Warnschild für ein militärisches Sperrgebiet in Bergisch Gladbach

Öffentliche Sicherheit Was sind "No-Go-Areas"?

Stand: 07.07.2017 12:48 Uhr

Gegenden, in die sich Anwohner oder Polizisten nicht mehr hineintrauen - gibt es sie in Deutschland? Ja, sagt die Kanzlerin. Die Debatte um rechtsfreie Räume, sogenannte "No-Go-Areas", wird kontrovers diskutiert.

Von Jenny Stern, BR

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Jenny Stern, BR

Militärisches Sperrgebiet, das sind "No-Go-Areas" im ursprünglichen Sinn. Im heutigen Sprachgebrauch versteht man unter einer "No-Go-Area" oder "No-Go-Zone" jedoch meist einen rechtsfreien Raum, in dem der Staat die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Kriminelle Banden und Gewalt beherrschen diesem Szenario zufolge die Straßen, in denen sich die Leute nicht mehr sicher fühlen.

Die "National befreiten Zonen" der Rechten

In Deutschland erhielt der Ausdruck diese gesellschaftliche Bedeutung, nachdem die Angriffe rechtsextremer Gruppen auf Ausländer Anfang der 1990er Jahre, vor allem in den neuen Bundesländern, extrem stiegen.

Rechtsextremisten in Deutschland wollten sogenannte "National befreite Zonen" schaffen. Freiräume also, in denen das staatliche Gewaltmonopol zurückgedrängt und eine rechte Ideologie offen umgesetzt werden sollte. Der rechtsextremen Strategie folgend, müssten bestimmte Gegenden von Ausländern oder Anhängern der autonomen linken Szene "befreit" werden.

Im Jahr 2000 wurde der als zynisch bewertete Begriff "National befreite Zonen" zum Unwort des Jahres gewählt und erlangte dadurch größere Bekanntheit. Zivilgesellschaftliche Initiativen benutzten in der darauffolgenden Debatte allerdings bevorzugt Ausdrücke wie "No-Go-Areas" oder "Angstzonen" - als Abgrenzung zum Vokabular der Rechtsextremisten.

"No-Go-Areas" bei der Fußball-WM 2006

In der Nacht zum Ostermontag 2006 wurde der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam ins Koma geprügelt. Die Ermittler gingen zunächst von einem rassistischen Hintergrund aus. Daraufhin reagierte der Afrika-Rat und wollte zur Fußball-WM im Sommer in Deutschland eine Karte von "No-Go-Areas" für dunkelhäutige Touristen veröffentlichen, um sie zu schützen.

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye unterstützte die Idee des Afrika-Rats, indem er im Mai 2006 im Deutschlandfunk Kultur sagte: "Ich glaube, es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde es möglicherweise lebend nicht wieder verlassen." Heye wurde stark für diese Aussage angefeindet, wobei ihm vorgeworfen wurde, eine Region pauschal zu verunglimpfen.

Unsichere Gegenden für Geflüchtete

Ab 2015, als die rechtsextreme Gewalt in Deutschland erneut drastisch zunahm, standen mögliche "No-Go-Areas" erneut im Fokus der Debatte. Vor allem Unterkünfte geflüchteter Menschen waren dabei Ziel der Angriffe. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warnte in der "Welt" 2016 vor möglichen rechtsfreien Räumen in den neuen Bundesländern: Das "würde bedeuten, dass wir Spielräume preisgeben, dass der Staat dort sein Gewaltmonopol aufgegeben hätte. Das dürfen wir nicht zulassen." Ihr sei jedoch bewusst, dass Menschen "mit anderer Hautfarbe sagen, an diesem oder jenem Ort würden sie nachts eher nicht spazieren gehen".

Bedeutungswandel nach Silvester 2015/16

Eine andere Bedeutung erlangte der Begriff der "No-Go-Area" in der öffentlichen Wahrnehmung nach Silvester 2015/16 in Köln. In der Nacht wurden hunderte von Frauen vor dem Hauptbahnhof sexuell belästigt und Asylsuchende und Männer mit Migrationshintergrund als mutmaßliche Täter ausgemacht.

Nach den Vorfällen sollte ein Untersuchungsausschuss klären, ob rechtsfreie Räume auch in Nordrhein-Westfalen existierten. Die Polizei kam zu dem Schluss, dass es keine Stadtviertel gebe, die die Beamten aus Angst vor ausländischen Banden nicht mehr betreten. Die Polizeipräsidenten in Duisburg und Essen berichteten aber von kriminellen libanesischen Clans, die seit Jahren ihr Unwesen treiben würden, Teile davon "im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs".

Kanzlerin spricht von "No-Go-Areas" in NRW

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzte den Terminus der "No-Go-Areas" im April 2017 auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, als sie die inzwischen abgewählte rot-grüne Landesregierung stark kritisierte. Vor allem bei der inneren Sicherheit - etwa bei der gestiegenen Einbruchskriminalität, dem Fall Anis Amri oder eben der "No-Go-Areas" - sei die Politik von Rot-Grün gescheitert, so Merkel.

Der ehemalige Innenminister Ralf Jäger wehrte sich später im Landtag gegen den Vorwurf und betonte, dass "No-Go-Areas" weder in Deutschland noch in Nordrhein-Westfalen existierten: "Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird." Jäger gestand aber ein, dass es in NRW tatsächlich Gegenden gebe - er bezeichnete sie als "Angsträume" -, in denen sich Menschen unsicher fühlten.

Die Bezeichnung "No-Go-Area" bleibt umstritten. Dirk Schatz, bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei in NRW, spricht von einem "populistischen Kampfbegriff" und appellierte an die CDU, in Zukunft darauf zu verzichten.

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