Ein Bundespolizist hält an einer Kontrollstelle an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze ein Fahrzeug an. | Bildquelle: dpa

CSU-Vorwurf Rechtlosigkeit an deutschen Grenzen?

Stand: 27.06.2018 11:41 Uhr

CSU-Politiker Dobrindt fordert, an den deutschen Grenze müsse wieder geltendes Recht angewandt werden. Dies habe bis 2015 auch funktioniert. Herrscht seitdem Rechtlosigkeit an den Grenzen?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Im sogenannten Asylstreit zwischen CSU und CDU hat Alexander Dobrindt gefordert, es gelte, "gültiges Recht anzuwenden an unseren Grenzen. Recht, das bis 2015 auch genau so funktioniert hat und angewandt wurde", so der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Zudem sagte er, Flüchtlinge müssten an der Grenze zurückgewiesen werde. Das sei das Anwenden von deutschem und europäischem Recht, so Dobrindt.

Im "Spiegel" hatte er zudem gesagt:

Wer eine rechtliche Situation an den Grenzen wiederherstellen will, die vor 2015 gegolten hat, der verhält sich konsequent. Damals hat man mit einer Sondersituation argumentiert. Jetzt besteht die Verantwortung darin, das damals gültige Recht wieder in Kraft zu setzen.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, zum Asylstreit in der Union
morgenmagazin, 27.06.2018

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Im August 2015 ausgesetzt

Tatsächlich hatte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) im August 2015 das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge ausgesetzt. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren würden in Deutschland bearbeitet, sagte ein BAMF-Sprecher. Es handele sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe.

Allerdings hatte das BAMF nach eigenen Angaben schon zuvor sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen könne. Syrer waren bis dahin nur noch in seltenen Fällen nach den Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land überstellt worden - auch, weil viele Menschen wegen der damaligen chaotischen Zustände beispielsweise in Griechenland gar nicht registriert worden waren. Und dann ist der Dublin-III-Verordnung zufolge das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal Asyl beantragt.

Übernahme aus humanitären Gründen

Laut dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Es soll zudem vermieden werden, dass in mehreren Staaten Anträge gestellt werden. 

In bestimmten Fällen können andere Länder aber die Durchführung der Asylverfahren übernehmen - etwa aus humanitären Gründen. Die Bundesregierung betont, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen. Ein Staat kann demnach für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Verfahren wieder angewandt

Nach der vorübergehenden Aussetzung des Verfahrens für Syrer im August 2015 teilte das Bundesinnenministerium im November 2015 mit, das Dublin-Verfahren werde auch für Menschen aus dem Bürgerkriegsland wieder angewandt. Dies gelte seit dem 21. Oktober, sagte ein Sprecher. Auf der Seite der Bundesregierung heißt es dazu:

Deutschland wendet das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten (außer Griechenland) an. Das gilt auch für syrische Staatangehörige. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall, ob Deutschland zuständig ist und ob der Asylbewerber in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeschickt werden kann.

Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte die Bundesregierung, die "Vorgaben der VO 604/2013/EU (sog. Dublin-III-Verordnung) werden in Deutschland rechtmäßig umgesetzt und für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten angewendet". Das BAMF prüfe in jedem Einzelfall, ob Deutschland zuständig sei und ob der Asylbewerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeschickt werden könne.

Andere Staaten übernehmen "deutsche" Fälle

Deutschland "übernimmt" aus humanitären Gründen also Asylverfahren - so wie es die Dublin-Regeln erlauben. Eine Statistik darüber zeigt, dass das BAMF im Mai 2018 in knapp 4500 Fällen ein Übernahmeersuchen an andere Länder gestellt hat. Davon waren 2900 Menschen zuvor bereits laut EURODAC-Identifizierungssystem in anderen EU-Staaten registriert worden.

Gleichzeitig übernehmen auch andere Staaten Asylverfahren von Deutschland: Der BAMF-Statistik zufolge stellten im Mai andere EU-Länder mehr als 2000 Ersuchen an die Bundesrepublik, um Asylverfahren zu übernehmen. Es herrscht also keine Rechtlosigkeit an deutschen Grenzen. Auch Zurückweisungen finden bereits statt - bei geltenden Einreiseverboten.

Die Rethorik der CSU auf dem Prüfstand
tagesthemen 23:19 Uhr, 26.06.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik sagte in den tagesthemen, das Dublin-Verfahren brauche eine Solidaritätskomponente zur Verteilung von Flüchtlingen. Dies sei vom Europäischen Gerichtshof auch bestätigt worden.

Zwischen Binnen- und Außengrenzen

Rechtlich umstritten sei hingegen die Frage, ob es den Gesetzen entspricht, Asylsuchende sofort zurückzuweisen - so wie es die CSU fordert. Im Verfassungsblog schreibt Hruschka, in der öffentlichen Debatte "verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen". Der wichtigste Unterschied sei, "dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist". 

Sein Fazit: Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass an einer Binnengrenze immer ein Dublin-Verfahren durchgeführt werden müsse. Eine Zurückweisung sei rechtlich nur zulässig, wenn beispielsweise Österreich für das Asylverfahren zuständig sei und der Übernahme zustimme. 

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