Boykott-Banner bei einer BDS-Demonstration in Paris | Bildquelle: picture alliance/AP Photo

Kampagne gegen Israel Was ist BDS?

Stand: 08.12.2017 14:12 Uhr

Die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" ruft international zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Auch in Deutschland ist BDS aktiv - und sorgt immer wieder für Diskussionen. Doch was hat es mit der Bewegung auf sich?

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Stadtrat von München hat sich gegen die internationale Kampagne BDS gestellt. Für entsprechende Veranstaltungen solle es künftig weder Räume noch Zuschüsse der Stadt geben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Auch auf dem AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember war die Kampagne am Rande Thema. Der Delegierte Wolfgang Gedeon wollte die deutsche Israel-Politik diskutieren lassen. In dem von Gedeon mit vier weiteren AfDlern formulierten Antrag mit dem Zeichen SO-23 heißt es, Deutschland dürfe "auf keinen Fall die friedensgefährdenden Maßnahmen Israels gegen Iran und Syrien unterstützen". Man müsse sich "auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten".

Internationale Kampagne

"BDS" steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen - gerichtet gegen den Staat Israel

Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Knapp 170 palästinensische Organisationen hatten 2005 zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen. BDS-Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler oder Sportler dazu auf, Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperation abzusagen oder zu beenden.

BDS ist keine feste Organisation. In den USA, Großbritannien und Skandinavien wird die Kampagne vor allem an Universitäten unterstützt. Dort bestimmten BDS-Aktivisten den Diskurs mit, sagt Fabian Weißbarth. Der Sprecher des American Jewish Committee Berlin betont, in Deutschland habe BDS weit weniger Einfluss. Hier versuchten die Aktivisten eher über kulturpolitische Aktivitäten oder im kirchlichen Bereich Fuß zu fassen. Doch die meisten Parteien grenzten sich deutlich ab, sagt Weißbarth, Städte wollten keine öffentliche Räume für entsprechende Veranstaltungen bereitstellen. Neben München erklärte beispielsweise bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Gruppen oder Veranstalter, die BDS unterstützen, sollten keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen.

Prominente Unterstützer

BDS hat prominente Unterstützer wie Naomi Klein, Judith Butler oder auch die Musiker Kate Tempest und Roger Waters. Mehrere ARD-Sender hatten vor Kurzem erklärt, sie verzichteten künftig auf eine Präsentation der Konzerte von Pink-Floyd-Star Waters in Deutschland. Waters ruft immer wieder zu Boykottaktionen gegen Israel auf.

Andere Künstler wehren sich gegen BDS. Darunter die Band Radiohead und Indie-Ikone Nick Cave. Letzterer hatte erklärt, erst nachdem er von BDS-Aktivisten massiv bedrängt worden sei, habe er den Entschluss gefasst, in Tel Aviv spielen zu wollen - als Zeichen gegen den Boykott. 

Roger Waters - Mitgründer der Band Pink Floyd - im Jahr 2006 bei einer Graffiti-Aktion an einer Mauer in Bethlehem. Er ist ein prominenter Unterstützer der BDS-Kampagne.

Warum ist BDS so umstritten?

Ziel der Kampagne sei es, sagt Doris Ghannam von BDS-Deutschland, "die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes" zu beenden. Was mit "allen arabischen Landes" gemeint ist, wirft Fragen auf. BDS-Deutschland erklärte, man beziehe sich auf alle Gebiete, die 1967 von Israel militärisch besetzt wurden - also Westjordanland, Gazastreifen und Golan-Höhen.

In einer internationalen Erklärung von BDS ist von diesen Grenzen hingegen keine Rede - und auch diese Erklärung wird von deutschen BDS-Aktivisten unterstützt. Das AJC Berlin dokumentierte zudem Aussagen von BDS-Aktivisten, in denen es beispielsweise heiße, Gerechtigkeit und Freiheit für die palästinensischen Flüchtlinge seien "unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel".

Die Flüchtlingsfrage

Das Thema Flüchtlinge spielt eine zentrale Rolle in der Debatte. BDS teilte mit, man wolle erreichen, dass Israel die "Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert".

Diese Resolution wurde 1948 in der UN-Vollversammlung angenommen, von mehreren arabischen Staaten allerdings abgelehnt. In der Resolution heißt es, dass es Flüchtlingen zum praktisch frühesten möglichen Zeitpunkt erlaubt werden solle, zurückzukehren - wenn sie in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollten.

AJC-Sprecher Weißbarth betont, dass der Flüchtlingsstatus bei den Palästinensern weitervererbt werde - anders als bei allen anderen Gruppen. Dadurch habe sich seit 1948 die Zahl derer, die als Flüchtlinge gelten, mehr als vervielfacht - auf mehrere Millionen. Für Israel mit seinen gut acht Millionen Einwohnern (etwa 75 Prozent jüdisch und 20 Prozent arabisch), wäre es somit praktisch unmöglich, diese Menschen alle aufzunehmen.

Keine Kritik von BDS höre man darüber, "dass die Palästinenser seit Jahrzehnten in den arabischen Ländern in zum Teil elenden Verhältnissen leben, oftmals nicht arbeiten dürfen und nicht die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes erhalten können", sagt Weißbarth. Für BDS seien diese Menschen nur dann von Interesse, wenn sie deren Schicksal gegen Israel verwenden könnten.

Vergleich zu Südafrika

Viele BDS-Aktivisten setzen die Situation in Israel mit der Apartheid in Südafrika gleich. Der in Südafrika geborene Autor Benjamin Pogrund, der mittlerweile in Israel lebt, schrieb in der "New York Times", er habe selbst mehr als 25 Jahre über dieses System berichtet. In dieser Zeit hatte sich der Journalist unter anderem mit Nelson Mandela angefreundet.

BDS-Aktivisten - hier bei einer Demo in Rom - vergleichen die Situation in Israel mit der Apartheid in Südafrika.

Pogrund betont, in Israel gebe es durchaus Benachteiligungen für arabische Bürger und auch Rassismus, doch dies sei nicht mit Südafrika zu vergleichen. So gebe es Araber, die hochrangige Posten an Gerichten oder Universitäten hätten. In Krankenhäusern arbeiteten jüdische und arabische Ärzte gemeinsam - und versorgten jüdische und arabische Patienten. Dies sei in Südafrika undenkbar gewesen. Zudem hätten arabische Israelis die vollen Bürgerrechte. In der Knesset gibt es arabische Parteien.

Pogrund wirft BDS vor, es sei zynisch, im Namen der Menschenrechte die Situation in Israel mit der im früheren Südafrika gleichzusetzen. Das meint auch Samuel Salzborn von der TU Berlin. Er sagt:

Die BDS-Bewegung bezieht sich in ihrer Kampagne zur Selbstlegitimation explizit auf den "Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid", was doppelt falsch ist, weil Israel keine ethnisch diskriminierende Staatsangehörigkeitsregelung hat und überdies - im Unterschied zum rassistischen Südafrika - kein autoritäres Regime ist, sondern die einzige Demokratie in der Region.

Im Interview mit dem ARD-faktenfinder betont BDS-Sprecherin Ghannam, die Kampagne sei lediglich "vom Kampf gegen Apartheid in Südafrika inspiriert" worden. Es gehe nicht um einen Vergleich. Eine Gleichsetzung dieser beiden Systeme ignoriere "deren unterschiedliche Ausgangslage und geschichtliche Entwicklung". Obwohl BDS-Deutschland betont, man wolle die Systeme nicht gleichsetzen, benutzt man allerdings diesen Begriff und schreibt, dass Israel ein "Apartheid-Regime" sei.

Ausweichende Antwort zur PFLP

BDS bezeichnet sich als gewaltfrei. Kritiker werfen Aktivisten aber vor, sich nicht von militanten Gruppen zu distanzieren. So nahm beispielsweise BDS-Berlin an einer Veranstaltung zum Gründungstag der PFLP teil, eine palästinensische Organisation mit militantem Flügel, deren Mitglieder an Anschlägen beteiligt waren.

Kämpfer der PFLP verbrennen in Gaza Flaggen der USA und Israels

BDS-Sprecherin Ghannam 2014 bei einer PFLP-Veranstaltung (Screenshot YouTube)

Auf die Frage, wie man die terroristischen PFLP-Aktivitäten gegen Israel beurteile, antwortete BDS-Deutschland:

Die BDS-Kampagne ist die erfolgreichste Kampagne für die Rechte der Palästinenser weltweit und wir wünschen uns daher, dass sie auch in Deutschland als eine Möglichkeit wahrgenommen wird, substantielle Veränderungen für die Rechte der Palästinenser voranzubringen.

"Delegitimierung als Ziel"

Kritiker werfen BDS vor, einseitig Stimmung gegen Israel zu machen und so die Fronten zu verhärten. Wissenschaftler Salzborn meint zudem, "Boykott-Kampagnen die, wie BDS, sich nicht gegen einen autoritären, sondern gegen einen demokratischen Staat richten, richten sich immer zuerst gegen die einzelnen, davon betroffenen Menschen: eben diejenigen, deren Produkte und Waren nicht mehr gekauft werden sollen". Sein Resumee: Der Kern der BDS-Kampagne ziele "auf die grundsätzliche Delegitimierung Israels und stellt de facto sein Existenzrecht in Frage".

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