Mit Gas gespeister brennender Schriftzug CO2 (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

AfD im Bundestag Vom CO2-Abdruck zu Flüchtlingen

Stand: 22.01.2018 17:04 Uhr

Die AfD versucht immer wieder, unterschiedliche Themen mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. So auch den Klimaschutz, den die Partei ablehnt - mit fragwürdigen Behauptungen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag sind die Klimaskeptiker auch in Deutschland parlamentarisch vertreten. Georg Pazderski, AfD-Bundesvize, sagte dem ARD-Magazin Kontraste zufolge, "dass es derzeit nicht nachweisbar ist, dass tatsächlich die Klimaerwärmung menschengemacht ist". Alice Weidel hält die "gesamte Klimahysterie" demnach an "den Haaren herbeigezogen" - und in ihrem Wahlprogramm wies die AfD Berechnungen zur Erderwärmung durch den Weltklimarat als "wissenschaftlich nicht gesichert" zurück.

Werner Eckert, Leiter der SWR Umweltredaktion, hält diese Behauptung für falsch. "Die wissenschaftliche Lage ist die: Mit rund 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit ist der Klimawandel zum großen Teil menschengemacht", so Eckert im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder. Das sei für Wissenschaftler ein hoher Wert. "Es gibt keine relevanten Forscher, die den Zusammenhang in Bausch und Bogen bestreiten." Eckert weiter:

Die Tatsache, dass es bei vielen Details Forschungsbedarf gibt, dass in einem so komplizierten Theoriegebilde manchmal Teile falsifiziert werden, setzen Nicht-Fachleute damit gleich, dass das Ganze "umstritten" sei. Wenn dieser "Streit" in der Wissenschaft aufhören würde, dann wäre sie tot.

Kein Treibhauseffekt?

Rainer Kraft, Klimaexperte in der AfD-Bundestagsfraktion, geht aber noch weiter und sagte dem ARD-Magazin Kontraste, es gebe keinen Treibhauseffekt. Und im Bundestag warf Kraft laut Plenarprotokoll Union, SPD und Grünen in der vergangenen Woche vor:

Aber Sie nehmen es mit den Klimazielen selbst gar nicht so ernst. [...] Des Weiteren fördern Sie die Massenmigration nach Europa, obwohl der CO2-Abdruck eines Mitteleuropäers zehnmal so groß ist wie der eines Menschen in Afrika . Das heißt, eine Million Menschen, die Sie zu uns holen, erzeugen zehnmal so viel CO2 wie in Afrika.

SWR-Umweltexperte Eckert hält diese Ausführungen für grob irreführend: Es handele sich bei den Angaben zum CO2-Abdruck um Durchschnittswerte. Besonders viel CO2 wird Eckert zufolge in Europa durch Flugreisen, Pkw-Verkehr sowie großen Wohnraum produziert. Das heißt, Flüchtlinge dürften eher wenig CO2 verursachen. "Nur weil jemand aus einem afrikanischen Land nach Europa kommt, verursacht er nicht automatisch zehnmal mehr CO2", so Eckert.

Menschen nach Umweltbilanz beurteilen?

Davon abgesehen sei es perfide, überhaupt solche Rechnungen aufzumachen und Menschen nach ihrer Umweltbilanz zu beurteilen. Der deutlich höhere CO2-Ausstoß zeige vielmehr, dass sich in Europa etwas ändern müsse.

Fragwürdig ist auch, ob der CO2-Abdruck tatsächlich generell zehnmal höher liegt als in Afrika, wo es - genau wie in Europa - zwischen den Staaten Unterschiede gibt. Auf welche Quellen sich der AfD-Abgeordnete Kraft bei seiner Behauptung stützt, beantwortete er auf Anfrage bislang nicht. Auch nicht, wie überhaupt eine Million Menschen nach Europa "geholt" worden seien.

"Querverbindungen"

Die Aussagen von Kraft passen allerdings zu einer Strategie, die die AfD bereits vor dem Wahlkampf formuliert hatte. So sollte sich die Partei auf "wenige, sorgfältig ausgewählte und kontinuierlich bespielte Themen" konzentrieren. Und zu diesen "Kernthemen" sollten dann immer wieder "Querverbindungen" gezogen werden; im konkreten Fall von der Diskussion um den Klimaschutz zum AfD-Kernthema Flüchtlingspolitik.

Begrüßungsgeld für Flüchtlinge?

Würde man aber der Behauptung des Abgeordneten Kraft folgen, wonach Migration zu einer Steigerung des CO2-Ausstoßes weltweit führe, dann müsste die AfD eigentlich ein Begrüßungsgeld für Flüchtlinge fordern.

Michael Limburg, ebenfalls ein AfD-Energiexperte und Kandidat bei der Bundestagswahl, sagte, CO2 sei gut für Pflanzen. Die Emissionen sollten daher nicht sanktioniert, sondern belohnt werden: "Jeder, der CO2 ausstößt, müsste noch Geld dazu bekommen."

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