Wahlplakat der AfD in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wahlwerbung durch Dritte Kaum Konsequenzen für die AfD

Stand: 07.06.2018 11:33 Uhr

Unbekannte sollen mehrere Millionen Euro investiert haben, um für die AfD zu werben. Dieser Wahlkampf im Graubereich wird aber kaum Konsequenzen haben, wie der AfD-Rechenschaftsbericht zeigt.

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Ende Mai hat die AfD ihren Rechenschaftsbericht für 2016 vorgelegt. Dieser war mit Spannung erwartet worden, denn in das Jahr fiel unter anderem die Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Meuthen als drittstärkste Kraft hervorging. Mit 15,1 Prozent landete sie hinter Grünen und CDU und knapp vor der SPD. Seitdem wird darüber gestritten, wer den massiven Wahlkampf der AfD mitfinanziert hatte.

Was wird der AfD vorgeworfen?

Eine besondere Rolle in diesem Kontext spielt die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" mit Sitz in Stuttgart, die sich im September 2016 zu einem Verein umgewandelt hat. Offiziell ist dieser Verein "bewusst parteipolitisch ungebunden". Im Jahr 2016 unterstützte er aber die AfD vor den Wahlen in Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg mit Plakaten, Wahlwerbung im Internet und der Werbezeitung "Extrablatt".

Gestaltet wurde das "Extrablatt" von dem Werbeunternehmer Alexander Segert, wie unter anderem die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete. Segert ist Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal AG, die schon für die Schweizer Volkspartei (SVP) Wahlkampfmittel entwarf. Die Goal AG betreute im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Webseite von Spitzenkandidat Meuthen, wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" zuerst berichtet hatte.

Millionen Euro aus verdeckter Quelle

Jörg Meuthen (links) und Alexander Gauland

Die AfD sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, die Leistungen des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" sowie der Goal AG in Anspruch genommen zu haben, die Geldgeber aber nicht preisgeben zu wollen. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol schätzt die Unterstützung für Wahlkämpfe der AfD für 2016 auf mindestens 1,5 Millionen Euro - bis zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 auf insgesamt sechs Millionen Euro.

Zusammen mit dem Bundestagswahlkampf 2017 geht der Verein davon aus, "dass ein zweistelliger Millionenbetrag aus verdeckter Quelle in Wahlwerbung für die AfD geflossen ist", wie Timo Lange von Lobbycontrol dem ARD-faktenfinder mitteilte.

Knackpunkt ist die Frage, ob die AfD legal gehandelt hat oder nicht. Im Parteiengesetz wird geregelt, wie eine Partei Einnahmen beispielsweise aus Spenden öffentlich machen muss. Darin steht, dass auch Maßnahmen durch andere als Einnahmen der Partei gelten können, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird. Nicht strafbar sind "Parallelaktionen", über die eine Partei nicht informiert war und auf die eine Partei keinen Einfluss hat.

Anders ist die Situation, wenn die Partei davon gewusst und zumindest die Gelegenheit gehabt hat, auf die Wahlwerbung durch Dritte Einfluss zu nehmen. Daraus entstünde dann die Pflicht, diese Summen auch im Rechenschaftsbericht zu benennen. Genau das zu beweisen, ist aber schwierig. Die AfD streitet Kenntnis und Absprachen ab.

Recherchen liefern einige Belege

Recherchen konnten bislang einige Belege dafür liefern, dass die AfD doch direkten Zugriff auf die massive Unterstützung in ihren Wahlkämpfen hatte. Das Recherchezentrum Correctiv veröffentlichte beispielsweise im August 2017 gemeinsam mit "Frontal 21" das Foto einer Werbeanzeige für den AfD-Spitzenkandidaten Meuthen aus der "Brettener Woche" - und dazu die Unterschrift von Meuthen auf einem Dokument des Wochenblatts, auf dem er die Haftung für Inhalte von Flyern und Anzeigen übernimmt. Bezahlt wurde die Werbung durch die Schweizer Goal AG.

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" platzierte zudem Hunderte Großplakate in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ließ mehr als 3,5 Millionen Exemplare einer Wahlwerbebroschüre per Post verteilen, wie "Die Zeit" feststellte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern seien durch den Verein 800.000 Exemplare der Wahlbroschüre verteilt und Plakate zur Unterstützung der Partei aufgehängt worden.

Ähnlich gelagert scheint die Unterstützung für den AfD-Kandidaten Guido Reil in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. "Auch Reil unterschrieb wie Meuthen eine Freistellungserklärung", berichtete Correctiv. Auch hier lief die Bezahlung über die Goal AG. Goal-Chef Segert habe mittlerweile eingeräumt, von dem Stuttgarter Verein beauftragt worden zu sein. Der Verein habe aber mit der Partei AfD nicht zu tun, wird Vereinschef David Bendels von Correctiv zitiert.

Rechenschaftsbericht gibt keine Antworten

Wieviel Geld floss für den AfD-Wahlkampf in die Schweiz? Wer spendete Geld zu diesem Zweck an den Rechtsstaatlichkeitsverein in Stuttgart? Die wichtigsten Fragen werden durch den vorgelegten Rechenschaftsbericht nicht beantwortet. Die Goal AG taucht als Spender nicht auf. Ein Bezug zu der Schweizer Firma findet sich lediglich in den "sonstigen Erklärungen". Dabei verweist die Partei auf drei Einzelmaßnahmen, die von der Goal AG finanziert wurden. Doch diese stellten "nach den zum Berichtszeitpunkt vorliegenden Informationen [...] aus Sicht der AfD keine Einnahme auf Seiten der Partei dar".

Für Lobbycontrol ist die Lage dramatisch: "Es ist grotesk, dass wir mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg immer noch nicht wissen, wer Meuthen im Wahlkampf unterstützt hat. Die Anzeigen und Plakate waren wie AfD-Materialien gestaltet. Nach Analyse von LobbyControl ist das klar als Parteispende zu werten." Das Verhalten der AfD sei dabei der Skandal im Skandal: "Die AfD unternimmt als Partei nichts gegen die intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten." Die AfD und Meuthen bezeichneten auf Anfrage des ARD-faktenfinder den Vorwurf der Verschleierung ihrer Geldgeber als "komplett unzutreffend".

"Systematische Unterstützung"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor koordiniert derzeit Pläne für eine Reform des Parteiengesetzes. Die AfD versuche, Unterstützung durch die Goal AG als Einzelmaßnahmen für einen einzelnen Wahlkampf darzustellen. Im Fall der AfD habe man es aber "mit einer systematischen Unterstützung" zu tun.

Nur drei Vorgänge werden noch geprüft

Doch nach Vorlage des Rechenschaftsberichts für 2016 wird deutlich: Die AfD wird für einen Großteil der Wahlkampfhilfe durch Dritte keine weiteren Konsequenzen treffen. Denn lediglich auf die im Rechenschaftsbericht erwähnten drei Vorgänge mit der Goal AG ist noch ein Verfahren im Gange, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des ARD-faktenfinder mitteilte. Während Lobbycontrol von Unterstützung in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro in 2016 ausgeht, haben diese drei Vorgänge nur den Gegenwert von einigen paar Tausend Euro.

Auch die AfD bestätigte dem ARD-faktenfinder die noch laufenden Ermittlungen: Die Partei habe die Anfrage der Bundestagsverwaltung aus dem November 2017 im Dezember 2017 in allen Herrn Meuthen betreffenden Sachverhalten vollständig und fristgerecht beantwortet. Eine Reaktion der Bundestagsverwaltung liege der Partei bislang nicht vor. Wann das Verfahren abgeschlossen wird, ist unklar. Eine Prüfung weiterer Vorgänge im Jahr 2016 durch die Bundestagsverwaltung gibt es laut AfD nicht.

Zehn-Jahres-Frist für Fehler im Rechenschaftsbericht

Dennoch sei der Umstand, dass diese besagten drei Vorgänge aufgegriffen wurden, so teilte die Bundestagsverwaltung mit, so zu deuten, "dass hier Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes gesehen werden".

Für alle anderen Angaben im Rechenschaftsbericht gilt: Bis zum Beweis des Gegenteils "verbleibt es parteienfinanzierungsrechtlich bei der Einordnung dieser Kampagnen als sogenannte Parallelaktion". Sollten sich später Angaben im Rechenschaftsbericht als unzutreffend herausstellen, können sie von der Bundestagsverwaltung noch bis zu zehn Jahre nach Ablauf des Rechnungsjahres aufgegriffen und sanktioniert werden.

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