Warteschlange vor der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik Wahlkampf mit dem Familiennachzug

Stand: 01.09.2017 13:43 Uhr

Wie viele Flüchtlinge würden enge Verwandte nach Deutschland holen, falls die entsprechende Sperre endet? Die AfD spricht von bis zu zwei Millionen Angehörigen, der Innenminister von einer "gewaltigen Zahl". Das Bundesamt für Migration äußert sich zurückhaltender.

Von Melanie Bender, WDR & Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist zum Wahlkampfthema geworden. Die AfD verbreitet in sozialen Medien immer wieder Zahlen von Flüchtlingen, die mutmaßlich nach Deutschland kommen würden, sollte die Sperre für den Familiennachzug enden.

So teilten AfD-Politiker bei Facebook und Twitter ein Bild mit folgender Behauptung: "Familiennachzug - Weitere 2 Millionen Migranten ab 2018". Auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen verbreitete diesen Eintrag.

2018 werde nach allen Berechnungen "das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise", beklagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Und der AfD-Bundestagskandidat Daniel Freiherr von Lützow aus Brandenburg schrieb zu dem Thema: "390.000 Syrer dürfen Ihre Familien nachholen! Wenn Mann nur 3 Familienmitglieder rechnet, sind das 1.170.000 neue Hartz IV Empfänger. Der Wahnsinn der Regierung geht weiter!"

In ihren Beiträgen beziehen sich die AfD-Politiker auf die Zahl von 390.000 Syrern, die ein Anrecht auf Familiennachzug haben sollen. Die AfD nimmt bei zwei Millionen "Migranten" an, dass pro berechtigten Syrer fünf Familienmitglieder nachgeholt würden. Als Quelle verweisen die AfD-Politiker auf einen Artikel der "Bild"-Zeitung.

BAMF kann Zahlen nicht bestätigen

In dem Artikel beruft sich die "Bild" auf Regierungsinformationen, die der Redaktion exklusiv vorlägen. Darin wird angenommen, dass ab März 2018 rund 390.000 Syrer ihre Familie nachholen dürften. Auf Nachfrage des ARD-faktenfinders konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die in der "Bild" genannten Zahlen jedoch nicht bestätigen.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama könnten derzeit rund 268.000 Syrer ihre engsten Angehörigen nach Deutschland holen. Diese Zahl sei aber nicht neu. Wie die "Bild" auf 390.000 Syrer allein für 2018 käme, sei unklar.

Der Nachzug von engen Verwandten ist von der Bundesregierung für Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt worden - für zwei Jahre bis März 2018. Möglicherweise wird diese Sperre verlängert: Die CSU fordert dies bereits. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bislang in der Frage noch nicht festgelegt. Sie will Anfang 2018 darüber entscheiden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei einer Podiumsdiskussion aber bereits für diesen Schritt aus.

Große Diskrepanz bei der Prognose

Geht von einer "gewaltigen Zahl" aus: Innenminister de Maizière.

De Maizière bestätigte allerdings nicht die von der "Bild" genannten Zahl von 390.000 Syrern mit Recht auf Familiennachzug. Anders als die AfD und ihr Szenario von bis zu zwei Millionen Menschen ab 2018, geht er Maizière von anderen Prognosen aus: "Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird."

Beim Treffen der Innen- und Justizminister der Union in Berlin am 1. September wies er jedoch darauf hin, dass die Meinungen zu den Statistiken geteilt seien und dass man abwarten müsse, bis die Anträge gestellt seien. Man wisse nicht genau, wie viele berechtig seien, so der Bundesinnenminster, daher seien Rückschlüsse auf die entsprechende Gesamtzahl im Moment nicht möglich.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt sich bei Einschätzungen zurückhaltend. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit, dass Prognosen ab März 2018 zu den Zahlen des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz rein spekulativ und damit unseriös wären.

Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit, dass zu den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Darin sind geschätzte 120.000 Fälle bereits eingerechnet, die ab März 2018 hinzukommen dürften, falls die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus endet.

"Bis zu 7,36 Millionen"

Dass die Prognosen zum Familiennachzug nicht sehr genau sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Mehrfach hatten Medien über Prognosen berichtet, wonach Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen durch den Familiennachzug nach Deutschland kommen würden. Im Jahr 2015 hatte beispielsweise die "Bild" gemeldet, dass aus geschätzt 920.000 Asylbewerbern "durch Familiennachzug bis zu 7,36 Millionen Asylberechtigte werden" könnten.

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung "Panorama" am 30. August 2017 um 23:15 Uhr. Der Deutschlandfunk berichtete am 31. August 2017 um 19:05 Uhr in der Sendung "Kommentar".

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