivbild: Flüchtlinge an der Landesaufnahmestelle Niedersachsen im Jahr 2015 | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge in Deutschland Rechnen mit falschen Zahlen

Stand: 04.11.2017 13:43 Uhr

Das Thema Flüchtlinge ist hoch emotional: Doch anstelle von Fakten wird in der Öffentlichkeit oft mit falschen Zahlen hantiert. Das zeigen aktuelle Beispiele zum Verbleib von Asylbewerbern, den anfallenden Kosten oder auch dem Familiennachzug.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Am vergangenen Donnerstag war es die "Bild", die auf ihrer Titelseite die folgende Schlagzeile präsentierte: "30.000 abgelehnte Asylbewerber spurlos verschwunden". Eine Schlagzeile, die inhaltlich "kompletter Unsinn" ist, wie der "Bildblog" detailliert nachrechnete. "Von gut 30.000 abgelehnten, sofort ausreisepflichtigen Asylbewerbern wissen die Behörden nicht, wo sie stecken", schrieb die "Bild" in ihrem Text. Eine Zahl, die Angst machen könnte, wenn sie denn stimmen würde. Denn sie spielt mit der in rechten Kreisen gängigen These, die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten die Lage nicht mehr im Griff.

Doch die "Bild"-Autorin benutzte offenkundig Zahlen, die so nicht in Relation gesetzt werden können, wie auch das Bundesinnenministerium bei Twitter kritisierte. Wenn man die verwendeten Zahlen prüft und folgerichtig bestimmte Personen wieder herausrechnet, bleiben von angeblich 30.000 verschwundenen Asylbewerbern nur etwa 3000 übrig. Und auch diese Zahl könnte in Wahrheit noch kleiner sein.

Politiker fallen auf Rechenfehler herein

Das alles hinderte aber auch gestandene Politiker nicht daran, den Inhalt der falschen "Bild"-Schlagzeile zu übernehmen. So zitierte die "Bild" FDP-Politiker Wolfgang Kubicki oder auch den innenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, die einen angeblichen Kontrollverlust deutscher Behörden kritisierten. Auch andere Medien griffen die falsche Schlagzeile auf - ebenso wie rechte Websiten und Facebook-Gruppen - und sorgten so für eine zusätzliche Verbreitung.

AfD mit überhöhten Zahlen zur Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingsdebatte sind falsche oder unpassende Zahlen aber keine Seltenheit. Gewollt und ungewollt wird so polarisiert und Stimmung gemacht. Ein weiteres Beispiel findet sich in der Resolution der neuen AfD- Bundestagsfraktion mit der Überschrift "Migrationschaos endlich stoppen". Darin heißt es: "Von Herbst 2015 bis Ende 2016 sind Migrationskosten von über 50 Milliarden Euro für Deutschland entstanden; nach Berechnungen von Fachleuten werden die Migrationskosten allein für 2017 ca. 70 Milliarden Euro betragen." Eine Quelle für die Zahlen wird nicht genannt. Eine entsprechende Nachfrage beantwortete die Partei bislang nicht.

"Annahmen längst überholt"

Klar ist: Die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland ist eine große finanzielle Aufgabe für Bund und Länder. Aber die von der AfD genannten Zahlen lassen sich so nicht belegen: Zahlen dieser Größenordnung finden sich zwar in einer Veröffentlichung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wieder. Allerdings handelt es sich dabei um eine veraltete Simulation aus dem Dezember 2015 - und keinesfalls um real entstandene Kosten. Dort hieß es:

Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund 25 Mrd. Euro, im teuersten Szenario langfristig sogar 55 Mrd. Euro jährlich.

Das teuerste Szenario trat seither nicht ein, denn die Flüchtlingszahlen gingen nach dem Herbst 2015 wieder deutlich zurück. Auch seien die Annahmen von damals längst überholt und die Zahlen aus heutiger Sicht nicht mehr sinnvoll zu verwenden, wie der Autor der Studie auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte.

28,3 statt 50 Milliarden Euro?

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich mit den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingehend beschäftigt. Deren Angaben aus dem Februar 2016 schätzten die Kosten für die Jahre 2015 und 2016 auf 28,3 Mrd. Euro: 6,2 Mrd. Euro für 2015 und 22,1 Mrd. Euro für 2016. Ein Jahr später wurden die zu erwartenden Kosten noch einmal aktualisiert und nach unten korrigiert: Dabei schätzte das IW die Gesamtkosten auf 17,6 Milliarden Euro für 2016 und 19,7 Milliarden Euro für 2017.

Auch die IW-Experten gingen von höheren Kosten in diesem Jahr aus - nicht aber von 70 Mrd. Euro pro Jahr, wie von der AfD behauptet:

Unter diesen Annahmen muss der Staat im Jahr 2016 rund 18 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration aufwenden. Dieser Betrag steigt unter Berücksichtigung des in der Simulation ab 2017 einsetzenden Familiennachzugs bis zum Jahr 2020 auf rund 29 Milliarden Euro.

Kosten von mehr als 20 Mrd. Euro "nicht nachvollziehbar"

Dass es keine einfache Antwort auf die Frage gibt, was die Flüchtlingskrise Deutschland finanziell gekostet hat, liegt unter anderem am Föderalismus-Prinzip: Denn die finanzielle Hauptlast tragen die Länder, nicht der Bund. Hier fallen Ausgaben für Asylverfahren, Polizei, Schulen oder Integrationsmaßnahmen an. Der Bund übernimmt Kosten anteilig: Offiziellen Angaben zufolge wurden 2016 die Länder mit 9,34 Milliarden Euro entschädigt.

Eine exakte Aufstellung der Kosten liefern die Länder aber nicht: Wie eine Abfrage durch das Bundesfinanzministerium ergab, werden Kosten in den Ländern unterschiedlich verzeichnet und auch unterschiedliche Posten dem Bereich Kosten für Flüchtlinge zugeordnet. In Summe hält das Bundesfinanzministerium die genannten Kosten aber für unrealistisch:

Vor diesem Hintergrund erscheinen geschätzte bzw. hochgerechnete Flüchtlingskosten der Länder von insgesamt mehr als 20 Mrd. Euro im Jahr 2016 nicht nachvollziehbar.

Ein Posten, der nicht in allen Berechnungen auftaucht, sind Ausgaben des Bundes für Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beliefen sich laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2016 auf elf Milliarden Euro. Aber selbst wenn man diese elf Milliarden Euro zu den geschätzten Kosten von 17,6 Milliarden Euro für 2016 dazu zählt, ist man noch weit von den Summen entfernt, die die AfD veröffentlicht hat.

Familiennachzug bleibt Knackpunkt für Jamaika

Das Thema Familiennachzug ist ein Knackpunkt der Jamaika-Sondierungsgespräche.

Auch die Zahlen zum erwarteten Familiennachzug für Flüchtlinge in Deutschland sorgen derzeit für Kopfzerbrechen bei den Sondierungsrunden für eine potenzielle Jamaika-Koalition. Der Hintergrund: Der Nachzug von engen Verwandten ist von der Bundesregierung für Familien von Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz ausgesetzt worden - für zwei Jahre bis März 2018. Möglicherweise wird diese Sperre verlängert, darüber wird derzeit gestritten. Die CSU fordert dies und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich dafür aus. Die Grünen sind dagegen.

Wieviele Menschen aber tatsächlich durch den Familiennachzug nach Deutschland kommen, ist strittig: Laut einer aktuellen Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommen auf jeden Geflüchteten in Deutschland im Durchschnitt 0,28 nachzugsberechtigte Personen. Die Linkspartei rechnet mit einem Faktor von 0,5 - und legt Erfahrungswerte aus 2015 bis 2017 zugrunde. Innenminister De Maizière sprach dagegen im Wahlkampf von einer "gewaltigen Zahl" und ergänzte: "Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird." Anfang September räumte er ein: Man wisse nicht genau, wie viele berechtigt seien - man müsse nun abwarten, bis die Anträge gestellt seien.

Mit dem Satz "Jetzt gibt uns Merkel den Rest" hatte die AfD im Wahlkampf vor angeblich sogar zwei Millionen weiteren Migranten ab 2018 gewarnt. Und 2015 lagen die Schätzungen noch höher. So hatte die "Bild" gemeldet, dass aus geschätzt 920.000 Asylbewerbern "durch Familiennachzug bis zu 7,36 Millionen Asylberechtigte werden" könnten. Auch CSU-Politikerin Ilse Aigner sprach im "Münchner Merkur" von bis zu sieben Millionen Menschen. Diese Zahl übersteige "alle Vorstellungen", sagte Aigner. Was sie nicht erwähnte: Diese Zahl übersteigt auch sämtliche seriöse Prognosen um ein Vielfaches.

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