Der neue Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern | Bildquelle: dpa

Erfolge von AfD und FDP Stühlerücken in den Landtagen

Stand: 25.09.2017 09:25 Uhr

Die AfD zieht erstmal in den Bundestag ein, die FDP kehrt zurück. Zu ihren Fraktionen werden viele Mitglieder gehören, die bislang in einem Landtag sitzen. Dort beginnt nun das große Stühlerücken.

Von Kristin Becker, SWR, und Patrick Gensing, tagesschau.de

Sieben Parteien in sechs Fraktionen werden künftig im Bundestag sitzen. Neu zieht die AfD in das Parlament ein, die FDP kehrt zurück. Zu diesen beiden künftigen Fraktionen werden mehr als 150 Abgeordnete gehören - darunter zahlreiche Politiker, die derzeit in einem Landtag sitzen. Damit kommt auch in die Landesparlamente Bewegung - und viele Ersatzkandidaten können sich freuen.

Gauland wollte eigenen Nachrücker ausschließen

Auch wenn noch nicht endgültig ausgerechnet ist, wer alles zu den Fraktionen gehören wird, sind einige Personalien bereits klar. So wird AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sicher im Bundestag dabei sein - bislang ist er Fraktionschef in Brandenburg. Gaulands Nachrücker im Landtag sorgte bereits für Aufsehen: Jan-Ulrich Weiß ist sogar in der eigenen Partei umstritten, Gauland selbst hatte einen Ausschluss seines designierten Nachfolgers angestrebt, war damit aber gescheitert. Weiß war wegen einer antisemitischen Karikatur angeklagt, jedoch freigesprochen worden.

Aus Sachsen kann Frauke Petry in den Bundestag einziehen, bislang ist sie Fraktionsvorsitzende in Dresden. Petry gab aber am Montagmorgen bekannt, dass sie nicht zur AfD-Bundestagsfraktion angehören werde. Hintergrund dieses Schritts sind offenkundig interne Konflikte über den politischen Kurs der Partei.

Von Düsseldorf nach Berlin

Das Gesicht des FDP-Erfolgs bei der Bundestagswahl ist Christian Lindner, Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. Seinen Posten in Düsseldorf wird wohl Fraktionsvize Joachim Stamp übernehmen. Ebenfalls in die neue FDP-Bundestagsfraktion wechselt Wolfgang Kubicki, er verlässt den Landtag in Schleswig-Holstein.

Christian Linder wechselt nach Berlin.

Aus Brandenburg kommt Gauland, aus dem EU-Parlament von Storch.

Für die Nachrücker in den Landtagen gelten jeweils bundeslandspezifische Regelungen. Diese sind in den Landeswahlgesetzen und -ordnungen nachzulesen. So können in Baden-Württemberg Parteien in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen, der ggf. nachrückt. 

In den meisten anderen Bundesländern sind die Landeslisten relevant. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen rückt beispielsweise derjenige nach, der als nächstes auf der Landesliste steht - vorausgesetzt er ist nicht inzwischen aus der Partei ausgeschieden. Ist die Liste allerdings erschöpft, bleibt der Sitz leer.

Die Nachrücker lassen sich auf den Online-Seiten der Parlamente einsehen, hier beispielsweise die Listen für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Von Storch bislang im Europaparlament

Nicht aus einem Landtag, sondern aus dem Europaparlament kommt Beatrix von Storch. Im Fall des Europaparlaments kann laut Martin Fehndrich von wahlrecht.de eine Partei zu jedem Bewerber auf ihrer Liste einen Ersatzbewerber benennen, der nachrückt, falls der Hauptbewerber aus dem Parlament ausscheidet.

Erst wenn auch der Ersatzbewerber wegfällt, ist der Bewerber auf dem nächsten Listenplatz dran. Ein Ersatzbewerber kann zugleich auch selbst einen Listenplatz haben.

Das EU-Parlament mit seinen aktuell 750 Sitzen

Wer Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, kann nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Allerdings ist es durchaus möglich in einem Landtag und im Europaparlament vertreten zu sein. Prominentes Beispiel: der AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Europaparlament

Bis 1979 war ein Bundestagsmandat Voraussetzung für die Entsendung ins Europaparlament. Das lag daran, dass das Europäische Parlament bis dahin nicht direkt gewählt wurde. 1988 befand das Europäische Parlament, dass „die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Prinzip für ein Vollzeitmandat gewählt werden und daher weder Zeit noch Gelegenheit haben, ein Mandat in einem nationalen Parlament wahrzunehmen“. Ein Doppelmandat sollte also ausgeschlossen sein. Diese Vorgabe wurde jedoch erst 2004 im deutschen Recht verankert. Allerdings hatte es zuletzt 1994 deutsche Abgeordnete gegeben, die in beiden Parlamenten saßen.

Eine Doppelmitgliedschaft im Bundestag und in einem Landtag ist nicht grundsätzlich verboten, praktisch aber eher die Ausnahme. Zudem können bundeslandspezifische Regelungen dagegen stehen - so beispielsweise in Thüringen, das kein Doppelmandat erlaubt.

Die neue Zusammensetzung des Bundestags wird also auch in vielen Landtagen für Veränderungen sorgen. Das große Stühlerücken kann beginnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 in einer Sondersendung zur Wahl ab 09:00 Uhr.

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