Polizisten überprüfen Akkreditierung von Journalisten (ARD-Screenshot)

Datenschutz beim Bundeskriminalamt Das BKA-System hat Schwächen

Stand: 01.09.2017 18:04 Uhr

Zwei Tage hat das Bundeskriminalamt gebraucht, um sich nach der ARD-Berichterstattung zum Datenskandal im Zusammenhang mit den G20-Gipfel zu sortieren. Am Freitag lud BKA-Präsident Münch dann zu einer eilends einberufenen Pressekonferenz.

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Arnd Henze, WDR

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Wie zuvor schon die Bundesregierung räumte Münch in vier konkreten Fällen Fehler ein, die er ausdrücklich bedauerte: "Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren." Es sei aber falsch, "aus vier fehlerhaft entzogenen Akkreditierungen zu schließen, dass Millionen Speicherungen in der Polizei fehlerhaft sind: "Weder das BKA noch die Polizeien der Länder speichern Daten unbescholtener Bürger". Die Berichterstattung der ARD zeichne hier "ein völlig falsches Bild". Von "willkürlicher Speicherung" könne nicht die Rede sein.

Pressekonferenz als Befreiungsschlag

Von Willkür war in den Texten und Beiträgen der ARD allerdings gar nicht die Rede, wohl aber von möglicherweise millionenfach rechtswidrig gespeicherter Daten. War das also falscher Alarmismus? Basierte die Berichterstattung also auf einer Unkenntnis der Rechtslage? Die als Befreiungsschlag angelegte Pressekonferenz bestätigte im Ergebnis eher unfreiwillig die Recherchen.

Gefahrenabwehr ist nicht Strafverfolgung

Denn es ist völlig unstrittig, dass für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unterschiedliche Regeln gelten. In den Worten des BKA-Präsidenten:

Die Einstellung eines Verfahrens führt nicht grundsätzlich zu einer Löschung. Selbst bei einem Freispruch vor Gericht kann eine Speicherung weiter aufrechterhalten werden. Einzig ein Freispruch erster Klasse führt dazu, dass die Speicherung gelöscht werden muss. Sofern bei einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder einen Freispruch vor Gericht ein Restverdacht besteht kann die Speicherung aufrechterhalten werden. Dies ist so eindeutig in § 8 Abs. 3 BKA-Gesetz geregelt.

Rechtliche Restriktionen bleiben unerwähnt

Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Denn sowohl das BKA-Gesetz als auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts knüpfen die weitere Speicherung nach einer Einstellung des Strafverfahrens an sehr strenge Kriterien: In jedem Einzelfall muss nach sehr strengen Regeln begründet werden, warum von einer Person zukünftige Straftaten zu erwarten sind.

Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten

Datenschützer beklagen aber seit Jahren, dass diese "Negativprognose" in der Regel fehlt oder nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dass der BKA-Präsident diese zwingend gebotenen Einschränkungen in seinem 18-minütigen Eingangsstatement mit keinem Wort erwähnt hat, kann als Bestätigung für die Sorge gelten, dass die strengen Restriktionen im Alltag keine Rolle spielen.

Man kommt schnell rein, aber schwer wieder raus

Erst auf Nachfrage räumte Münch ein, dass eine "Negativprognose" nur erfolgen könne, wenn das BKA von einer Verfahrenseinstellung oder eine Freispruch überhaupt erfahre: "Das ist eine Schwachstelle, wo wir mit weiterer Automatisierung weiterkommen müssen", erklärte der BKA-Präsident.

Im Ergebnis bedeutet das aber: In den Datenbanken lagert schon deshalb eine große Zahl unrechtmäßiger Einträge, weil der Informationsfluss in der Kette von der lokalen Polizeibehörde über die Staatsanwaltschaften, die Gerichte bis zum BKA strukturell nicht funktioniert.

Einfach gesagt: Es ist leicht, schon bei einem Anfangsverdacht in die Verbunddateien rein zu kommen - es ist fast unmöglich, wieder rauszukommen. Und weil das nicht Ausnahme, sondern die Regel ist, rechnen Experten tatsächlich mit massenhaft rechtswidrig gespeicherter Daten.

20 Jahre gespeicherte Bagatelldelikte

BKA-Chef Holger Münch

Als Beleg für den restriktiven Umgang mit Datensätzen nannte Münch stattdessen die automatisierten Prüfungen, die zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt stattfinden. In solchen Fällen komme es in 90 Prozent der Fälle zu einer Löschung der Daten. Auf diesem Wege seien seit 2016 rund 360.000 Datensätze aus den Datenbanken entfernt worden.

Diese "Aussonderungsprüfdaten" lägen je nach Delikt zwischen einem und zehn Jahren, nur bei schwersten Straftaten auch länger. Die vom ARD-Hauptstadtstudio ausgewerteten Daten der Journalisten zeigen jedoch: Selbst Bagatelldelikte aus dem Jahr 2002, die nie zu einer Anklage geführt haben, sind in den Dateien weiter gespeichert und sollen frühestens 2021 automatisch überprüft werden.

Der Grund dafür liegt im sogenannten Mitzieheffekt: Sobald ein neuer Eintrag in den Verbunddateien auftaucht, verlängert sich automatisch das Prüfdatum für sämtliche zuvor gespeicherten Einträge. Datenschützer und Verfassungsrechtler, die Einsicht in die Akten der Journalisten bekamen, halten diese Praxis für eindeutig rechtswidrig.

Um wie viele Delikte geht es?

Besonders scharf kritisierte Münch, dass die ARD über rund 110.000 Personen und 1,15 Millionen Datensätze allein in der Fallgruppe "Innere Sicherheit" (IFIS) berichtet hatte. Es sei falsch, wenn das Bild vermittelt werde, dass in IFIS Millionen von Delikten gespeichert werde: "Zu jeder dieser Personen werden in der Regel Informationen wie Telefonnummer, Adressen, Alias-Namen, Schulabschluss, Geburtsort oder die Staatsangehörigkeit gespeichert. So sind zu einer Person schnell 10 sogenannte Objektdaten gespeichert".

Die ARD hatte in ihrer Berichterstattung von "Datensätzen zu einzelnen Delikten" geschrieben. Das hat ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass sich ein Teil der Einträge auch auf Daten bezieht, wie sie der BKA-Präsident beschreibt. Auffallend ist aber, dass Delikte in seiner Aufzählung überhaupt nicht erwähnt werden. Dabei finden sich in den Akten der betroffenen Journalisten bis zu acht Datensätze, die konkrete Delikte speichern. Die Zahl der Delikte mag also nicht bei 1,15 Millionen liegen, sie macht aber einen erheblichen Anteil der Datensätze aus.

Viele "Erstkonsumenten von Rauschgift" zu Unrecht gespeichert

Und noch einen Hinweis auf massenhaft unrechtmäßige Speicherung hat der BKA-Präsident in seiner Pressekonferenz gegeben: Er kündigte nämlich an, dass bei einer geplanten technischen Umstellung auf den "Polizeilichen Informations- und Analyseverbund" (PIAV) viele Altdateien ausgesondert würden. Das beträfe zum Beispiel Erstkonsumenten von Rauschgift.

In der Fallgruppe Rauschgift sind derzeit 463.000 Personen gespeichert, die große Mehrzahl, weil sie vor vielen Jahren möglicherweise mal mit einem Joint erwischt wurden. Wenn das BKA also sogar selbst schon erkannt hat, dass diese Daten nicht mehr zwingend gebraucht werden, darf sich die Löschung nicht nach dem Zeitplan technischer Umstellungen richten, sondern unterliegt der rechtlich bindender Verpflichtung zur sofortigen Aussonderung. Jeder weitere Tag der Speicherung ist demnach rechtswidrig.

So sagte der der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar: "Es geht nicht um den 'Goodwill' von Politikern oder Polizeiführern. Es geht darum, dass unser Rechtsstaat es gebietet, dass diese Daten überprüft werden und dass die nicht zulässigerweise gespeicherten Daten gelöscht werden".

Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

So räumt der Präsident des BKA am Ende sogar selber ein, dass in den Dateien zehntausende unbescholtene Bürger gespeichert sind. Wie groß das Ausmaß der illegalen Speicherungen ist, kann aber erst eine umfassende Prüfung zeigen. Die Grünen haben für kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Aufarbeitung der Affäre hat gerade erst begonnen.

Anfragen auf Akteneinsicht

Und wie kann man nun als Bürger erfahren, ob etwas über einen gespeichert ist? Der BKA-Chef sagt, jeder könne eine Auskunft anfordern. In der Praxis werden solche Anfragen allerdings oft abgewiesen, weil es angeblich an einem Anspruch auf Akteneinsicht fehle. Datenschützer raten dazu, sehr hartnäckig auf einen solchen Anspruch zu bestehen. Sonst erlebe man irgendwann eine böse Überraschung - wie jetzt die 32 Journalisten beim G20-Gipfel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. August 2017 um 11:00 Uhr.

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