AfD-Funktionär Poggenburg

AfD-Leaks Chat-Protokolle: AfD in Erklärungsnot

Stand: 21.06.2017 17:30 Uhr

Auf der Plattform Indymedia haben Unbekannte das Protokoll einer AfD-WhatsApp-Gruppe veröffentlicht. Die dort zu findenden Aussagen bringen die Partei nun in Bedrängnis.

Von Matthias Vorndran, MDR

Für die AfD kommt der Vorfall im Wahljahr denkbar ungelegen: Die auf der Plattform indymedia anonym veröffentlichten Protokolle der parteiinternen WhatsApp-Gruppe "AfD Info LSA" sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Partei mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsradikale vorwerfen. Denn viel Interpretationsspielraum, wes Geistes Kind einige der rund 200 Chat-Teilnehmer sind, besteht nicht.

Vom Umgang mit "Volksfeinden" nach der "Machtübernahme"

Mit der "Machtübernahme", so schrieb ein Mitglied am 18. Februar 2017, "muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."

An anderer Stelle werden mögliche Schulungsinhalte diskutiert - und der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg fragt den Bedarf nach einer Weiterbildung in Sachen "Erweiterung der Außengrenzen" ab. Eine besonders brisante Stelle im Chatverlauf stammt ebenfalls von Poggenburg.

"Deutschland den Deutschen" schreibt er am 23.05.2017 und garniert das Statement mit einem Smiley. Noch im April hatte die AfD ihren Schweriner Abgeordneten Ralph Weber für ähnliche Äußerungen abgemahnt, denn, so die damalige Begründung: "Ein anerkannter Grundsatz der AfD ist (…) die Ablehnung von jeglichem Rassismus."

Distanz zur rechten Szene?

Einige Chat-Teilnehmer hinterfragen die Distanzierung der Partei zu Gruppierungen wie zum Beispiel der sogenannten "Identitären Bewegung", Pegida oder der Partei "Dritter Weg", die nach Ansicht der Chatter "eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz."

Poggenburg beschwichtigt: "Leute macht ruhig... Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen."

Exklusive Infos zum Höcke-Ausschluss

Gedacht war die aus rund 200 Mitgliedern bestehende Gruppe, so ihr Initiator, der Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Mrosek gegenüber der WAZ-Gruppe, ursprünglich zum Austausch zum Beispiel über Medienberichte, Events oder exklusive Hintergrundinfos. So schrieb André Poggenburg am 13. Februar 2017:

Morgen Leute, im BuVo wurde gerade beschlossen PAV Höcke, mit 4 Gegenstimmen. Hier wollen einige den Machtkampf auf die Spitze treiben, egal wie das nach außen wirkt.

Doch offenbar konnten die Administratoren nicht verhindern, dass der Chat von einigen Teilnehmern auch anders genutzt wurde. Poggenburg selbst mahnte zwar noch im Februar, dass in der Gruppe "irgendwelche innerparteilichen Fehden" nichts zu suchen hätten, doch an den Stellen des Chats, die sich an der Grenze zur Strafbarkeit bewegen, griff auch er nicht ein, ebensowenig wie andere Administratoren.

Poggenburg weist die Verantwortung von sich

In einer Mitteilung verteidigte sich André Poggenburg gegen den Vorwurf, in der Gruppe nicht aktiver gegen fragwürdige Inhalte vorgegangen zu sein. Er sei weder Moderator noch Betreiber der Gruppe, sei nur über einen Bruchteil der Inhalte informiert gewesen und habe gar nicht die Aufgabe und das Recht, "hier irgendwelche Meinungsäußerung einzuschränken".

Sein Vorschlag "Erweiterung der Außengrenzen" sei vollkommen nachvollziehbar und habe dem Thema "funktionstüchtige EU-Außengrenzen" gegolten, die erweitert werden müssten, um eine "unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa und Deutschland" zukünftig einzudämmen.

Poggenburg bleibt bei seiner Aussage "Deutschland den Deutschen". Selbstverständlich solle ein Land denjenigen gehören, die "dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben". Für ihn sei es "vollkommen unerheblich, wer diese Formulierung in welcher Zusammensetzung oder in welchem Kontext bereits vor mir verwandt hatte".

Debatte im Magdeburger Landtag

Wulf Gallert | Bildquelle: dpa

Wulf Gallert (DIE LINKE)

In einer ursprünglich zum Thema "Hasskommentare" geplanten Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt musste die AfD am Mittwoch zu den Chat-Inhalten Stellung beziehen. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (DIE LINKE) machte der Partei schwere Vorwürfe:

(...) dass Sie nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben wollen, die Chefredakteure absetzen wollen, die entsprechenden Medien verbieten wollen und nicht ein einziger der 200 Teilnehmer widerspricht – das sagt alles über Ihr Rechtsstaatverständnis.

Der Abgeordnete Robert Farle entgegnete, er habe nicht die Zeit für "solchen Mist". Fraktionschef Poggenburg stellte klar, dass einzelne Passagen "nicht die Position der AfD" seien.

Konsequenzen drohen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nun eine Beobachtung der Landes-AfD durch den Verfassungsschutz prüfen lassen. Er habe das Landesamt um die Prüfung gebeten, ob aufgrund der Veröffentlichung Anhaltspunkte nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes vorlägen, die eine Beobachtung der AfD in Gänze oder in Teilen erforderlich machten, erklärte Stahlknecht am Mittwochabend in Magdeburg.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung erfuhr von der Bundespolizeidirektion Pirna, dass diese straf- und dienstrechtliche Maßnahmen gegen zwei an der WhatsApp-Gruppe beteiligte Bundespolizisten prüfen will. Die Identität der Männer werde geprüft und deren Postings in der Gruppe juristisch bewertet. Beide Männer würden dazu auch angehört.

Die Gruppe bleibt

In einer Löschung der Gruppe sieht ihr Gründer Andreas Mrosek keinen Sinn, denn auch bei einem Neustart sei man vor Unterwanderung nicht gefeit "Da kann ja wieder ein Maulwurf drin sein, man schaut ja niemandem hinter die Stirn", so Mroske zur WAZ. Als gesichert kann jedoch gelten, dass das Statement eines Chat-Teilnehmers vom 27.03.2017 in Zukunft beherzigt wird: "Wir sollten vielleicht besser darauf achten, wer aufgenommen wird“.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 21. Juni 2017 um 01:05 Uhr.

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