Ein Fluggast scannt seinen Reisepass an einem Terminal

Staatsbürgerschaft Wer ist eigentlich Deutscher?

Stand: 20.02.2018 08:00 Uhr

Die AfD-Politikerin Weidel behauptet, Deniz Yücel sei kein Deutscher. Falsch, denn der Journalist ist deutscher Staatsbürger. Und laut Gesetz ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine wie jede andere auch.

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Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Der Erwerb (und übrigens auch der Verlust) der deutschen Staatsangehörigkeit sind klar geregelt - durch das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Demnach gibt es verschiedene Wege zur deutschen Staatsangehörigkeit. Der klassische Fall: durch Geburt. Dabei kommt es in Deutschland auf die Abstammung des Kindes oder auf seinen Geburtsort an.

Das Abstammungsprinzip

Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, erwirbt damit automatisch selbst die deutsche Staatsangehörigkeit. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Elternteil Deutscher oder Deutsche ist. Ist allerdings bei Geburt des Kindes nur der Vater Deutscher und nicht mit der Mutter verheiratet, dann muss die Vaterschaft nach deutschen Gesetzen klar festgestellt worden sein. Der Gesetzgeber will also bei diesem Thema ganz sicher gehen. Adoptiert ein Deutscher oder eine Deutsche ein Kind, so wird dieses Kind dadurch ebenfalls deutscher Staatsbürger.

Das Geburtsortsprinzip

Weidel behauptet, Yücel sei kein Deutscher. Eine falsche Aussage.

Auch die Kinder von zwei ausländischen Elternteilen erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie in Deutschland geboren werden.  Voraussetzung ist aber, dass mindestens ein Elternteil seit acht oder mehr Jahren seinen regelmäßigen Aufenthalt hier hat und zudem ein unbeschränktes Bleiberecht besitzt. Das gilt zum Beispiel für Bürger anderer EU-Staaten, aber unter Umständen auch für Ausländer aus anderen Staaten.

Deutscher durch Einbürgerung

Auch wer nicht als Deutscher geboren wurde, kann die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen: durch Einbürgerung. Dem Antrag auf Einbürgerung eines Ausländers müssen die Behörden aber nur unter bestimmten Voraussetzungen nachkommen:

- Der künftige deutsche Staatsbürger muss schon seit mindestens acht Jahren hier leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben;
- muss sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen;
- darf nicht wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sein;
- muss für den eigenen Unterhalt sorgen können und
- muss die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben.

Außerdem muss der Antragsteller ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Kenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen. Letztere werden im sogenannten "Einbürgerungstest" abgefragt.

Einbürgerungsfeier in Brandenburg: Im Jahr 2016 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 110.383 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren gut 3000 Einbürgerungen mehr als 2015. In den beiden Jahren zuvor war die Zahl der Einbürgerungen zurückgegangen. 

Wenn diese Voraussetzungen nicht allesamt vorliegen, haben die Behörden einen Ermessensspielraum, können also konkret die jeweiligen Einzelfälle entscheiden. Sie sind aber nicht verpflichtet, einem Antrag auf Einbürgerung stattzugeben.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist vollwertig

Die doppelte Staatsbürgerschaft  ist nach deutschem Recht inzwischen möglich, aber als Ausnahme von der Regel konzipiert. Kinder mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil etwa haben in vielen Fällen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch bei Kindern, die hier geboren wurden, aber ausländische Eltern haben, ist das meistens so. Diese müssen sich dann mit 21 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden - es sei denn, sie haben bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt und sechs Jahre eine Schule besucht oder einen Schulabschluss gemacht.

Wichtig ist: Auch für die sogenannten "Mehrstaatler" gelten die gleichen Rechte und Pflichten, wie für alle anderen deutschen Staatsbürger. Das bedeutet: Niemand kann sich mit Verweis auf die "andere" Staatsangehörigkeit mehr Rechte herausnehmen oder sich vor vermeintlich unliebsamen Staatsbürger-Pflichten drücken. Es darf also keine "Rosinenpickerei" geben. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist also aus deutscher Sicht eine vollwertige Staatsbürgerschaft, wie jede andere auch.

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