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Politische Werbung auf Facebook Datenschützer schlagen Alarm

Stand: 11.12.2017 09:21 Uhr

Das "Microtargeting" gehört auch in Deutschland bei der politischen Werbung mittlerweile zum Alltag - beispielsweise auf Facebook. Datenschützer haben aber erhebliche Zweifel, ob diese Praxis überhaupt zulässig ist. Viele Parteien haben weniger Bedenken.

Von Andrej Reisin, NDR

Durch den Aufstieg der sozialen Netzwerke haben sich vollkommen neue Möglichkeiten bei der politischen Werbung eröffnet. Beispielsweise das "Microtargeting": Dabei handelt es sich um Anzeigen, die nur ein bestimmter Personenkreis zu sehen bekommt. Werbekunden können sich auf Facebook systematisch auf ausgewählte Personenkreise fokussieren; zum Beispiel Männer zwischen 18 und 35, die im ländlichen Raum in Niedersachsen wohnen, Hunde mögen und bei der Bundeswehr waren. Dieses Microtargeting basiert im Wesentlichen auf Angaben der Nutzer selbst - und funktioniert nur mit umfangreichen Datenbeständen.

Mit dem Werbeanzeigenmanager lässt sich genau eingrenzen, welche Zielgruppe erreicht werden soll.

Facebook- Nutzer produzieren permanent Datenspuren, die auch ohne ihr Zutun ausgewertet werden. Wenn jemand ein Foto mit einer Person oder einem Ort verknüpft, wächst das Wissen von Facebook weiter an. Ein Wissen, von dem auch die Parteien profitieren können - gegen entsprechende Bezahlung.

Streit um besondere personenbezogene Daten

Datenschützer sehen diese Praxis sehr kritisch. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar äußert gegenüber dem ARD-faktenfinder "Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für das politische Microtargeting. Hintergrund ist, dass hierbei auch Informationen über die politischen Interessen und Neigungen der Nutzer verwendet werden." Dabei handle es sich um "sogenannte besondere personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nur in einem engen rechtlichen Rahmen zulässig" sei.

Johannes Caspar hat erhebliche Bedenken bei den politischen Anzeigen.

Unter anderem hätten betroffene Nutzer "explizit in die Verarbeitung dieser Daten" eingewilligt haben müssen. Caspar führt weiter aus, dass er "bezweifelt, dass die gesetzlichen Anforderungen an diese Art der Einwilligung durch Facebook erfüllt werden". Allerdings weigere sich Facebook "systematisch und dauerhaft, das bisher geltende deutsche Datenschutzrecht umzusetzen und die Kontrollzuständigkeit" deutscher Datenschützer anzuerkennen.

Verantwortung auch bei den Parteien

Damit verstoße Facebook nicht nur gegen geltendes Recht in Deutschland, sondern handle auch entgegen der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auch sei zurzeit noch ein entsprechendes Verfahren vor dem EuGH anhängig. Mit anderen Worten: Bisher gibt es offenbar keinerlei Handhabe gegen einen vermuteten permanenten Rechtsbruch durch Facebook.

Die "datenschutzrechtliche Verantwortung" liegt laut Caspar allerdings auch bei den Parteien, "die diese Form der Datenverarbeitung durch Facebook nutzen". Folgt man dieser Argumentation partizipieren die Parteien, die eigentlich eine tragende Säule innerhalb des demokratischen Rechtsstaats sein sollten, an einem offenen Rechtsbruch.

Kennzeichnung von Wahlwerbung im Netz?

Auch wenn das Problem der Dark Ads auf Facebok bislang in Deutschland vergleichsweise gering erscheint, ist sie nur ein Teil der Debatte um die Transparenz demokratischer Prozesse und Entscheidungen. So ließ die AfD zum Beispiel eine Webseite produzieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Eidbrecherin" diffamierte. Zu erkennen war der AfD-Absender erst im Impressum, registriert wurde die Domain über die USA.

Im Radio und im Fernsehen muss Wahlwerbung eindeutig als solche an- und abmoderiert. Damit soll allen Zuschauern und -hörern klargemacht werden, dass nun politische Werbung folgt, hinter der eine Partei steht, die dafür bezahlt hat. Im Netz gibt es keine entsprechenden Regelungen, obwohl es hier oft weit schwieriger ist, politische Werbung zu erkennen.

Codex vorgeschlagen

Doch Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medien- und netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand und neuer Leiter der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz, kann derzeit keinen Regulierungsbedarf erkennen: "Grundsätzlich können Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens unterscheiden, wann es um Parteiwerbung geht. Hier sollten wir den Nutzerinnen und Nutzern ruhig mehr zutrauen." Laut Eumann sollten sich die sozialen Netzwerke und Parteien auf einen Codex verständigen. Als Ansprechpartner sieht er die privaten Wirtschaftsverbände Eco und Bitkom, in denen viele IT-Unternehmen organisiert sind. Datenschutzregeln seien natürlich zu beachten und einzuhalten. Doch genau dies geschieht laut Datenschützer Caspar eben nicht.

Zudem sieht Caspar noch ein anderes Problem: Dass auf Facebook "auch Parteien gezielt auf die politische Meinung Einfluss nehmen, wird der breiten Öffentlichkeit weder bewusst sein, noch werden sie in der Lage sein zu erkennen, welche Informationen verwendet werden, um Einfluss zu nehmen. Aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht stellt dies ein massives Problem dar. Denn weder die Parteien noch die Öffentlichkeit werden in der Lage sein zu überprüfen, ob sich Facebook tatsächlich neutral verhält und dadurch nicht mit Eigeninteresse Einfluss auf die politische Meinungsbildung nimmt."

Zum Beispiel wäre denkbar, dass Facebook denjenigen zu mehr Reichweite verhilft, die mehr bezahlen. Bezogen auf einzelne Posts handhabt Facebook dies nämlich genauso: Je mehr man in einen Werbe-Post investiert, desto mehr Personen wird er angezeigt. Die technischen Details und Hintergründe der Facebook-Algorithmen liegen weitgehend im Dunkeln, der Konzern betrachtet sie wie alle IT-Unternehmen als Geschäftsgeheimnis. Und auch die meisten Parteien zeigten sich auf Nachfrage des ARD-Faktenfinders nicht gerade gesprächig.

"Politisch neutral"

Verschiedene Initiativen versuchten daher mithilfe der Nutzer systematisch auszuwerten, welche Art von Wahl- und politischer Werbung auf Facebook kursiert - und wer welche Anzeigen zu sehen bekommt. Transparenz gibt es für die Öffentlichkeit bislang aber nicht. Zumal die Presse-Statements des Konzerns alles andere als detailliert sind. So erklärte eine Sprecherin, die namentlich nicht genannt werden wollte, dem ARD-Faktenfinder lediglich:

Facebook ist eine politisch neutrale Plattform. Vor der Bundestagswahl standen wir mit allen größeren Parteien in Kontakt. In allen Gesprächen haben wir dieselben Informationen zur Nutzung von Facebook zur Verfügung gestellt.

Dennoch sorgte es für Aufsehen, als Anfang November bekannt wurde, dass Vertreter von Facebook sich in Berlin mit AfD-Vertretern getroffen hatten, um über die Facebook-Wahlkampfstrategie der Partei zu sprechen. Mit an Bord soll die von der AfD beauftragte US-Werbeagentur "Harris Media" gewesen sein, die auch für Donald Trumps Wahlkampf mit zuständig war. Facebook erklärte umgehend, derartige Treffen hätten mit allen Parteien stattgefunden und seien nichts besonders.

Doch die Glaubwürdigkeit von Facebook hat im Hinblick auf politische Werbung zuletzt gelitten. In den USA musste der Social-Media-Gigant nach langem Tauziehen vor dem US-Kongress eingestehen, dass es doch massive Anzeigenkampagnen im US-Wahlkampf gegeben hatte. Anzeigen, die von Russland aus bezahlt und gesteuert wurden.

Angesichts dieser Entwicklung und der offenen Fragen bei den politischen Anzeigen im Netz fordert Datenschützer Casper "eine Debatte um mehr Transparenz bei sozialen Netzwerken" zu führen.

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