Ein Trauerengel auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main. | Bildquelle: dpa

Historisches Relikt Gibt es die Todesstrafe in Deutschland?

Stand: 09.05.2017 13:54 Uhr

Im Netz taucht immer wieder die Behauptung auf, in Deutschland gebe es noch die Todesstrafe. Tatsächlich ist sie in der Hessischen Landesverfassung noch verankert. Laut Artikel 21 kann ein Mensch "bei besonders schweren Verbrechen" zum Tode verurteilt werden. Was bedeutet das?

Von Jenny Stern, BR

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"Bin kein Befürworter der Todesstrafe… aber in Deutschland gibt es genauso die Todesstrafe, siehe Hessen! […] Kümmert euch erst mal um euren eigenen Müll." Kommentare wie dieser tauchen immer wieder in den sozialen Netzwerken auf, wenn es um die Todesstrafe in Iran geht oder die aktuelle Diskussion in der Türkei. Ein zweiter Nutzer geht sogar noch weiter: "Es gibt die Todesstrafe in Europa […] laut EU Vertrag von Lissabon siehe Grundrechtecharta." Was ist dran an diesen Behauptungen?

Gibt es die Todesstrafe in Deutschland?

Nein. Artikel 102 des Grundgesetzes legt ganz eindeutig fest: "Die Todesstrafe ist abgeschafft". Auch das Strafgesetzbuch sieht keinen Paragraphen zur Todesstrafe vor. Dasselbe gilt auf europäischer Ebene, wie ARD-Rechtsexperte Max Bauer betont. Das EU-Recht, das über den Gesetzen der einzelnen Nationen steht, verbiete die Todesstrafe. Laut Artikel 2 Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta darf niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Und auch das 13. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." Diese Vorgaben gelten für alle Mitglieder der EU, aber auch für Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Türkei und Russland.

Gibt es die Todesstrafe in Deutschland?

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Was ist mit Hessen?

In der Hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe tatsächlich noch verankert. Laut Artikel 21 kann ein Mensch "bei besonders schweren Verbrechen" zum Tode verurteilt werden. Rechtsexperte Bauer erklärt aber: Da das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands über dem Recht der Bundesländer steht, hat der Passus keine Bedeutung. Artikel 31 des Grundgesetzes besagt nämlich, dass Bundesrecht das Länderrecht bricht. Das heißt: Es gilt zunächst das, was im Grundgesetz steht. Die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung spielt also keine Rolle.

Der Sprecher der Hessen-SPD, Christoph Gehring, betont zudem, dass von deutschen Gerichten in Hessen noch nie die Todesstrafe verhängt, geschweige denn ausgeführt worden sei. Eine Streichung des Paragraphen hätte letztlich nur symbolischen Charakter, sagt Jan Schaefer, Dozent für Öffentliches Recht an der LMU München. Zum besseren Verständnis der Rechtslage in der Öffentlichkeit würde sie jedoch beitragen.

Warum steht die Todesstrafe noch in einer Landesverfassung?

Das hat historische Gründe. Die Hessische Verfassung ist die älteste Verfassung in der Bundesrepublik, sie ist bereits seit dem Jahr 1946 gültig. Das Grundgesetz trat erst später, am 24. Mai 1949, in Kraft. Um die Hessische Verfassung zu ändern, braucht man nicht nur eine absolute Mehrheit im Landtag, sondern muss auch die hessische Bevölkerung in einem Volksentscheid befragen.

Laut dem rechtspolitischen Sprecher der Hessen-CDU, Hartmut Honka, gibt es in der heutigen Zeit keine ernsthaften Stimmen im Landtag, die die Todesstrafe behalten möchten. Weil sich die Parteien in anderen Punkten aber nicht einigen konnten, wurde der Passus bisher nicht gestrichen. Laut Rechtsexperte Bauer beraten die Parteien zurzeit über eine Verfassungsreform. Die Passage über die Todesstrafe soll darin fehlen. Es ist geplant, dass die hessische Bevölkerung parallel zur nächsten Landtagswahl 2018 darüber abstimmen kann.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

Hessen ist das einzige Bundesland, in dem das historische Relikt noch besteht. Nach 1945 gab es noch einige weitere Verfassungen, die die Todesstrafe vorsahen, wie Bauer sagt. Das war der Fall in Baden, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Nach und nach wurden die Verfassungen aber geändert. Zuletzt wurde der Passus zur Todesstrafe 1998 in Bayern nach einem Volksentscheid entfernt. 

In den Verfassungen der anderen Bundesländern wurde die Todesstrafe nie verankert. Das liegt daran, dass die meisten der heute gültigen Landesverfassungen nach dem Grundgesetz 1949 in Kraft getreten sind, wie Dozent Schaefer sagt.

Wurden Todesurteile in der Bundesrepublik verhängt?

In der Bundesrepublik wurden niemals Todesurteile verhängt. In der DDR sah das anders aus: Die Todesstrafe bestand dort offiziell bis ins Jahr 1987. Das letzte Todesurteil wurde im Jahr 1981 an einem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit vollstreckt. Ihm wurde vorgeworfen, in den Westen flüchten zu wollen.

Könnte die Todesstrafe wieder eingeführt werden?

ARD-Rechtsexperte Bauer sagt: Solange das Grundgesetz gilt, gibt es auch keine Todesstrafe. Weil die Todesstrafe sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße, falle das Verbot der Todesstrafe unter die sogenannte "Ewigkeitsgarantie", die Artikel 79 Absatz 3 regelt: Auch bei einer Änderung des Grundgesetzes dürfte das Verbot nicht angetastet werden. Deutschland müsste zudem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU austreten, wollte es die Todesstrafe wieder einführen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Mai 2017 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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