Junge Flüchtlinge, Archivbild | Bildquelle: dpa

Koalition zur Asylpolitik Mehr medizinische Altersprüfungen?

Stand: 08.02.2018 14:59 Uhr

Union und SPD wollen die Möglichkeiten für Alterstests bei jungen Flüchtlingen erweitern. Doch schon jetzt setzen Ämter auf verschiedene Verfahren, die aber oft zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Von Nele Pasch und Katharina Thoms, SWR

Die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge ist immer wieder Thema öffentlicher Debatten - zuletzt nach dem mutmaßlichen Mord eines jungen Afghanen an seiner Ex-Freundin in Kandel befeuert. Politiker forderten danach bundesweit einheitliche Regelungen oder generell verpflichtende medizinische Tests.

Union und SPD schrieben nun im Koalitionsvertrag: "Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen". Damit würden die jetzt schon obligatorischen Alterstests verlagert: Vom jeweiligen Jugendamt in die geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (sogenannte AnKER-Einrichtungen).

Von medizinischen Tests ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Aber es wird betont:

Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen.

Wie dies konkret aussehen soll, bleibt unklar, die Formulierung lässt aber eine Hintertür offen für mehr medizinische Tests offen. Doch möglich sind diese längst - und sie werden auch genutzt.

Bundesweite Vorgaben

Bereits seit zweieinhalb Jahren gelten bundesweit die Vorgaben zur Altersbestimmung von Flüchtlingen, festgelegt in Paragraf 42f des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Demnach sind die Jugendämter für die Altersbestimmung zuständig.

Unbegleitete junge Flüchtlinge werden bislang zum zuständigen Jugendamt geschickt. Kann sich ein Flüchtling mit Papieren ausweisen, wird das Alter auf diese Art bestimmt. Oft haben die Ankommenden aber keine Dokumente. Dann folgt für jeden Flüchtling die qualifizierte Inaugenscheinnahme: Dabei führen nach Angaben der Jugendämter geschulte Mitarbeiter, Sozialpädagogen oder Psychologen mit Hilfe eines Dolmetschers ein persönliches Gespräch mit dem mutmaßlichen Jugendlichen. Wie intensiv diese ausfallen, liegt im Ermessen des jeweiligen Jugendamtes.

Gefragt wird nach Lebenslauf, Schulbesuchen, Erlebnissen in der Kindheit und der Heimat. Im Verlauf würden immer wieder gleiche Sachverhalte anders abgefragt, um mögliche Widersprüche aufzudecken. Außerdem würden auch körperliche Merkmale und die Entwicklung der Jugendlichen äußerlich begutachtet. Mit allen Informationen stuft das Jugendamt ein, wie alt der Jugendliche ungefähr ist.

Abweichungen und Kritik

Sind die Mitarbeiter des Jugendamtes unsicher, können sie die Flüchtlinge zu einem medizinischen Alterstest schicken. Auch die Jugendlichen können einen solchen Test verlangen. Dabei werden in der Regel radiologische Aufnahmen von der Hand und vom Kiefer gemacht.

Doch auch diese Untersuchungen führen nicht zum zweifelsfreien Geburtsjahr. Vielmehr lassen sie Abweichungen von mindestens zwei Jahren zu. Entscheidend sei aber das "jeweils jüngste Alter", so eine Sprecherin der Uniklinik Münster. Das bedeutet: Ergeben die Tests eine Spanne bis unter 18 Jahre, so gehen die Behörden davon aus, dass der Antragsteller minderjährig ist.

Viele Ärzte lehnen medizinische Alterstests ab, da beim Röntgen ionisierende Strahlung entsteht. Dieser sollten Menschen nur ausgesetzt werden, wenn es medizinisch oder juristisch erforderlich ist. Die Ethikkommission der Bundesärztekammer äußerte große Bedenken, ob die gegenwärtig angewendeten medizinischen Alterstests geeignet seien und empfahl:

Die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen sollte gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder - bei Verdacht auf Missbrauch - auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden.

Auch die Bundesärztekammer lehnte standardmäßige ärztliche Untersuchungen ab.

Saarland und Hamburg prüfen am häufigsten

Obwohl die Rechtslage einheitlich ist, kommen medizinische Alterstests in der Praxis sehr unterschiedlich zum Einsatz. Eine bundesweit stichprobenartige Erhebung des ARD-faktenfinder zeigt: Städte und Gemeinden prüfen mit der qualifizierten Inaugenscheinnahme alle unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge.

Schon jetzt werden unbegleitete junge Flüchtlings überprüft.

In Hamburg und im Saarland wurde demnach am häufigsten das Alter der Jugendlichen angezweifelt. In der Hansestadt kamen im vergangenen Jahr 772 mutmaßlich unbegleitete Minderjährige an. 96 von ihnen wurden nach der ersten Kontrolle auch medizinisch überprüft: Bei etwa jedem Achten gab es also weiterhin Zweifel. Das Gesamtergebnis der Überprüfung: 403 Schutzsuchende sind tatsächlich minderjährig, 369 dagegen volljährig.

Bemerkenswert dabei: Beim medizinischen Test und bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme wurden ähnliche Ergebnisse erzielt - etwa jeder Zweite wurde als volljährig eingestuft.

Zwei Drittel waren minderjährig

Im Saarland wurden 2017 insgesamt 277 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untersucht. Davon wurden 47 direkt nach der Inaugenscheinnahme als minderjährig eingestuft. Bei den restlichen 230 jungen Menschen war sich die Behörde nicht sicher: Sie wurden deshalb an der Handwurzel geröntgt. Geweigert habe sich niemand.

Nach der Röntgenuntersuchung wurde weit mehr als die Hälfte als minderjährig eingestuft (134 Jugendliche). 96 galten als volljährig. Von den insgesamt 277 jugendlichen Flüchtlingen waren somit zwei Drittel minderjährig.

Berlin, Köln und München konsultieren selten den Arzt

Die Berliner Verwaltung überprüfte im vergangenen Jahr 912 junge Menschen auf ihr Alter hin. Demnach waren 328 Personen volljährig, also etwa jeder Dritte. Bei 13 von ihnen wurde die Volljährigkeit durch eine medizinische Untersuchung festgestellt. Bei neun weiteren kam der Arzt zu dem Ergebnis: minderjährig.

Die Stadt Köln nahm 495 unbegleitete Minderjährige auf. 38 von ihnen wurden nach dem Standardtest als volljährig eingestuft: das sind acht Prozent. In zehn Fällen wurde der Arzt hinzugezogen.

949 mutmaßliche unbegleitete Jugendliche kamen 2017 nach München. 595 von ihnen - also knapp zwei Drittel - galten nach dem Standardgespräch als volljährig. Die Münchener schickten acht Jugendliche zur Überprüfung zum Arzt. Sechs von ihnen galten danach als volljährig.

Südwesten lehnt Medizintests ab

In Rheinland-Pfalz wurden alle Jugendämter angefragt, die 2017 mehr als 20 Altersfeststellungen durchgeführt hatten: Rund 20 Prozent der Ankommenden galten dort nach dem Standardtest als volljährig. Medizinische Tests wurden kaum bis gar nicht durchgeführt.

In Baden-Württemberg wurden Stichproben von mehr als der Hälfte der ankommenden jungen unbegleiteten Flüchtlinge erhoben: Von 1375 Überprüften galten 804 als minderjährig, 571 als volljährig. Die Zahlen schwanken dabei stark: In Karlsruhe wurde jeder zweite als minderjährig eingestuft, in Stuttgart jeder dritte. Medizinische Tests wurden kaum gemacht. Die Jugendämter lehnen sie als zu ungenau und zu teuer ab.

Keine Exaktheit

Fakt ist: Wenn Jugendliche in Erstunterkünften registriert werden, dann ist die qualitative Inaugenscheinnahme bereits Standard. Die Ergebnisse der Überprüfungen ohne Arzt weichen allerdings voneinander ab: Mal gilt weniger als ein Drittel der Flüchtlinge als minderjährig, mal sogar zwei Drittel.

Die Stichproben zeigen zudem: Mit medizinischen Tests werden nicht unbedingt mehr junge Menschen als volljährig eingestuft, wie die Ergebnisse aus Hamburg und dem Saarland zeigen. Und: Alle Ergebnisse bleiben immer nur Annäherungen. Denn auch bei medizinischen Tests gilt: Exaktheit gibt es nicht.

EU plant Verordnung

Unabhängig von dem Koalitionsvertrag plant die EU-Kommission längst eine Änderung. Zwar bleibt das grundsätzliche Prozedere einem Entwurf zufolge gleich, das heißt: Flüchtlinge sollen nur bei erheblichen Zweifeln zum medizinischen Test geschickt werden. Stimmen sie so einem Test allerdings nicht zu, sollen sie anders als bisher automatisch als volljährig eingestuft werden.

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