Volkskammer der DDR | Bildquelle: picture-alliance/ ZB

Politischer Kampfbegriff Was bedeutet "Blockpartei"?

Stand: 31.05.2017 15:17 Uhr

Im Wahlkampf und in Netzdebatten ist er in jüngster Zeit häufiger zu hören: der Begriff "Blockpartei". Woher kommt er und was ist damit eigentlich gemeint?

Von Matthias Vorndran, MDR

Was bedeutet die Bezeichnung "Blockpartei"?

Unter dem Begriff versteht man politische Parteien, die in einem Staat neben der herrschenden Partei existieren, mit dieser in einem "Parteienblock" zusammengeschlossen sind und über durch eine Einheitsliste gewählt werden.

Sie können und sollen der Regierungspartei bei Wahlen nicht gefährlich werden, denn ihr eigentlicher Zweck ist nicht die Oppositionsarbeit oder die Erlangung politischer Macht. Stattdessen dienen sie dazu, eine in der Realität nicht existierende politische Vielfalt vorzutäuschen und die Regierungspolitik einer breiteren Basis von Bürgern zu vermitteln.

So war es beispielsweise eine der Aufgaben der CDU in der DDR, die Politik der SED auch christlichen Kreisen in der Gesellschaft näherzubringen.

Blockparteien sind vor allem aus den politischen Systemen von Ostblockstaaten wie zum Beispiel der DDR, Bulgarien, Polen, Rumänien oder Ungarn bekannt.

Die Blockparteien in der DDR

Bis 1989 gab es in der DDR die Parteien CDU, DBD, LDPD und NDPD, die mit der SED im Demokratischen Block zusammengeschlossen waren. Während die Gründung von DBD und NDPD 1948 von der sowjetischen Besatzungsmacht und SED initiiert wurde, hatten sich die bürgerlich ausgerichteten Parteien CDU und LDPD bereits 1945 gegründet und konnten sich noch bis 1949/50 eine gewisse Unabhängigkeit erhalten.

Die Blockparteien waren in Regierung und Volkskammer der DDR vertreten, blieben aber weitgehend einflusslos. Sie bildeten außerdem den Kern der Nationalen Front, dem von der SED kontrollierten Dachverband aller Parteien und gesellschaftlichen Organisationen der DDR.  (Quelle: Chronik der Wende | rbb)

Politischer Kampfbegriff

In jüngster Zeit hat sich das Wort "Blockpartei" zu einem Kampfbegriff entwickelt, mit dem Oppositionsparteien die ihrer Ansicht nach herrschende Meinungs- und Profillosigkeit des politischen Gegners zum Ausdruck bringen wollen. Angriffsziel sind dabei in der Regel die sogenannten "etablierten" Parteien.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke schrieb beispielsweise erst Ende Mai auf Facebook : "Im Endspurt vor der Bundestagswahl fallen bei den Blockparteien die letzten Hemmungen." Sein Parteifreund Alexander Gauland bezeichnete die AfD 2016 als "Alternative gegenüber den Blockparteien und dem links-rot versifften 68er-Deutschland". Die NPD sah Deutschland 2014 im "Würgegriff der Blockparteien".

Kampfbegriff gegen das "Establishment"

In Blogs, Foren und Social-Media-Diskussionen taucht das Wort meist auf, wenn der Kampf gegen "Mainstream" und das "Establishment" Thema ist. In der Regel dient die Formulierung dann dazu, beim Leser Assoziationen zu den politischen Verhältnissen der DDR zu wecken und den Verfasser als Widerstandskämpfer gegen ein vermeintlich gleichgeschaltetes System darzustellen.

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