AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel | Bildquelle: dpa

AfD-Spitzenkandidatin Weidel Mut zur Wahrheit?

Stand: 06.09.2017 12:56 Uhr

AfD-Spitzenkandidatin Weidel setzt im Wahlkampf auf mehrere Thesen, die grob irreführend sind. So behauptete sie, nur 0,5 Prozent der Flüchtlinge seien laut Grundgesetz asylberechtigt. Beim Thema Stickoxide versucht Weidel, Stimmung mit falschen Grenzwerten zu machen.

Von Melanie Bender, WDR & Patrick Gensing, tagesschau.de

Die AfD attestiert sich selbst "Mut zur Wahrheit". Doch bei mehreren Themen nimmt es Spitzenkandidatin Alice Weidel nicht ganz genau mit den Fakten - insbesondere bei der Flüchtlingspolitik.

So behauptete Weidel mehrfach, nur ein halbes Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sei laut Grundgesetz asylberechtigt. Dieser Wert ist jedoch irreführend: So wurden 2016 insgesamt bei knapp 700.000 Asyl-Entscheidungen mehr als 256.000 Menschen als Flüchtlinge anerkannt, also rund 37 Prozent. Weniger als ein halbes Prozent erhielt nach Artikel 16a des Grundgesetzes die Rechtsstellung als Flüchtling - und die große Mehrheit nach Paragraf 3 Absatz 1 des Asylgesetzes. Darin heißt es:

Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich
1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge (Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot), die sogenannte Gesamtschutzquote für Flüchtlinge, lag 2016 sogar bei 62,4 Prozent. Für das laufende Jahr liegt sie bei 44,4 Prozent.

Weidel bezieht sich mit der Zahl von 0,5 Prozent also offenkundig auf Flüchtlinge, die nach dem entsprechenden Artikel im Grundgesetz anerkannt wurden - die überragende Mehrheit der positiven Bescheide, die auf dem Asylgesetz basieren, klammert sie aus.

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Spekulation über den Familiennachzug

Beim Familiennachzug vermeldete Weidel, 2018 werde nach allen Berechnungen "das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise". AfD-Spitzenfunktionäre behaupteten, dass ab 2018 weitere zwei Millionen Migranten nach Deutschland kämen.

In ihren Beiträgen beziehen sich die AfD-Politiker auf die Zahl von 390.000 Syrern, die ein Anrecht auf Familiennachzug haben sollen. Doch weder ist diese Zahl bestätigt, noch ist die Hochrechnung, dass daraus zwei Millionen Personen werden könnten, seriös.

Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit, dass zu den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Darin sind geschätzte 120.000 Fälle bereits eingerechnet, die ab März 2018 hinzukommen dürften, falls die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus endet.

Zudem wirft Weidel Angela Merkel bei der Flüchtlingskrise 2015 Rechtsbruch vor. Nach einem kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs war die Öffnung der Grenzen kein Rechtsverstoß. Es gibt die Möglichkeit, vom sogenannten Selbsteintrittsrecht in der Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen.

Das bedeutet: Deutschland kann Asylverfahren auch in Fällen prüfen, für die es eigentlich gar nicht zuständig wäre. Es handelt sich also um keinen Bruch mit Dublin, sondern um eine Anwendung einer Regel, die die Verordnung ausdrücklich vorsieht.

Zahlen zur Bildung nicht eindeutig

Bei der Bildung von Flüchtlingen behauptete Weidel im ZDF:

… wenn man sich die Zahlen des Bundesinstituts für Berufsausbildung anguckt, die sprechen eben eine deutliche Sprache und zwar, dass fast zwei Drittel der arbeitssuchenden Flüchtlinge eben nur nicht mal eine Schulausbildung haben.

Das erwähnte Institut hatte tatsächlich festgestellt, dass 30 Prozent der Flüchtlinge keinen Abschluss haben - und weitere 28 Prozent dazu keine Angaben machten. Daraus folgerte das Institut:

Das Merkmal 'Schulbildung' zeigt eine zweigipfelige Verteilung zwischen schulisch gut Gebildeten und eher kaum Beschulten. Falls man jedoch diejenigen "ohne Angabe" den nur unzureichend Gebildeten zuschlagen würde - was aufgrund fehlender Zeugnisse oder Unvergleichbarkeit der Bildungssysteme nicht unwahrscheinlich ist, erhöhte sich der Anteil dieser Gruppe auf knapp 60 Prozent.

Weidels Zahlen sind eine Annahme des Instituts, die Faktenlage ist in diesem Bereich zudem nicht eindeutig. So kam eine Umfrage Ende August zu einem ganz anderen Ergebnis: Demnach verfügt jeder dritte der nach Deutschland geflüchteten Menschen über einen weitergehenden Schulabschluss. Rund jeder vierte hat nach der vom Forschungsministerium veröffentlichten Studie eine Schulbildung, die der deutschen Hauptschule entspricht.

Insgesamt gaben demnach 64 Prozent der Flüchtlinge eine erfolgreich beendete Schulkarriere an, wenn alle Schultypen berücksichtigt werden. Elf Prozent waren nach eigenen Angaben in keiner Schule. Bei weiteren elf Prozent sei nur die Grundschule besucht worden. Am anderen Ende des Spektrums verfügten 13 Prozent über einen Abschluss im tertiären Bereich, wozu Hochschulabschlüsse, Meisterprüfungen oder Technikerausbildungen gehören. Die Studie stützt sich auf 4816 Erwachsene und ihren 5717 Kindern.

Stimmungsmache mit Stickoxiden

Mehrmals setzte Weidel im Wahlkampf auf das Thema Grenzwerte von Stickoxiden. Im TV-Fünfkampf behauptete sie, die gesamte Debatte um Grenzwerte um Stickoxide sei

politisch motiviert. Sie bilden eigentlich überhaupt gar nicht die Realitäten ab. So kann bisher niemand erklären, warum die Grenzwerte für Stickoxide aus Verbrennungsmotoren draußen viel niedriger sind als beispielsweise in Büroinnenräumen.

Weidel sagte zudem, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sei der Grenzwert "für draußen an Messstationen" und 950 Mikrogramm in Büroinnenräumen. Eine Darstellung, die falsch ist, wie der ARD-faktenfinder dargelegt hat. Nicht nur Weidel, auch die FDP und CSU verbreiteten die irreführenden Behauptungen zu den Grenzwerten.

Weidel verließ die ZDF-Sendung "Wie geht`s, Deutschland?"

Zuletzt sorgte Weidel für Schlagzeilen durch ihren vorzeitigen Abgang aus einer ZDF-Wahlsendung. Im Netz vermuteten Nutzer, dieser Eklat sei geplant gewesen, da sich die AfD in ihrer schnell verbreiteten Pressemitteilung zu dem Eklat gar nicht auf den Schlagabtausch zwischen Weidel und CSU-Politiker Andreas Scheuer bezog. Vielmehr hieß es darin, die Moderatorin Marietta Slomka habe sich mit der "plumpen Argumentation von SPD und Grünen" gemein gemacht.

Weidel hatte Anfang September bereits ein weiteres Gespräch abgebrochen. Nach Angaben der "Oberhessischen Presse" beendete die AfD-Kandidatin ein Gespräch nach nur einer Minute - und schmückte sich danach bei einer Wahlkampfveranstaltung mit diesem Schritt: "Ich beantworte solche dummen Fragen einfach nicht mehr." In einem Strategiepapier hatte die Partei zudem ausdrücklich "sorgfältig geplante Provokationen" empfohlen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. September 2017 um 22:15 Uhr.

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