Emmanuel Macron im Hotel de Ville in Paris | Bildquelle: REUTERS

Diskussion über Gesetzentwurf Wie Frankreich gegen Fake News vorgehen will

Stand: 25.06.2018 14:25 Uhr

Was tun gegen gezielte Falschmeldungen im Internet? In Frankreich soll ein Gesetz neue Regeln für Wahlkampfzeiten aufstellen. Doch das Vorhaben ist umstritten.

Marcel Wagner, SWR

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Emmanuel Macron soll ein geheimes Konto in einer Steueroase besitzen: Diese Nachricht platzte vor gut einem Jahr in den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Und sie war komplett falsch - eine sogenannte Fake News.

Macron wurde trotzdem Präsident - und will als solcher jetzt auch gesetzlich dafür sorgen, dass so etwas wie mit der Konto-Nachricht nicht wieder passiert. Doch wie schon in Deutschland beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz rufen auch in Frankreich die Pläne Kritik hervor.

Sechs Monate Arbeit

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Presse beschäftigte sich Macron ausführlich mit dem Problem der Fake News. Die seien eine Gefahr für die Demokratie, setzte Macron den anwesenden Journalisten auseinander. Und verkündete:

Ich habe entschieden, unsere juristischen Möglichkeiten auszuloten, das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen. Wir werden bald einen Gesetzestext mit dieser Absicht vorstellen.

Nun, nach fast sechs Monaten Arbeit, liegt der entsprechende Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Bei seiner Präsentation in der Nationalversammlung knöpfte sich die zuständige Ministerin Francoise Nyssen vor allem die großen sozialen Netzwerke vor, die eine Mitschuld an den Problemen mit falschen Informationen tragen würden:

Diese Netzwerke setzten unsere Demokratie den Gesetzen des Marktes aus. Übertreibung, Lüge, Manipulation werden zu lukrativen Produkten.

Die Ministerin bezog sich dabei auch auf Erfahrungen bei den Wahlkämpfen in den USA oder Frankreich, wo etwa bei Facebook tendenziöse Informationen gegen Bezahlung hochgerankt wurden. Das neue Gesetz in Frankreich will dem nun einen Riegel vorschieben. So sollen die Netzwerke in Wahlkampfzeiten bei gesponserten Informationen künftig zu Transparenz gezwungen werden: "Die Plattformen sollten nicht nur anzeigen müssen, dass jemand bezahlt hat, sondern auch wer und wieviel", so Nyssen.

Ähnlich wie in Deutschland sollen die sozialen Netzwerke mit dem neuen Gesetz auch eine stärkere Verantwortung dafür tragen, dass Falschinformationen möglichst schnell wieder verschwinden. Außerdem soll es in Wahlkampfzeiten künftig möglich sein, dass jeder Bürger einen Verdacht auf Falschinformation speziellen Richtern melden kann. Die sollen beim Verdacht von Fake News innerhalb von 48-Stunden den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls das Löschen solcher Inhalte verfügen können.

Lob und Kritik

Für Arnaud Mercier, Professor für Information und Kommunikation an der Université Paris II, gehen diese Gesetzesvorschläge durchaus in die richtige Richtung: "Ich glaube, da gibt es einen Bereich, in dem geht es bislang einfach wie im Wilden Westen zu, ohne Regeln, ohne Sheriff."

Mercier hat kürzlich eine wissenschaftliche Aufsatzsammlung veröffentlicht, die sich mit dem Thema Fake News beschäftigt. Für die Gesetzesvorlage wurde er als Fachmann angehört - wies dabei allerdings auch auf zahlreiche Schwächen hin, die die Vorlage aus seiner Sicht immer noch aufweist:

Ich glaube, man schmiedet hier ein stumpfes Schwert. Zum Beispiel sollen sich künftig Richter mit Fake News befassen, die mit Presserecht sonst überhaupt nichts am Hut haben. Dann müssen sie innerhalb von nur 48 Stunden belastbar entscheiden, ob eine Nachricht wahr oder falsch ist. Und das ist gar nicht ihr Metier, sondern das von Journalisten. Richter sind nun mal keine Journalisten.

Der Wissenschaftler sieht deshalb die Gefahr, dass das Gesetz Urhebern falscher Nachrichten sogar dienen könnte. Dann nämlich, wenn ein Richter innerhalb von 48 Stunden einfach nicht wasserfest nachweisen kann, dass eine Nachricht falsch ist.

Die Folge könnte sein, dass der Urheber einer Fake News behaupten kann: Es ist doch richtig, was ich sage, selbst der Richter hat mich schließlich nicht verurteilt.

Staatssender im Visier

Neben den sozialen Netzwerken nimmt der Gesetzesentwurf insbesondere ausländische Radio- und Fernsehsender ins Visier. Vor allem russischen Medien wie Russia Today oder Sputnik war im vergangenen Wahlkampf vorgeworfen worden, massiv Kampagnen gegen Macron gefahren zu haben.

Die Medienaufsicht soll solche Sender nun vorübergehend aus dem Sendenetz nehmen können, wenn sie mit manipulierten Informationen fundamentale Interessen der Nation gefährden oder einen Wahlausgang beeinflussen können.

Eins beeilte sich Kulturministerin Nyssen bei der Gesetzesvorstellung im Parlament allerdings dringend zu versichern: "Auf gar keinem Fall werden Artikel der professionellen Presse von diesem Gesetz berührt sein!" Unliebsame Enthüllungen über Kandidaten, wie sie auch im vergangenen Wahlkampf für Furore gesorgt hatten, seien schließlich journalistische Arbeit und nicht inszenierte Manipulationen.

Alle gegen „Fake News“ – auch Frankreich plant ein Gesetz
Marcel Wagner, ARD Paris
25.06.2018 13:51 Uhr

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