Stimmzettel beim Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa

Antrag auf Parteitag Die Linke, Syrien und das Giftgas

Stand: 14.06.2018 09:54 Uhr

Die OPCW hat erneut einen Bericht über Giftgas in Syrien vorgelegt. Die UN hatten zuvor mehr als 30 Einsätze dokumentiert. Doch auf dem Parteitag der Linken wurde behauptet, es gebe gar keine Beweise.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Konstantin Kumpfmüller, MDR

Am Wochenende hat in Leipzig die Linkspartei über ihren politischen Kurs diskutiert. Ein wichtiges Thema: die Außenpolitik. Zu dem Konflikt in Syrien brachten die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum sowie die Mitglieder Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg einen Antrag ein, in dem es hieß:

Bis heute ist nicht aufgeklärt, ob, wie behauptet, Giftgas in Syrien eingesetzt worden ist.

Eine Formulierung, die das Linken-Mitglied Jan van Aken so nicht stehen lassen wollte. Er ergriff das Wort und sagte, er werde richtig wütend. Die Behauptung, es sei überhaupt kein Giftgas eingesetzt worden, sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer solcher Attacken.

Einsatz von Giftgas bestätigt

Tatsächlich liegen zahlreiche Indizien und Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien vor. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) teilte erst am Mittwoch mit, der Einsatz von Chemiewaffen bei zwei Angriffen in Syrien im vergangenen Frühjahr sei "sehr wahrscheinlich". Das tödliche Nervengas Sarin sei wohl im Dorf Latamneh im Nordwesten von Syrien verwendet worden, erklärte die OPCW in Den Haag. 

Eine Erkundungsmission sei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass Chlorgas "sehr wahrscheinlich" im und rund um das Dorfkrankenhaus in Latamneh zum Einsatz gekommen sei, hieß es. Die Angriffe sollen am 24. und 25. März 2017 stattgefunden haben. Der jüngste Bericht sei bereits an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet worden.

Der OPCW-Bericht gründet sich den Angaben zufolge auf unterschiedliche Zeugenaussagen und wissenschaftliche Untersuchungen. Aufgrund der Masse an Material habe die Untersuchung besonders lange gedauert.

Giftgas nachgewiesen

Mitte Mai hatte die OPCW einen weiteren Fund von Giftgas bestätigt. Eine Erkundungsmission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Stadt Sarakeb (englisch: Saraqeb) am 4. Februar 2018 Chlorgas aus Zylindern freigesetzt worden sei, teilte die Organisation mit. Es sei "wahrscheinlich als chemische Waffe eingesetzt worden". Die OPCW-Experten legten dazu einen 34-seitigen Bericht vor, in dem sie ihre Arbeitsweise und ihre Recherchen dokumentierten.

Derzeit untersuchen Experten der OPCW zudem einen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Duma. Allein im Jahr 2018 gab es in Syrien mindestens sieben Vorfälle mit Chlorgas.

Einsatz "unbestreitbar"

Auch den Fund von Giftgas in Chan Scheichun im April 2017 bestätigte die OPCW. Dies sei "unbestreitbar". OPCW-Chef Ahmet Üzümcü zufolge wurden bei der Analyse nach dem Angriff Proben von drei Todesopfern und sieben Betroffenen, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, in vier verschiedenen Labors untersucht. 

Mehr als 30 Chemie-Attacken dokumentiert

Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien dokumentierte zwischen 2013 und Ende 2017 mehr als 30 Chemie-Attacken in Syrien. Mindestens 25 davon seien durch das syrische Militär ausgeführt worden, bei den restlichen seien die Verantwortlichen nicht klar. 

Syrien hatte im Oktober 2013 nach internationalem Druck der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Unter OPCW-Aufsicht wurden die Bestände unschädlich gemacht - insbesondere Sarin. Chlorgas dagegen stand und steht nicht auf der Liste der zu vernichtenden C-Waffen.

Zwischen 2013 und 2017 wurden mehr als 30 Chemie-Attacken in Syrien dokumentiert. Für die meisten soll die Regierung verantwortlich sein, bei einigen ist es unklar, wer das Giftgas einsetzte. (Quelle: http://www.ohchr.org/SiteCollectionImages/Bodies/HRCouncil/IICISyria/COISyria_ChemicalWeapons.jpg)

Antrag abgelehnt

Ihrem Auftrag zufolge sollen OPCW-Experten nicht untersuchen, wer das Giftgas eingesetzt hat. Diese Frage ist umstritten: Russland und Syrien behaupteten mehrfach, Rebellen hätten Giftgas eingesetzt. Westliche Staaten machen hingegen das syrische Militär verantwortlich. Dass aber in den vergangenen Jahren Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, steht außer Frage.

Die Kritik des ehemaligen Chemiewaffeninspekteures van Aken auf dem Linken-Parteitag ist somit zutreffend. Der Antrag, in dem der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien komplett in Frage gestellt und Russland ein "besonnenes Vorgehen" in dem Konflikt attestiert wird; wurde abgelehnt. Nach Angaben der Linkspartei votierten 274 Anwesende gegen den Antrag, 65 enthielten sich und 157 stimmten zu.

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