Ein Hinweisschild zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt: Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren lag zuletzt bei 19,7 Monaten. | Bildquelle: dpa

Debatte über abgelehnte Asylanträge 600.000 oder deutlich weniger?

Stand: 29.05.2018 15:49 Uhr

AfD-Chef Gauland sprach bei "Anne Will" von 600.000 Ausländern, die nicht abgeschoben werden könnten. Die Redaktion präsentierte deutlich niedrigere Zahlen. Der Grund für den Unterschied liegt vor allem im Betrachtungszeitraum.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Eine Aussage von AfD-Chef Alexander Gauland in der Sendung "Anne Will" hat für Aufsehen gesorgt: "Wir haben 600.000, die nicht abgeschoben werden können." Gauland bezog sich laut eigener Aussage auf einen Bericht der "Welt" über abgelehnte Asylantragsteller. Und er ergänzte: "... und die Hälfte davon hat gar keinen Abschiebegrund." Gauland meinte wohl Abschiebehindernisse. Darunter versteht das BAMF beispielsweise die Verweigerung der Behörden im Zielland, Staatsbürger wieder aufzunehmen oder Probleme bei der Erstellung von Reisedokumenten.

"Woher haben Sie diese Zahlen", entgegnete Moderatorin Anne Will. Aus der "Welt", antwortete Gauland. Will verwies auf eigene Zahlen und ergänzte: "Und die Kollegen der 'Welt' werden das dann sicherlich auch schnell korrigieren." Ein Einspielfilm präsentierte folgende Fakten: Derzeit gebe es in Deutschland 230.000 Ausreisepflichtige (Stand März 2018). Davon seien 170.000 geduldet. 60.000 Personen müssten also abgeschoben werden. Die Zahlen von Gauland und Will blieben in der Sendung nebeneinander stehen.

Mitschnitt Anne Will, 27.05.2018
29.05.2018

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"Welt" verteidigt Gauland-Aussage

Nach der Sendung veröffentlichte zunächst die "Welt" eine Erklärung zu den Zahlen. Darin verteidigte Chefreporter Ansgar Graw die Aussage Gaulands. Er habe sich offenkundig auf einen "Welt"-Artikel bezogen, der für die Jahre 2016 und 2017 rund 600.000 abgelehnte Asylanträge ausgewiesen hatte. Gauland, so heißt es weiter, habe "weitgehend" korrekt darauf hingewiesen, dass 600.000 nicht abgeschoben würden. Denn zu den Zahlen von 2016 und 2017 kämen Antragsteller aus den früheren Jahren und solche aus 2018 hinzu.

BAMF legt Zahlen für 2016/2017 vor

Auf Anfrage des ARD-faktenfinder verwies das BAMF für 2016 und 2017 auf die Asylgeschäftsberichte: Demnach gab es durch das BAMF 695.733 beziehungsweise 603.428 Entscheidungen über Asylanträge. Davon wurden in diesen Jahren 433.920 (62 Prozent) beziehungsweise 261.642 Personen (43 Prozent) ein Schutzstatus gewährt.

Vier mögliche Schutztitel gibt es in Deutschland: die Anerkennung als Asylbewerber, als Flüchtling, einen subsidiären Schutz oder den Schutz vor einer Abschiebung. Wer keinen Schutzstatus bekommt, gilt als ausreisepflichtig.

406.000 abgelehnte Anträge in zwei Jahren

Bleiben etwa 600.000 Asylanträge, die in den Jahren 2016/2017 nicht positiv entschieden wurden. Doch anders als die Aussage Gaulands vermuten lässt, teilen sich die verbliebenen Fälle noch einmal auf: Laut BAMF wurden 2016/2017 exakt 406.153 Asylanträge abgelehnt.

197.446 Verfahren erledigten sich aus anderen Gründen. Wie eine BAMF-Sprecherin dem ARD-faktenfinder mitteilte, fallen darunter beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung, die Rücknahme des Antrags oder eine Einstellung des Verfahrens.

Wie das BAMF unter Verweis auf das Ausländerzentralregister mitteilte, waren Ende 2016 insgesamt 207.484 ausreisepflichtige Personen in Deutschland registriert. Ein Jahr später waren es 228.859 ausreisepflichtige Personen. Sollte eine Rückführung ins Herkunftsland zum jeweiligen Zeitpunkt aus bestimmten Gründen nicht möglich sein, kann die zuständige Ausländerbehörde aber eine Duldung aussprechen. Diese galt Ende 2016/2017 für die Mehrzahl der Betroffenen. Und so lebten Ende 2016 demnach 54.437 Personen und Ende 2017 noch 62.791 Personen mit abgelehntem Asylantrag und ohne Duldung in Deutschland.

Aktuell 233.000 Ausländer ausreisepflichtig

Gaulands Äußerungen sind vor allem deshalb missverständlich, weil die aktuellen Zahlen deutlich niedriger sind, als die genannten 600.000. So waren zum Stichtag 30. April 2018 bundesweit 232.838 Ausländer ausreisepflichtig, wie eine BAMF-Sprecherin dem ARD-faktenfinder mitteilte. Davon hatten 171.584 Personen eine Duldung. Bleiben 61.254 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung in Deutschland - sie gelten als "vollziehbar ausreisepflichtig". Diese Zahlen entsprechen denen der "Anne Will"-Redaktion.

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