Eine Studentin hält eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand.

68 Jahre Grundgesetz Warum die Zweifler Unrecht haben

Stand: 24.05.2017 17:42 Uhr

Unser Grundgesetz wird 68, doch Zweifler stören die Geburtstagsparty. Insbesondere von rechtsgerichteten Gruppierungen wird seine Gültigkeit und damit die Legitimität der ganzen Bundesrepublik gern in Frage gestellt. Hier sind Antworten auf die zentralen Thesen der Skeptiker.

Von Matthias Vorndran, MDR

Das Grundgesetz ist gar keine Verfassung, weil es nicht so heißt!

Richtig ist, dass das Grundgesetz bei seiner Verabschiedung 1949 nicht für die Ewigkeit gedacht war, weshalb seine Schöpfer den Begriff "Verfassung" vermieden. Wichtigster Grund war die Teilung des Landes. Das Grundgesetz galt nur für die damalige Bundesrepublik Deutschland, die DDR verabschiedete am 30. Mai 1949 eine eigene Verfassung.

Gleichzeitig war das Ziel der Wiedervereinigung aber im Grundgesetz der BRD verankert. In der Präambel fand sich der berühmte Satz:

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Das Grundgesetz war geschrieben worden, "um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben."

Diese einschränkenden Formulierungen wurden mit der Wiedervereinigung gestrichen, die Präambel endet jetzt mit den Worten: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Eine Umbenennung in "Verfassung" unterblieb aber, was der Legitimation des Gesetzes keinen Abbruch tut. Auch die Verfassungen der Niederlande ("Grondwet") und Finnlands ("perustuslaki") heißen "Grundgesetz".

Zudem folgt die Benennung "Grundgesetz" dem Begriff "legis fundamentalis" in der deutschen Rechtsgeschichte, wie Professor Martin Morlok an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ausführt.

Aber das Grundgesetz ist doch immer noch eine Übergangslösung!

Das stimmt im Prinzip, denn Artikel 146 sagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zweifler lesen hier eine Art eingeschränkte Haltbarkeit des Grundgesetzes, ignorieren aber, dass der Artikel keinerlei Notwendigkeit oder Empfehlung formuliert. Der Paragraph existiert, um sicherzustellen, dass sich das Volk nach den vorgegebenen Regeln in Zukunft eine andere Verfassung geben kann – nicht muss.

Morlok ergänzt: "Dieser Grundgesetz-Artikel zeigt eine schöne Rechtsstaatlichkeit. Eine Verfassung erkennt für sich an, nicht für die Ewigkeit zu sein." Im Vorfeld sei hier schon die Möglichkeit gegeben, eine Ablösung ordnungsgemäß zu gestalten.

Das Grundgesetz wurde nicht vom Volk gewählt!

Die Behauptung ist richtig, die Schlussfolgerung, dass das Grundgesetz deshalb keine gültige Verfassung sei, ist aber falsch. Die Notwendigkeit, eine Verfassung per Volksentscheid ratifizieren zu lassen, gab und gibt es in Deutschland nicht - was übrigens auch für die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Verfassung von 1919 gilt.

"Ein Volksentscheid zur Ratifizierung einer Verfassung oder eines Grundgesetzes ist eine Möglichkeit, aber kein Erfordernis", erklärt Staatsrechtler Morlok. "Als Voraussetzung zur Einführung des Grundgesetzes wurde ein gesetzlich geregelter Volksentscheid 1949 nicht in Betracht gezogen. Man wollte die Bevölkerung in der Sowjet-Zone nicht von einer solchen Entscheidung ausschließen."

Das Grundgesetz wurde aber von den Länderparlamenten und damit von vom Volk gewählten Parlamentariern verabschiedet. Nur der Freistaat Bayern verweigerte damals seine Zustimmung, weil er darin einen Angriff auf seine Eigenständigkeit sah. Für den Beschluss war aber nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder notwendig.

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