Justizminister Heiko Maas | Bildquelle: AP

Attacke auf Justizminister AfD nutzt Fake-Cover von Maas-Buch

Stand: 31.05.2017 16:40 Uhr

Die AfD macht mit einem Fake Stimmung gegen Bundesjustizminister Maas. AfD-Politiker Höcke veröffentlichte auf Facebook ein Bild, auf dem das neue Buch von Maas zu sehen ist. Allerdings wurde der Titel verfälscht.

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Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat auf Facebook ein gefälschtes Bild veröffentlicht, um damit Bundesjustizminister Heiko Maas zu attackieren. "Im Endspurt vor der Bundestagswahl fallen bei den Blockparteien die letzten Hemmungen", schrieb AfD-Fraktionschef Björn Höcke am 30. Mai auf Facebook zu dem Bild. Mit dem Begriff "Blockparteien" will Höcke offenkundig das politische System in der Bundesrepublik mit dem der DDR gleichsetzen. Im Folgenden heißt es dann weiter:

wie bei totalitären verschwimmen die Grenzen der Gewaltenteilung: Ein Justizminister mißbraucht sein Amt, um Druck auf Unternehmen wie Facebook auszuüben, damit diese rechtzeitig vor der Wahl die freie Meinungsäußerung beschneiden.

Damit dürfte die AfD das umstrittene Gesetz von Maas zu Hass im Netz anspielen. Darüber hinaus, so heißt es weiter, versuche sich der Justizminister auch als Buchautor. Gezeigt wird dazu ein Foto des neuen Buchs von Maas mit dem Titel "Aufstehen statt wegducken". Während dieser Titel korrekt abgebildet wurde, ist die Zeile darunter gefälscht. Im Original lautet diese "Eine Strategie gegen Rechts". Auf dem Bild der AfD steht aber "Eine Strategie gegen das Recht".

Ein Hinweis darauf, dass diese Zeile des Buchcovers gefälscht wurde, fehlt. Es wird somit suggeriert, Maas habe ein Buch geschrieben, in dem eine Strategie gegen "das Recht" entwickelt werde. Nach ARD-Informationen lässt der Verlag gerade prüfen, inwiefern juristische Schritte gegen diese Fälschung eingeleitet werden.

Mehr als 250 mal wurde das gefälschte Bild bereits auf Facebook geteilt - und die Kommentare zu dem Höcke-Posting fallen dementsprechend aus: "Volksverräter wir wählen euch ab!!", schreibt Tommy H.. "Dieser Juztizminister wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr existieren", meint Matthias K.; und Dirk von R. möchte Politiker am liebsten gleich ins Gefängnis stecken:

Die Altparteien Politiker sind der letzte Müllhaufen von Deutschland. Unwählbar. Volksverräter. Zu DDR-Zeiten hätten sie die alle eingesperrt wegen Volksverrat. Widerliche Knallköpfe.

Eine Anfrage des ARD-faktenfinder, wieso ein verfälschtes Cover gezeigt wird, wurde an AfD-Fraktionschef Höcke gestellt.

Zitat aus dem Kontext gerissen

AfD-Fraktionschef Höcke

Höcke hatte erst vor nur wenigen Tagen, am 27. Mai, auf Facebook einen Eintrag der AfD geteilt, in dem die Theologin Margot Käßmann bewusst verfälscht zitiert wurde. Dadurch entstand der Eindruck, Käßmann habe alle Deutschen ohne Migrationshintergrund zu Neonazis erklärt. Am 23. Mai behauptete Höcke zudem auf seiner Facebook-Seite, der "Kampf gegen rechts" werde mit einer "erfundenen Studie" geführt. Eine weitere Behauptung, die so nicht korrekt ist.

Während Höcke seinen politischen Gegnern also vorwirft, es würden die "letzten Hemmungen fallen", nimmt er es offenkundig selbst nicht so genau mit der korrekten Wiedergabe von Inhalten. Die Einträge auf der Facebook-Seite von Höcke beschäftigen sich zudem ganz überwiegend mit überregionalen Themen, konkrete Inhalte zu der Arbeit des Fraktionschefs im Landtag von Thüringen finden sich hingegen kaum.

Stegner: "Höcke ist ein Rechtsextremer"

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kommentierte das verfälschte Buch-Cover: "Herr Höcke ist ein Rechtsextremer, der stellvertretend für eine weitreichende geistige Haltung innerhalb der AfD steht. Diese Leute machen mit Lügen und offener Manipulation Politik", so Stegner im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder.

Das gefälschte Buchcover sei dafür nur ein Beispiel, so Stegner weiter. "Wer sich den Machenschaften von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in den Weg stellt, wird aufs Übelste diffamiert und bedroht. Diese Partei ist eine Schande für unser Land."

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