Logo der CSU | Bildquelle: dpa

Vorwurf der Grünen "Putschgelüste" in der CSU?

Stand: 21.06.2018 11:55 Uhr

Grünen-Chef Habeck hat der CSU "Putschgelüste" vorgeworfen. Ihr gehe es nicht um die Lösung von Sachfragen, sondern sie wolle die Kanzlerin stürzen. Doch was bedeutet der Begriff Putsch genau?

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Die Grünen-Spitze hat die CSU scharf attackiert. Parteichefin Annalena Baerbock warf Bundesinnenminister Horst Seehofer "grenzenlose Verantwortungslosigkeit" vor. Er nehme "die ganze Republik in Geiselhaft", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck sprach im "Handelsblatt" von "Putschgelüsten" der CSU-Spitze. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF antwortete Habeck auf die Frage, ob es nicht übertrieben sei, von einem Putsch zu sprechen: "Nein, das glaube ich nicht."

Habeck erklärte, es gehe der CSU nicht um die Lösung eines Sachproblems. Die CSU mache jeden Tag ein neues Problem auf, sagte Habeck. Ziel sei es, die Kanzlerin zu stürzen. Habeck berichtete, CSU-Politiker räumten in persönlichen Gesprächen offen ein, dass es nicht um fachliche Argumente ginge, sondern dass Merkel weg müsse.

Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin
21.06.2018

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Was ist ein Putsch?

Der Brockhaus definiert einen Putsch als "Umsturz oder Umsturzversuch zur Übernahme der Staatsgewalt von Gruppen, die (anders als beim Staatsstreich) vorher nicht Teilhaber an der Staatsgewalt waren".

Andere Definitionen stufen die Begriffe Putsch und Staatsstreich als synonym ein, betonen aber, dass zu einem Putsch zumeist ranghohe Militärs gehören. Der Duden schreibt beispielsweise, ein Putsch sei ein "von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt". Der Begriff stamme aus dem Schweizerischen und bedeute eigentlich Stoß.

Blutige Umstürze

In der Türkei gab es 2016 einen Putschversuch, an dem Teile des Militärs beteiligt waren. Dabei kamen Hunderte Menschen ums Leben. 2014 übernahm in Thailand das Militär die Macht und rief das Kriegsrecht aus. 2013 putschte das Militär in Ägypten und setzte Präsident Mohammed Mursi ab.

Im 20. Jahrhundert hatte es zahlreiche Umstürze gegeben. 1991 versuchten beispielsweise ranghohe Funktionäre der KPdSU den Staatspräsidenten Michail Gorbatschow abzusetzen.

1981 versuchte das Militär in Spanien, die junge Demokratie zu stürzen. 1980 putschte das Militär in der Türkei. Auch in Südamerika gab es zahlreiche Putschversuche oder tatsächliche Umstürze und anschließend brutale Diktaturen.

Deutschland stand beim Kapp-Putsch 1920 am Rande eines Bürgerkriegs, als rechtsgerichtete Militärs und Politiker die Weimarer Republik beseitigen wollten. 1923 marschierten Nazis auf die Feldherrnhalle in München. Adolf Hitler wollte mit Unterstützung von Freikorps eine nationalsozialistische Diktatur errichten. Der Umsturzversuch scheiterte allerdings - vorerst.

Machtkampf, kein Putsch

Der Begriff Putsch ist historisch also eng mit Umstürzen unterstützt durch Militärs verbunden, oft gab es viele Todesopfer und eine anschließende Diktatur.

All dies ist im aktuellen Konflikt in der Union nicht abzusehen. Hier handelt es sich eher um einen offenen Machtkampf, der mit scharfen verbalen Angriffen geführt wird.

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