"Ich wünscht, es wären Fake News" - Proteste gegen US-Präsident Trump | Bildquelle: AFP

Manipulation in Krisenzeiten Medien, Politik und Propaganda

Stand: 18.04.2017 07:29 Uhr

Der Versuch, die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen und zu manipulieren, ist keine Erfindung der Moderne. Doch erst durch Massenmedien wuchs politische Propaganda zu einem mächtigen Instrument, das besonders in Krisenzeiten eingesetzt wird.

Von Andrej Reisin, NDR

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Andrej Reisin, NDR

"Einer der beunruhigendsten Befunde zu biologischen Waffen im Irak - so das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen - ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte. Lassen Sie mich mit Ihnen diese Geheimdienstberichte genauer betrachten und ausbreiten, was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene."

Diese Sätze sagte Colin Powell, damaliger US-Außenminister, am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat in New York. Heute wissen wir: Nichts davon stimmte. Die Informationen beruhten auf den Lügen eines irakischen Informanten mit dem Decknamen "Curveball", der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Obwohl der Mann beim BND und anderen Geheimdiensten bereits zuvor als notorischer Lügner eingestuft worden war, versorgte die CIA Powell mit dessen falschen Informationen. Zusammen mit anderen Informationen, die sich später als haltlos erwiesen, wurde so die Begründung für den im Weißen Haus von George W. Bush bereits beschlossenen Irak-Krieg fabriziert: Nämlich, dass der Irak über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfüge. Gefunden wurden sie nie.

Heute gilt Powells Auftritt, der von einer für die damaligen Verhältnisse im Sicherheitsrat spektakulären Multimedia-Show begleitet war, als ein Höhepunkt moderner politischer Manipulation der Öffentlichkeit. Zwar gab es bereits zum damaligen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der US-Darstellung - und diese wurden von Politik und Medien auch artikuliert - sowohl im Sicherheitsrat als auch in vielen Berichten und Kommentaren. Doch bis heute glaubt laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner, dass der Irak vor der US-Invasion Massenvernichtungswaffen besessen habe.

#HistorischeFakes: Massenvernichtungswaffen im Irak

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Caesars Triumph

Jede Regierungsform, jedes politische System muss seinen Machtanspruch legitimieren. Während sich Kaiser und Könige auf ihre Abstammung und zumeist auch göttlichen Willen beriefen, setzen heutige Machthaber in aller Regel auf politische Kommunikation. Doch auch dieses Phänomen ist keinesfalls neu: Als Julius Caesar nach Gallien aufbrach, galt sein Rivale Pompejus als der bedeutendste und geachtetste Feldherr Roms. Nachdem Caesar seinen "Gallischen Krieg" gewonnen und sein berühmtes Werk darüber verfasst hatte, änderte sich dies. Seine eigene Darstellung trug dazu einen erheblichen Teil bei.

Auch die Flugschriften der Reformation strotzen nur so vor Schmähungen des Gegners - und auch die katholische Gegenseite hielt sich mit Diffamierungen und Unwahrheiten keinesfalls zurück. Schon der "Besitz" des Kirchenstaates, der auf die berühmte "Konstantinische Schenkung" des gleichnamigen römischen Kaisers zurückgehen sollte: eine Fälschung. Ob im Zuge der französischen oder der amerikanischen Revolution: Seit Johannes Gutenberg um 1440 seine Druckpresse erfand, wurden auf Flugschriften und Handzetteln, in Broschüren und Büchern auch politische Interessen verbreitet. Insofern sind politische PR und der richtige "Spin" bei der Erzählung von Ereignissen älter als die Moderne, auch wenn Propaganda allgemein als neuzeitliches Phänomen gilt. Schon im alten Rom macht es einen Unterschied, ob die Kriegsgegner Senat und Volk als ebenbürtige Kulturen oder als unzivilisierte "Barbaren" präsentiert werden.

Propagandaschlacht im Ersten Weltkrieg

Doch richtig in Fahrt kam die moderne Propagandamaschine im Zuge des Ersten Weltkrieges. Die gegenseitige Bezichtigung mit realen und erfundenen Gräueltaten, der reale Horror in den Schützengräben unter Artillerie- und Chemiewaffenbeschuss sowie das Aufkommen sowjetischer Propaganda im Zuge der russischen Oktoberrevolution von 1917 befeuerten die Druckerpressen und Fantasiebilder, die von der jeweiligen Gegenseite gezeichnet wurden. Der erstmalige massenhafte Einsatz von Bild- und Tonträgern tat ein Übriges. Wer dabei die Rolle von Caesars "Barbaren" zu spielen hatte, hing dabei davon ab, wessen Propaganda man las.

Das britische Außenministerium verfügte über eine Abteilung für Auslandspropaganda, das War Propaganda Bureau, während das National War Aims Committee für die Inlandspropaganda zuständig war. Da Großbritannien keine Wehrpflicht hatte, wurde zur Mobilisierung von Freiwilligen und Stärkung der Kriegsmoral zunehmend auf die Dämonisierung der Deutschen gesetzt, erneut spielte die Verteidigung der Zivilisation gegen die Barbaren eine starke Rolle. Teilweise zutreffende, teilweise krass überzeichnete Berichte über deutsche Kriegsverbrechen im besetzten Belgien gingen mit der Vergewaltigungsmetapher "Rape of Belgium" in die Propagandageschichte ein.

Amerikanisches Propaganda-Poster im Ersten Weltkrieg, das die Deutschen als teuflisch darstellt

Amerikanisches Propaganda-Plakat: Der deutsche Kaiser sitzt als Teufel auf einem Berg von Totenschädeln.

Im Gegensatz dazu fokussierte sich die zunächst weitaus schlechter organisierte deutsche Propaganda zunächst auf die Betonung der eigenen, angeblichen moralischen Überlegenheit. Vor allem die Russen wurden als unzivilisierte Alkoholiker dargestellt, als ungewaschene, verlauste Analphabeten in einem rückständigen Zarenreich. Der englische Hauptfeind dagegen - das "perfide Albion" - wurde als Nation von dekadenten, raffgierigen Krämerseelen verunglimpft.

Goebbels und die Perfektion der Propaganda

Die Nationalsozialisten bauten ihre Propaganda konsequent auf den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges und des politischen Kampfes der Zwischenkriegszeit auf. Mit Joseph Goebbels als kongenialem "Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda" bündelten sie in dessen Ministerium konsequent die Produktion und Überwachung aller erlaubten Publikationen. Mit jeweils eigenen Abteilungen für Presse, Rundfunk, Film, Theater, Literatur, Bildende Kunst und Musik kontrollierte das Ministerium konsequent alle Bereiche moderner Medienproduktion. Inhalte von Zeitungen, (Spiel-)Filmen, Spielpläne von Kinos und Theater – alles wurde zentral vorgegeben, bewertet, gesteuert und zensiert.

Die zahlreichen Medien- und Kulturschaffenden wurden in der Reichskulturkammer - und wiederum in ihren jeweiligen Unterabteilungen wie Reichspressekammer, Reichsrundfunkkammer usw. - organisiert. Da Juden und im NS-Jargon auch "Halb- und Vierteljuden" sowie "jüdisch Versippte" (also Menschen mit einem jüdischen Eltern- oder Großelternteil oder mit Juden Verheiratete) von der Mitgliedschaft ausgeschlossen waren, wurden sie mit einem Berufsverbot belegt.

Ob Olympische Spiele oder Reichsparteitag, ob bei Reden im Sportpalast oder der Produktion abendfüllender antisemitischer Kinofilme: Alle Fäden liefen in Goebbels Propagandaministerium zusammen. Die durch Zensur, Repression und vollständige Kontrolle der veröffentlichten Meinung geschaffene Manipulation und Indoktrination der gesamten Bevölkerung gilt bis heute als schauderhaftes Meisterstück moderner Propaganda. Insbesondere die damals jüngeren Deutschen, die maßgeblich unter dem Einfluss des NS-Regimes aufwuchsen, glaubten in ihrer absoluten Mehrheit treu an dessen Ideologie und folgten ihm zu Millionen in den Tod.

Propaganda und Gegenöffentlichkeit

Nach 1945 war diese Art der medialen Massenmanipulation nicht zuletzt aufgrund der damit in Verbindung gebrachten NS-Verbrechen weitgehend verpönt. Offizielle Zensur- und Propagandabehörden wurden abgeschafft, die Pressefreiheit in Deutschland verfassungsrechtlich verankert. Gleichzeitig sahen sich demokratische Staaten mit einer immer stärkeren sowjetischen Propaganda konfrontiert, die im Systemkonflikt zwischen Ost und West versuchte, die öffentliche Meinung auch in Staaten jenseits des Warschauer Pakts zu beeinflussen.

Es entwickelten sich nach und nach Public-Relations (PR)-, Lobby- und Public-Affairs (PA)-Mechanismen zur gezielten kommunikativen Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse und/oder die öffentliche Meinung. Beteiligt daran sind neben Politikern häufig auch Wirtschafts und Interessensverbände, aber auch NGOs wie zum Beispiel Umweltgruppen. Sie versuchen ihre Interessen durchzusetzen, im Idealfall mit transparenten Methoden und unter den wachsamen Augen von unabhängigen Medien, die eine kritische Öffentlichkeit bestmöglich informieren.

In der Realität funktioniert das längst nicht immer, bisweilen sind politische und wirtschaftliche Interessen verknüpft, die (gegenseitige) Einflussnahme wird verschleiert. Außerdem kann der politische Handlungsdruck insbesondere in Krisenzeiten so groß sein - wie etwa nach 9/11 in den USA - dass Medien und breite Teile der Öffentlichkeit selbst dann eher im Sinne der Regierung berichten, wenn erhebliche Zweifel an deren Darstellung bestehen. So hatten der Einmarsch in den Irak und der Sturz von Saddam Hussein zu Beginn des Krieges eine breite öffentliche Unterstützung in den USA - obwohl es weder an warnenden Stimmen fehlte, noch an sachlichen Zweifeln an den Behauptungen der Bush-Administration.

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