Bühne der AfD-Wahlparty | Bildquelle: AFP

AfD nach der Wahl Abspaltungen, Fehden, Differenzen

Stand: 06.10.2017 11:43 Uhr

Unmittelbar nach der Bundestagswahl sind in der AfD die Flügelkämpfe offen ausgebrochen. Mehrere Abgeordnete kehrten ihren Fraktionen den Rücken. Die Abspaltungen, Fehden und Differenzen kommen vor der Wahl in Niedersachsen ungelegen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Nach dem Triumph am Wahlabend folgte bei der AfD der Kater. Bereits am Tag danach brachen die schwelenden Flügelkämpfe in der Partei voll aus. In Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich die AfD-Landtagsfraktion: Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV).

Die Abgeordneten hatten die Wahl noch abgewartet und im Bundestagswahlkampf "loyal" hinter Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, der im Wahlkreis Vorpommern-Rügen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel angetreten war, teilte ein AfD-Sprecher mit. Nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus unterschiedlichen politischen Positionen sowie aus den "Differenzen im persönlichen Umgang miteinander" innerhalb der bisherigen Fraktion zu ziehen.

Alle vier Abgeordneten zählen zu den bürgerlich-gemäßigten Parlamentariern in der AfD-Fraktion, in der nun noch 13 Mitglieder verbleiben. Bereits seit Anfang September gehört Holger Arppe nicht mehr zu der AfD-Fraktion: Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Gleichstellung, Kirchen, Kultur und Umwelt war in die Schlagzeilen geraten, nachdem E-Mails mit rassistischen und sexistischen Inhalten von ihm aufgetaucht waren.

Petry und Pretzell verlassen die AfD

Die Abspaltung in Schwerin war in der Öffentlichkeit fast eine Randnotiz, da nur wenige Stunden zuvor Frauke Petry angekündigt hatte, sie werde nicht zur AfD-Bundestagsfraktion gehören. Sie verwies auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze. "Ich werde jetzt diesen Raum verlassen", sagte Petry wenige Minuten nach Beginn einer Pressekonferenz mit ihrem Ko-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.

Richtungskampf der AfD beginnt
tagesschau 20:00 Uhr, 25.09.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Petrys Rückzug löste eine heftige Debatte in der AfD aus. In Sachsen gaben daraufhin der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster ihre Ämter ab. Es folgten der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon. Auch das Vorstandsmitglied Ralf Nahlob legte alle Funktionen nieder und erklärte zugleich seinen sofortigen Austritt aus der AfD.

Pretzell verlässt NRW-Fraktion

Petry und Pretzell planen einen politischen Neuanfang.

Auch in NRW sorgte Petrys Schritt dafür, dass interne Grabenkämpfe öffentlich ausgetragen wurden. Der in den Bundestag gewählte NRW-Ko-Chef Martin Renner vermutete, dass Petry und ihr Mann, der zweite Ko-Vorsitzende Marcus Pretzell, eine Abspaltung planten. Tatsächlich erklärte Pretzell nur zwei Tage nach Petry seinen Austritt aus der AfD sowie aus der Fraktion in NRW und spekulierte über einen politischen Neuanfang.

Zudem verließ Anfang Oktober nach Petry auch Mario Mieruch die Bundestagsfraktion: Der AfD-Politiker aus NRW gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD und begründete seinen Schritt in der "Bild"-Zeitung mit einer mangelnden Abgrenzung nach rechts. Er sehe in der AfD eine "Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei", sagte Mieruch, der auch stellvertretender Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen ist. Der 42-Jährige verwies auf die Wahlen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, bei denen Stefan Brandner, ein Vertrauter des dem äußersten rechten Parteiflügel zugeordneten Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, nur knapp unterlegen war.

Frage nach Trennung von Amt und Mandat

Der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte unterdessen, er wolle auf einem für Dezember geplanten Parteitag erneut kandidieren. Wer neben ihm Vorsitzender werden könnte, ist noch unklar. In einem Interview hatte Meuthen auf die Frage, ob er eine Trennung von Amt und Mandat befürworte, gesagt: "Es spricht einiges dafür. Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung."

Wird Alice Weidel Fraktionschefin und Ko-Vorsitzende der AfD? Eine von vielen offenen Fragen.

Auf seiner Facebook-Seite betonte er später, dies solle nicht als Äußerung gegen eine Kandidatur von AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel missverstanden werden: "Ich werde mich weder gegen noch für die Kandidatur von wem auch immer aussprechen." Dies gelte auch für Weidel.

Streitpunkt Höcke-Ausschluss

Weidel wiederum wird aus dem extrem rechten Milieu offen angefeindet. "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann bezeichnete die AfD-Spitzenkandidatin auf Facebook als "das schlimmste U-Boot des links-grün-faschistischen Systems". Sie würde ihrer "Busenfreundin Petry nur zu gern folgen".

Zuvor hatte bereits der AfD-nahe Publizist Jürgen Elsässer Weidel als "Petry-Vertraute" bezeichnet. Im März kommentierte Elsässer auf seinem Blog: "Noch eine Schlappe für die Spalter in der AfD: Die Petry-Vertraute Alice Weidel, eine der schärfsten Höcke-Ausschluss-Befürworter im Bundesvorstand, unterlag gestern bei den Landesvorstandswahlen in Baden-Württemberg. Autsch!"

Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich vor dem Kyffhäusertreffen "Der Flügel" fotografieren, darunter Björn Höcke, Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Auch in internen Facebook-Gruppen wird ein großes Misstrauen gegen Weidel deutlich. Ein AfD-Unterstützer schrieb: "So gut auch Frau Dr. Weidel sich entwickelt hat, so gut müssen wir beachten, ob sie wirklich die Richtige für uns ist und bleibt." Immerhin habe sie das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterschrieben.

Aufruf zur Einigkeit

Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch rief ihre Partei angesichts der Austritte und Streitigkeiten zur Einigkeit auf. Die AfD sei die einzige Chance, einen Kurswechsel in Deutschland zu vollziehen, sonst gehe "dieses Land kaputt". Sie plädierte dafür, dass die AfD auch für die bürgerliche Mitte "dauerhaft anschlussfähig" bleibe.

Alice Weidel schloss derweil nicht aus, dass noch Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion ausscheiden könnten. "Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte", sagte Weidel am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin, auf der mindestens vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmt werden sollten. 

Wahl in Niedersachsen steht an

Die Querelen dürften der AfD auch dahingehend ungelegen kommen, da bereits die nächste Entscheidung ansteht: Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen ihren Landtag neu. Und auch hier gibt es Personalquerelen: Die AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag schloss die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl, Dana Guth, aus. "Es gab Differenzen im persönlichen Umgang. Frau Guth meint, sie kann überall das Kommando an sich reißen", sagte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Spitzenkandidatin Guth wiederum kündigte an, beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung zu klagen.

Bei der Bundestagswahl holte die AfD in dem Land 9,1 Prozent der Zweitstimmen. Dem jüngsten "Wahltrend" der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge kann die AfD mit gut acht Prozent rechnen. Im NiedersachsenTREND, der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, vom 5. Oktober lag die Partei ebenfalls bei acht Prozent, beim ZDF-"Politbarometer" vom 6. Oktober bei sieben Prozent.

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