Polizei-Absperrband | Bildquelle: dpa

Tötungsdelikt in Freiberg Polizei wirft AfD "hetzerische Fake News" vor

Stand: 07.01.2019 14:42 Uhr

Erneut sind über ein Tötungsdelikt gezielte Falschmeldungen veröffentlicht worden, um politisch Stimmung zu machen. Ein AfD-Verband verbreitete dies weiter, die Polizei widersprach den "hetzerischen Fake News".

Patrick Gensing Logo tagesschau.de
Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

In Sachsen hat die Polizei am Freitagmorgen die Leiche einer Frau gefunden. Passanten hatten sie in einem Straßengraben bei Freiberg entdeckt.

Noch am Nachmittag veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, in der es hieß, die Ermittler könnten zu dem Zeitpunkt "weder eine Straftat noch einen Unfall ausschließen". Daher suche man dringend Zeugen. Die "Bild"-Zeitung berichtete etwa eine Stunde später über den Vorfall - im Wesentlichen besteht die Meldung aus den Informationen der Pressemitteilung der Polizei.

Fake News

Am Sonnabend veröffentlichte dann das rechtsradikale Blog "HalleLeaks" eine Meldung. Darin wird mit drastischen Ausdrücken behauptet, die Frau sei sexuell missbraucht und danach "geschlachtet" und "entsorgt" worden. Dies sei "Frauenalltag in der Merkel-brd". Damit soll ein Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Tötungsdelikt und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel konstruiert werden - insbesondere mit der Flüchtlingspolitik. Weiter heißt es, "Lügenpresse und Polizei" würden gezielt Informationen verheimlichen, um "keinen Volksaufstand zu provozieren".

Ein Kommentator schrieb zu der Meldung: "Die dt Bundesregierung, Altparteien und ihre Systempresse sind Kriegsverbrecher", sie müssten vom "Volksgericht" zum Tode verurteilt werden.

AfD übernahm Meldung

Der AfD-Verband Salzgitter verbreitete die Meldung von "HalleLeaks" via Twitter - und weit mehr als 100 Konten teilten dies wiederum. In dem Posting wird ebenfalls eine extrem drastische Sprache verwendet - kombiniert mit dem Aufruf, die AfD zu unterstützen.

Screenshot des AfD-Tweets (mehrere Begriffe unkenntlich gemacht)

Am Sonntag veröffentliche die Polizei dann eine weitere Pressemitteilung, wonach die Obduktion der Leiche ergeben habe, dass es sich um ein Tötungsdelikt gehandelt habe. Zudem habe die Polizei einen Tatverdächtigen aus dem persönlichen Umfeld der Frau ermittelt. Der Verdächtige sei tot aufgefunden worden, dem "derzeitigen Stand der Ermittlungen" zufolge "liegen Hinweise auf einen Suizid vor".

"Frei erfunden"

Die Polizei Chemnitz erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, der Bericht von "HalleLeaks" sei offenkundig frei erfunden - genauso die Meldung der AfD. Man prüfe nun rechtliche Schritte. Mit Flüchtlingen habe der Fall ohnehin nichts zu tun gehabt, sowohl das Opfer als auch der mutmaßliche Täter seien Deutsche aus der Region und hätten sich gekannt.

Auf Twitter widersprach die Polizei der AfD und warf ihr vor, "widerliche Zitate" zu benutzen sowie "hetzerische, infame Fake News" zu verbreiten.

Polizei mit "Fake News" konfrontiert

Immer wieder werden einzelne Straftaten instrumentalisiert, um politisch Stimmung zu machen. Für die Polizei stellt dies eine zunehmende Herausforderung da: Zum einen muss sie gezielte Falschmeldungen dementieren, zum anderen wird ihr unterstellt, im Auftrag der Politik und gemeinsam mit Medien Informationen zu unterdrücken - also zu lügen.

Solche gezielten Falschmeldungen sollen also gleich mehrere Effekte erzielen: Angst vor Kriminalität schüren, Wut schüren und die Glaubwürdigkeit von Medien sowie rechtsstaatliche Institutionen beschädigen.

Darstellung: