Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Cordt  | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Von der Anzeige zur Anklage

Stand: 23.05.2018 16:32 Uhr

In der BAMF-Affäre hieß es zuerst, gegen Behördenchefin Cordt laufe ein Ermittlungsverfahren. Nun ist klar, dass es lediglich eine Anzeige gab. Doch wie ist der Ablauf von einer Anzeige bis zu einer Anklage?

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Claudia Kornmeier, SWR

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Anzeigen kann erst einmal jeder jeden - bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten. Schriftlich oder mündlich. Damit ist aber noch nicht viel mehr gesagt, als dass der Anzeigende der Meinung ist, dass eine Straftat begangen worden ist. Es heißt vor allem noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen aufnimmt.

Das macht sie erst, wenn sie einen sogenannten Anfangsverdacht hat. Das heißt, es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Dafür braucht es konkrete Tatsachen. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus.

Wenn sich aus einer Anzeige noch kein Anfangsverdacht ergibt, müssen die Ermittler unter Umständen weiter nachforschen, ob an den Vorwürfen etwas dran ist - etwa dann, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass möglicherweise nur der Sachverhalt ungenau oder lückenhaft angegeben worden ist.

Gehen die Ermittler davon aus, dass sie so viele Beweise gefunden haben, dass eine Verurteilung des Verdächtigen wahrscheinlich ist, erheben sie vor Gericht Anklage. Man spricht dann von einem "hinreichenden Tatverdacht". Andernfalls wird das Verfahren eingestellt - soweit es denn überhaupt aufgenommen worden ist.

Prüfung ganz am Anfang

Im Fall der BAMF-Chefin Jutta Cordt wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bislang keine förmlichen Ermittlungen aufgenommen. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden, sagte eine Sprecherin.

Nachgegangen werde nun dem in der Anzeige aufgeworfenen Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. "Wir prüfen, ob ein solcher Verdacht besteht und ob Ermittlungen einzuleiten sind." Diese Prüfungen stünden ganz am Anfang.

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