Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung nehmen auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen) an einer Kundgebung teil.  | Bildquelle: dpa

Vorwürfe von Kramp-Karrenbauer Ist die AfD antisemitisch?

Stand: 28.05.2018 12:28 Uhr

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, Antisemitismus in die Parlamente zu tragen. Experten meinen, die Partei habe ein "instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus".

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD Antisemitismus vorgeworfen. Wörtlich schrieb sie:

Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Die Rattenfänger der AfD laufen durch unser Land und versprechen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus. Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem 'Denkmal der Schande'.

Das Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg beschäftigt immer wieder AfD-Politiker. Björn Höcke sprach von einem "Denkmal der Schande" in Berlin und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Alexander Gauland hatte gefordert, man müsse den Deutschen "diese zwölf Jahre" zwischen 1933 und 1945 "nicht mehr vorhalten". Die Deutschen hätten zudem "das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". 

Judentum als "innerer Feind"

Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg hatte in seinem Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" die Erinnerung an den Holocaust "Zivilreligion des Westens" und  Holocaustleugner als Dissidenten genannt. Das Judentum bezeichnete er als "inneren" und den Islam als "äußeren" Feind des "christlichen Abendlandes".

Anfang 2017 forderte Gedeon in einem Papier ("Wird die AfD eine zionistische Partei?") eine klare Distanzierung vom "israelischen Zionismus". Im Dezember 2017 sprach er sich zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Partei bei deren Bundesparteitag dafür aus, dass man sich gegen Israel auch eine Unterstützung der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" vorbehalten müsse.

Gedeon bleibt in der Partei

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber betonte, dass Gedeon sich auf die "Protokolle der Weisen von Zion" bezogen habe, die wohl am weitesten verbreitete antisemitische Schrift weltweit. Die Ausführungen machten deutlich, "dass mit ihm ein Anhänger von antisemitischen Verschwörungsauffassungen im Landtag von Baden-Württemberg sitzt".

Der Historiker Wolfgang Benz erklärte in den tagesthemen, die "Protokolle der Weisen von Zion" seien ein zentraler Baustein des Antisemitismus. Es handele sich um ein angebliches Geheimdokument: Parlamente und Demokratie wurden demnach nur erfunden, um Menschen zu verwirren; Banken wurden unterwandert, um eine geheime jüdische Weltherrschaft zu finanzieren. Ein Parteiausschluss Gedeons wurde im Januar 2018 aus formalen Gründen abgelehnt.

Das antisemitische Klischee der Verschwörung und Unterwanderung findet derzeit immer wieder Ausdruck an Legenden über den Milliardär George Soros. Dieser soll unter anderem an dem Umsturz in der Ukraine beteiligt gewesen sein und durch eine "Armee von NGOs" massiv Einfluss auf die Politik nehmen, wie beispielsweise die "AfD Freunde Kinzigtal" auf Facebook behaupten.

Der ehemalige AfD-Funktionär Franz Eibl berichtete gegenüber der "Huffington Post", mehrfach habe er in seiner Zeit bei der Partei in Gesprächen antisemitische Äußerungen gehört: Es seien Verschwörungstheorien über die Rothschilds oder den jüdisch-stämmigen Soros vertreten worden. Als Historiker habe es ihn "schockiert", als AfD-Mitglieder gegenüber ihm die deutsche Kriegsschuld verleugnet hätten.

Vorwurf: Verharmlosung des Nazi-Terrors

Ein weiterer Vorwurf gegen AfD-Mitglieder und Anhänger lautet, sie verharmlosten den Holocaust, indem sie sich selbst als "Juden von heute" inszenierten. So machte die "Recherche & Informationsstelle Antisemitismus" (RIAS) jüngst auf den Bezirkssprecher der AfD in Berlin-Lichtenberg aufmerksam, der die Beschimpfung "AfD-Schwein" mit der Nazi-Beleidigung "Judensau" aus dem Jahr 1938 gleichsetzte.

"Holocaust als singuläres Verbrechen"

Allerdings gibt es auch viele andere Stimmen in der AfD. Erst Ende April hatte beispielsweise der Brandenburger Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erklärt: "Der Holocaust als singuläres Verbrechen in der deutschen Geschichte verpflichtet zur Solidarität mit Israel." Seine Fraktion sei daran interessiert, "die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus wachzuhalten". Die Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehöre für ihn zur Erinnerungskultur, so Kalbitz.

Zudem hat sich die AfD deutlich gegen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen und betont, man stehe "an der Seite der jüdischen Gemeinde in Deutschland".

"Instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus"

Der Antisemitismus-Experte Gideon Botsch sagte im Deutschlandfunk, die AfD zeige "ein einseitig instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus". Dieser werde immer nur dann wichtig, "wenn er sich mobilisieren lässt gegen andere Minderheiten, insbesondere gegen muslimische Communities in Deutschland und gegen Flüchtlinge". Andere Facetten des Antisemitismus thematisiere die AfD nicht.

Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, sagte dem ARD-faktenfinder, man müsse "im Blick haben, dass es unterschiedliche Formen gibt, in denen sich Antisemitismus äußert: die antisemitische Schuldabwehr und die Täter-Opfer-Umkehr sind zentrale Formen". Und besonders davon finde "sich auf allen Ebenen der AfD eine erhebliche Verbreitung, von der lokalen Ebene bis zum hochrangigen Funktionär".

Salzborns Fazit: Die prominenten Fälle Gedeon und Höcke seien "nur die Spitze vieler Eisberge".

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