Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa

Urteil zu Diesel-Autos Alternativen zum Fahrverbot?

Stand: 01.03.2018 09:26 Uhr

Nach dem Diesel-Urteil verweisen Politiker und Automobilindustrie auf Alternativen zu Fahrverboten. Dabei wurden diese vor Gericht bereits geprüft. Ergebnis: Zum Beispiel in Stuttgart gibt es sie derzeit nicht.

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Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Natürlich kann man Urteile wie das zu Diesel-Fahrverboten unterschiedlich interpretieren. Aber an den zugrunde liegenden Fakten kann niemand rütteln. Und genau da geht bei Politik und Verbänden gerade einiges durcheinander; vor allem bei der Frage, ob Fahrverbote nun ein Muss sind, oder ob es Alternativen geben kann. Dabei entsteht der Eindruck, dass die Gerichte Alternativen noch gar nicht geprüft haben. Dieser Eindruck ist aber falsch.

Urteil ändert nichts an festgestellten Fakten

Die Kernaussage von Mathias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie (VDA) lautet zum Beispiel:

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für ‚grundsätzlich zulässig‘, sie müssen aber verhältnismäßig sein und kommen nur als letztes Mittel in Frage.

Richtig ist: Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat kein Muss ausgesprochen. Es ist aber ganz zentral, die Urteile der Vorinstanzen und das Leipziger Urteil als Gesamtpaket zu sehen. Die Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen ist folgende: Die nötigen Fakten stellt das Verwaltungsgericht vor Ort fest. Die legt das Bundesverwaltungsgericht dann zugrunde und überprüft nur, ob es Rechtsfehler gegeben hat.

Stuttgart: Fahrverbot einziges wirksames Mittel

Beispiel Stuttgart: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Juli 2017 war nichts anderes als eine verzweifelte Suche nach Alternativen zu Fahrverboten. Allerdings ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht zitiert gestern ausdrücklich die vom Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellten Fakten, von denen es ausgeht:

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt.

Bedeutet: Nach aktuellem Stand ist ein Fahrverbot in Stuttgart das einzige effektive Mittel, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Basis für diese Feststellung ist nicht etwa die Meinung der Deutschen Umwelthilfe. Basis ist vielmehr ein Gutachten des Landes Baden-Württemberg, also des Beklagten.

Konkreter hat das Verwaltungsgericht Stuttgart zum Thema Alternativen festgestellt:

Alle anderen von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und sog. „Nachrüstlösung“) sind von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig.

Gericht: Software-Nachrüstung derzeit keine Alternative

Apropos Nachrüstung: Der Automobilverband bringt nun wieder kostenlose Software-Updates als Alternative ins Spiel. Dazu hat das Verwaltungsgericht Stuttgart für den konkreten Fall festgestellt, dass eine solche Nachrüstung...

… nach der eigenen Einschätzung der Gutachter des Beklagten (also des Landes Baden-Württemberg, die Redaktion) bis 2020 lediglich zu einer Reduzierung der überschrittenen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte um maximal neun Prozent führen kann.

Neun Prozent Reduzierung also im Stuttgarter Fall. Nötig wäre aber eine Reduzierung um knapp 50 Prozent gewesen. Auch dies sind festgestellte Fakten, die das Bundesverwaltungsgericht zugrunde legt.

Die Software-Nachrüstung als mögliche Alternative bindet VDA-Präsident Wissmann in folgenden Satz ein:

Auch diese Maßnahmen müssen in die Luftreinhaltepläne der Städte mit einbezogen werden.

Dazu hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gesagt, ohne dass dies gestern in der mündlichen Urteilsbegründung korrigiert wurde: Die Behörden in Stuttgart gingen selbst davon aus, dass die Nachrüstung "nicht als verbindliche Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden kann".

Der Grund: Die Nachrüstung sei eine Sache zwischen den Autokonzernen und den Kunden, also zwischen Dritten. Der Staat könne sie nicht anordnen, also auch nicht als Maßnahmen in den Plan aufnehmen. Das Verwaltungsgericht hat mögliche Nachrüstungen - die effektiver sind als das Software-Update sein müssen - aber auf andere Weise ins Spiel gebracht. Nämlich als eine Art Anreiz für die Autofahrer. Die Behörden hätten ja die Möglichkeit, für nachgerüstete Autos eine Ausnahme vom Fahrverbot zu machen. Insoweit kann eine Nachrüstung in einen Luftreinhalteplan "einbezogen" werden. Und nur, wenn sie eine ähnliche Wirkung wie ein Fahrverbot hat.

Ausnahmen von Fahrverboten unbestritten wichtig

Dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Umsetzung möglicher Fahrverbote Ausnahmen fordert, ist unbestritten und ein wesentlicher Bestandteil des Urteils. Darauf weisen Politik und Verbände zu Recht hin. Aber die aktuelle Faktenbasis lautet: Je nachdem, wie weit die Grenzwerte in Sachen Stickstoffdioxid-Werte vor Ort in den Städten überschritten werden, können Fahrverbote nach aktuellem Stand auch ein Muss sein. Wo die Grenzwerte nicht so stark gerissen werden, reichen vielleicht auch andere Maßnahmen.

Wirksamkeit von Alternativen muss nachgewiesen werden

Die Betonung liegt dabei auf "nach aktuellem Stand". Natürlich können sich Tatsachen ändern. Natürlich können sich künftig Alternativen zu Fahrverboten auftun. Dabei darf man es sich aber nicht zu einfach machen. Denn Alternativen müssen sich an einem Kriterium messen lassen: Sie müssen schnellstmöglich zur Einhaltung der Grenzwerte führen.

Im Stuttgarter Verfahren hat das Gericht die Alternativen zum Fahrverbot intensiv geprüft und gesagt: Es gibt derzeit keine. Wer diese Faktenlage erschüttern will, muss handfeste Nachweise zu schnellen und effektiven Alternativen liefern. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Behörden vor Gericht erneut gegen die Wand fahren.

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