FDP-Chef Lindner bei Verkündung des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen | Bildquelle: REUTERS

FDP-Ausstieg aus Sondierung Geplant oder spontan?

Stand: 20.11.2017 17:32 Uhr

Nach dem Rückzug aus den Sondierungsgesprächen sieht sich die FDP mit einem Vorwurf konfrontiert: Die Partei habe das Ende der Gespräche geplant, glauben Grünen-Politiker und Nutzer im Netz. Die FDP dementiert.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Es war kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner mit seinen Parteikollegen vor die Mikrofone in Berlin trat. Mit wenigen Sätzen beendete er die Sondierungsgespräche und damit vorerst die Idee eines politischen Bündnisses von Union, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dass Lindner - der auf Parteitagen und im Wahlkampf auch lange Reden gerne frei vorträgt - dabei Teile des Statements ganz offensichtlich von einem Zettel ablas, sorgte im Netz für Verwunderung. Die FDP habe von langer Hand geplant, die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen zu lassen, hieß es.

Grünen-Politiker: FDP arbeitete am Aus

Auch gestandene Politiker äußerten den Verdacht, das Ende der Gespräche durch die FDP sei nicht ganz spontan gewesen. So kritisierte beispielsweise der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer das Vorgehen der FDP bei den Sondierungen als unfair. Die Partei habe nicht mit dem letzten Willen verhandelt. Dem SWR sage er, im Nachhinein habe er den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.

Grünen-Politiker Bütikofer kritisierte das Vorgehen der FDP scharf.

Noch in der Nacht hatte Bütikofer getwittert, die FDP habe die Gespräche eigentlich schon am Sonntagmorgen abbrechen wollen. Dafür habe man den Schulterschluss mit der Union gesucht. Als die nicht mitmachte, habe sich die FDP aber noch zum Weiterreden gezwungen gesehen. Davon berichtete nach dem Scheitern auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin im ZDF: "Die Anzeichen waren heute morgen sehr deutlich." Seine Partei sei am Sonntag mit einem neuen Angebot auf die anderen zugegangen: "Da war eigentlich die Pressemitteilung der FDP schon gedruckt."

Deutlich kritisierte Bütikofer den Zeitpunkt, wann die FDP die Presse angeblich über ihren Rückzug von den Sondierungsgesprächen informierte: Die FDP habe schon eine Presseerklärung abgegeben, bevor sich Lindner aus der Spitzenrunde verabschiedete. Die FDP antwortete prompt - ebenfalls bei Twitter. Der Vorwurf Bütikofers sei falsch.

FDP @fdp
@bueti Das stimmt nicht. Es hat vorher keine Pressemitteilung gegeben.

Auf Anfrage des ARD-faktenfinders beharrte Bütikofer auf seiner Aussage, wonach Journalisten noch vor der Spitzenrunde von einem Rückzug aus den Sondierungsgesprächen der FDP informiert worden seien.

Offizielle Pressemitteilung um kurz nach Mitternacht

Der amtierende FDP-Pressesprecher Wulf Oehme schilderte dem ARD-faktenfinder den Ablauf in der Nacht wie folgt: Nach dem Entschluss, die Gespräche zu beenden, habe sich die FDP-Verhandlungsgruppe mit Handschlag von den Vertretern der anderen Parteien verabschiedet. Dann habe man fünf Minuten gewartet, um möglicherweise gemeinsam mit anderen das Ende der Gespräche den wartenden Journalisten mitzuteilen. In dieser Zeit habe man FDP-Mitarbeiter vor Ort über ein anstehendes Statement informiert. "Wer da kommt und was gesagt werden würde, habe ich zu dem Zeitpunkt nicht gewusst", so Oehme. Es habe aber in dieser Zeit die Gelegenheit gegeben, sich auf das anstehende Statement vorzubereiten.

Eine offizielle Presseerklärung der FDP gab es vorab nicht: "Die habe ich erst nach dem Statement mit einer vor Ort angefertigten Mitschrift verfasst", sagte Oehme. Das deckt sich mit den Belegen im Netz: Die offizielle FDP-Presseerklärung ist auf den Montag datiert (20.11.2017) und auch der RSS-Feed - eine automatisierte Übersicht über neue Meldungen auf der Webseite der Partei - weist die Online-Veröffentlichung auf 0:20 Uhr aus - und damit deutlich nach dem Statement von Parteichef Lindner.

"Eine solche Planung gab es nicht"

Auch Volker Wissing, Präsidiumsmitglied der FDP, wies in der ARD die Vorwürfe zurück, der Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen sei geplant gewesen.

Eine solche Planung gab es nicht.

Es habe keinerlei Strategie in der Sache gegeben, so Wissing. Außer der Strategie, die Inhalte der FDP so umzusetzen, dass man mit "aufrechtem Gang" wieder vor die Wählerinnen und Wähler treten können wollte. Man habe sehr ernsthaft und seriös verhandelt und frühzeitig auf die Schwierigkeiten des Verfahrens hingewiesen.

FDP - schnell in den sozialen Medien

Klar ist: Die FDP handelte - trotz später Stunde - in den sozialen Medien schnell und berichtete über Abbruch der Gespräche. Um 23:50 Uhr bot die FDP beispielsweise auf der eigenen Facebookseite das Statement von Parteichef Christian Lindner live als Stream an. Wenige Minuten später - um 0:09 Uhr - wurden Textbausteine aus dem Statement als eigenes Posting online gestellt. Eigens grafisch abgesetzt war dabei der Schlusssatz Lindners "Lieber nicht regieren als falsch", der wiederum ein paar Minuten später (0:32 Uhr) zum Titelbild der FDP-Facebookseite gemacht wurde. Bei Twitter ging dasselbe Zitat um 0:13 Uhr online. Auch auf dem Instagram-Account der FDP wurde das Zitat noch in der Nacht veröffentlicht.

"Wir hatten an jedem der Gesprächstage vier Social-Media-Mitarbeiter vor Ort im Einsatz", erklärte FDP-Sprecher Oehme. Zusätzliche zwei Mitarbeiter seien stets auf Abruf verfügbar gewesen. "Das war gängige Praxis während der Sondierung."

Misstrauen bei Nutzern im Netz

Dass die FDP im Netz so schnell auf das Ende der Sondierungsgespräche reagierte, wurde auch bei den Nutzern registriert und die Gerüchte um eine geplante Aktion so zusätzlich befeuert. "Jedenfalls war es gut vorbereitet, Kompliment an die Grafiker und Texteschreiber", kommentierte beispielsweise Twitter-Nutzer @volksfahrraeder. "Saß der Grafiker am Sondierungstisch?", fragte sich Twitter-Nutzer Thomas Gill.

volksfahrraeder @volksfahrraeder
@fdp @FotiAma @bueti naja, jetzt ist es 2:19, leute! jedenfalls war es gut vorbereitet, kompliment an die grafiker und texteschreiber.... ��
Christian Franke �� @GruenChristian
Die @fdp hatte ihren Abgang von langer Hand geplant. Die @c_lindner-Show ist vorbei. Die „Liberalen“ sind mit ihren teilweise rechtspopulistischen Positionen willentlich gescheitert. Die Partei von Genscher und Co ist zur Resterampe für Egoisten verkommen. #Jamaika

Auch der Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Christian Franke, reagierte bei Twitter und machte seinem Ärger Luft. Die FDP habe ihren Abgang von langer Hand geplant. Grünen-Politikerin Viola von Cramon twitterte: "Das Ganze wurde wohl nicht spontan entschieden, sondern von Christian Lindner inszeniert."

Nachdem vor allem im Netz viele ihre Verwunderung äußerten, reagierte die FDP am Nachmittag: Man habe verschiedene Zitattafeln schon Tage zuvor vorbereitet, schließlich war für das Ende der Sondierungen ursprünglich einmal Freitag angepeilt gewesen.

FDP @fdp
Freitag sollte die Sondierung enden. Wir haben alle Szenarien vorgedacht. Gerne hätten wir gesagt: Ein Anfang ist gemacht. Trendwenden sind aber nicht in Sicht. https://t.co/MmnnwT54hk

Kubicki: "Keine spontane Entscheidung"

Wie weit die Sondierungsgespräche inhaltlich gediehen waren, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen: Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Grünen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wies das zurück: "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki am Morgen vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es habe noch mehr als 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Die Entscheidung der FDP zum Rückzug sei zumindest nicht unüberlegt erfolgt, räumte er ein: "Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen."

Dass die FDP ihren Ausstieg aus den Gesprächen nicht aus dem Moment heraus entschied, dafür will auch der "Spiegel" Hinweise erhalten haben: Demnach habe Lindner Kanzlerin Angela Merkel seine Aussage zum Ende der Gespräche von einem Zettel vorgelesen. Die entgegnete dem FDP-Parteichef demzufolge, die Worte klängen wie eine vorbereitete Presseerklärung.

FDP steht zu ihrem Entschluss

Ob lange geplant, gewachsen oder doch spontan: Wann genau der Entschluss in der FDP-Spitze zum Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen fiel, lässt sich von außen nicht mit Gewissheit sagen. Es bleibt die Tatsache, dass es die FDP war, die die Sondierungsgespräche am Ende platzen ließ.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 01:31 Uhr.

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