Ein Mann schaut sich Digitalradios an | Bildquelle: imago/ecomedia/robert fishman

Telekommunikationsgesetz Wird das Radio zur Datenkrake?

Stand: 15.06.2017 11:46 Uhr

In Zukunft muss jedes neue Radio den digitalen Empfang beherrschen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Kritiker befürchten, dass Radiohörer überwacht und ausspioniert werden. Zu Recht?

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Matthias Vorndran, MDR

Von Matthias Vorndran, MDR

Der Titel des Gesetzes, den der Bundestag in seiner Sitzung am 2. Juni fasste, klingt sperrig: "Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes." Das Thema, die Digitalisierung des Rundfunks, hat die deutschen Mediennutzer bislang wenig interessiert. Die Verbreitung des aktuellen Standards DAB+ verläuft eher schleppend, die allermeisten Hörer sind offenbar zufrieden mit der über 70 Jahre alten UKW-Technologie.

Doch der Inhalt der nun beschlossenen Gesetzesänderung sorgt im Netz für Empörung: "Bundestag beschließt das Ende der UKW-Radios" titelte epochtimes.de und warnte "Jedes Radio wird überwachbar". Das Blog "Die Freie Welt" schrieb unter der Überschrift "Der Überwachungsstaat schreitet voran": "Es kann also geprüft werden, wer wann welchen Sender gewählt hat. Einer umfassenden Kontrolle des Hörfunkempfangs wird somit Tür und Tor geöffnet." 

Das hat der Bundestag beschlossen

Die Bundesregierung will mit der Gesetzesänderung die Verbreitung von Digitalradios ankurbeln. Im Text heißt es: 

Jedes erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Empfangsgerät, das den Programmnamen anzeigen kann, muss mit mindestens einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Schnittstelle ausgestattet sein, die es dem Nutzer ermöglicht, digital codierte Inhalte zu empfangen und wiederzugeben.

Das bedeutet: Vor allem höherwertige Radios müssen in Zukunft entweder einen DAB+-Chip eingebaut haben oder Internetradio empfangen können. Reine UKW-Radios dürfen künftig nicht mehr im Handel angeboten werden können.

Digitalisierung und Überwachungsangst

Die Furcht der Skeptiker scheint nicht ganz unbegründet. Zahlreich sind die Negativschlagzeilen in Sachen Datenschutz und Privatsphäre, für die die Digitalisierung und Vernetzung von Heimgeräten bereits gesorgt haben. Das Geschäftsmodell großer Medienkonzerne, Nutzerdaten einzusammeln, um damit ihre Produkte zu optimieren und auf den Benutzer angepasste (und damit erfolgreichere) Werbung auszuspielen, befeuert die öffentliche Debatte um den Aspekt Datenschutz immer wieder neu - vor allem dann, wenn für den Nutzer nicht mehr erkennbar ist, wann welche seiner Daten an wen weitergeben werden.

Bereits 2013 deckte der Blogger DrBeet auf, dass Fernseher der Marke LG angeschlossene Festplatten durchsuchen und dort enthaltene Dateinamen an den Hersteller übermitteln.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verklagte 2015 erfolgreich den TV-Hersteller Samsung, weil dessen Geräte ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten abgriff.

Der mit Mikrofon und Sprachsteuerung ausgestattete Lautsprecher "Echo" von Amazon steht im Verdacht, die in seiner Umgebung geführten Gespräche dauerhaft mitzuverfolgen. Mit ihm erhobene Daten wurden in den USA bereits für die Polizeiarbeit verwendet.

Selbst Kinderspielzeuge sind ein Fall für den Datenschutz. Die Bundesnetzagentur zog im Februar 2017 eine Puppe aus dem Verkehr, von der bekannt geworden war, dass sie ohne Kenntnis der Eltern Gespräche des Kindes und anderer Personen aufnehmen und weitergeben könnte.

Unterschied zwischen DAB+ und Internet-Radio

Ist die Gesetzesnovelle nun also der letzte Schritt, der auch die bislang verschont gebliebenen Radiohörer der Schnüffelei und Überwachung aussetzt?

Jeder kann schon über die Wahl des Gerätetyps beeinflussen, welchem Risiko er sich aussetzen will. Denn die Verfahren, die zum Einsatz kommen, unterscheiden sich grundlegend, wie Digitalradio-Experte Alexander Zink vom Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS erklärt: "Digitalradio-Übertragungen im DAB+ Standard entsprechen dem klassischen terrestrischen 'Rundfunk'-Ansatz, bei dem ein Sender eine potenziell unbegrenzte Anzahl von Empfängern im Versorgungsgebiet mit einem festen Satz von Programmen und Zusatzdiensten versorgt." so Zink.

DAB+ hat keinen Rückkanal, über den Empfänger-Informationen gesammelt werden könnten, und es findet auch keine individuelle Ausspielung von Programmen an einzelne und damit zumindest zählbare Empfänger statt. Ein reines DAB+ Digitalradio benötigt daher - genauso wie ein UKW oder AM Radio - auch keine WLAN/LAN Schnittstelle. 

Es ist also technisch schlicht nicht möglich, Daten von Hörern über DAB+-Geräte zu sammeln.

Anders sieht es hingegen bei Internet-Radios für Web-Streaming aus. Hier, erklärt Zink, werden die Radioprogramme aus dem Internet abgerufen, und der Hörer ist über seine IP-Adresse identifizierbar. "Dann gelten für dieses Geräte auch alle Aspekte und Einschränkungen bezüglich Privatsphäre und Datenschutz wie für jede Aktivität im Internet."

Verbraucher sollten daher die Nutzungsbedingungen der Geräte- und Diensteanbieter aufmerksam lesen und das eigene Netz so sicher wie möglich konfigurieren. Ausführliche Tipps dazu bietet zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Über dieses Thema berichtete NDR Niedersachsen am 20. März 2017 um 19:30 Uhr.

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