Leeres Bundestagsplenum aus der Vogelperspektive | Bildquelle: picture alliance / dpa

Falschmeldung zur Bundestagswahl Kein Urteil aus Karlsruhe

Stand: 17.10.2017 15:46 Uhr

709 Mandate: Der neue Bundestag wird groß wie nie - und viel wird derzeit darüber diskutiert. Nun erweckt ein Artikel im Netz den Eindruck, das Bundesverfassungsgericht habe die Wahl 2017 für ungültig erklärt. Doch das stimmt nicht.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

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Frank Bräutigam, SWR

"Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor", lautet die Schlagzeile eines Artikels im Internet. Das klingt so, als ob es gerade ein inhaltliches Urteil aus Karlsruhe zur Wahl 2017 gegeben habe. Hat es aber nicht. Und daher wurden auch keine Neuwahlen angeordnet. Beide Teile dieser Überschrift sind falsch. Kein Urteil aus Karlsruhe, keine ungültige Wahl, keine Neuwahlen - soweit die formale Seite.

Zu viele Überhangmandate?

Beide Teile dieser Überschrift auf der Website anonymousnews.ru sind falsch.

Im Verlaufe des Artikels wird dann nach und nach klar, was gemeint sein soll: Aus einem Karlsruher Urteil im Jahr 2012 wird abgeleitet, dass die Bundestagswahl 2017 gegen das Grundgesetz verstoße, weil es im neuen Bundestag zu viele sogenannte Überhangmandate gebe. Durch Überhangmandate kommen mehr Abgeordnete in den Bundestag als die eigentlich vorgesehenen 598. Überhangmandate entstehen vereinfacht gesagt, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimme mehr Mandate bekommen hat, als ihr über die Zweitstimme zustehen.

Überhangmandat

Zu den 598 Sitzen im Bundestag, die über das Verhältnis der Zweitstimmen verteilt werden, können sogenannte Überhangmandate hinzukommen. Das passiert dann, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze erringt, als ihr auf Basis des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. Die gewonnenen Direktmandate darf eine Partei auf jeden Fall behalten, auch wenn dadurch das Grundprinzip der proportionalen Sitzverteilung gemäß Zweitstimmenergebnis teilweise unterlaufen wird.

Seit 1980 kam es bei allen Bundestagswahlen zu Überhangmandaten - der Spitzenwert wurde 2017 mit 46 erreicht. Allerdings wird der verzerrende Effekt der Überhangmandate im 2013 reformierten Wahlrecht durch die neu eingeführten Ausgleichsmandate neutralisiert.

Aus einem Karlsruher Urteil von 2012 …

In der Tat geht es im Urteil von 2012 um das Thema Überhangmandate. Und ja: Karlsruhe hat 2012 eine Art Grenze für Überhangmandate aufgestellt. Das Gericht hat damals entschieden, dass - ohne einen Ausgleich für andere Parteien - nicht mehr als 15 Überhangmandate zulässig seien. Sonst werde das Wahlergebnis zu sehr verzerrt.

Der Artikel zieht nun folgenden Schluss: Bei der Wahl 2017 habe es 46 Überhangmandate gegeben. Die Grenze von 15 sei also gerissen worden, deswegen liege ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor: "Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig", heißt es in dem Text. Dieser Schluss ist aber nicht richtig.

… werden die falschen Schlüsse gezogen

Entscheidend ist folgender Anknüpfungspunkt: Die Grenze von 15 bezog sich auf Überhangmandate, die für die anderen Parteien nicht ausgeglichen werden. Vereinfacht gesagt: Gäbe es keinen Ausgleich der Überhangmandate, wäre das eine Verzerrung des Wählerwillens. Auf das Urteil von 2012 reagierte der Gesetzgeber aber mit einem neuen Wahlrecht.

Für die Wahl 2017 gilt danach: Die 46 Überhangmandate (Union 43, SPD 3) wurden ausgeglichen. Mit insgesamt 65 Ausgleichsmandaten (SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke und Grüne 10). Und genau das ist der Grund dafür, dass die Grenze von 15 Überhangmandaten für das neue Wahlrecht nicht mehr entscheidend ist. Wird sie "gerissen", folgt - wegen des Ausgleichs - also auch nicht automatisch ein Verstoß gegen das Grundgesetz wegen einer Verzerrung des Wahlergebnisses.

Ausgleichsmandat

Ausgleichsmandate sollen die Verzerrung des Wählerwillens ausgleichen, die sich im Fall von Überhangmandaten ergibt. Seit der Wahl 2013 sind auch für den Bundestag Ausgleichsmandate im Wahlrecht vorgesehen. Das Parlament wird dabei so weit vergrößert, dass die tatsächliche Sitzverteilung (einschließlich der Überhangmandate) die Mehrheitsverhältnisse möglichst genau widerspiegelt, die sich aus den Zweitstimmenanteilen der Parteien ergibt.

Falls Überhangmandate entstehen, erhalten die dadurch benachteiligten Parteien zu diesem Zweck Ausgleichsmandate. Als Folge kann die Abgeordnetenzahl des Bundestags deutlich stärker ansteigen als vor Einführung der Ausgleichsmandate.

Beschwerde gegen Wahl 2017 für jedermann möglich

Das Wahlrecht war allerdings schon immer eine umstrittene Sache. Wer der Ansicht ist, das aktuelle System inklusive Überhang- und Ausgleichsmandaten bei der Wahl 2017 sei verfassungswidrig, kann dagegen innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Wahlprüfungsbeschwerde erheben.

Dann könnte irgendwann auch einmal das Verfassungsgericht in Karlsruhe inhaltlich über die Wahl 2017 entscheiden. Man sollte sich nur nicht unbedingt - wie in der Einleitung zu besagtem Artikel - auf Artikel 14 Grundgesetz berufen. Denn dort ist das Grundrecht auf Eigentum geregelt. Vom Wahlrecht fehlt dort jede Spur.

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