Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Türkei und Deutschland Wo sind Erdogans PKK-Akten?

Stand: 11.04.2017 07:57 Uhr

Die Türkei streitet mit Deutschland über den Umgang mit der PKK. Präsident Erdogan behauptet, er habe der Kanzlerin 4000 Akten über PKK-Mitglieder in Deutschland übergeben. Berlin weist das zurück. Ein türkischer Minister wollte die Sache klären, äußert sich aber nun nicht mehr dazu.

"Ich habe Merkel mehr als 4500 PKK-Akten gegeben. Was ist aus denen geworden, habe ich gefragt. Ich bekam keine Antwort." Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 27. März 2017. Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2017, hatte Edogan sich bei ATV ähnlich geäußert: "Ey, Merkel, ich habe Dir 4500 Terrorismus-Akten gegeben." Und schon am 25. Juli 2016 hatte der türkische Präsident in der ARD behauptet, er habe der Bundeskanzlerin "4000 Akten mit Namen übermittelt". Mit diesen Aussagen will Erdogan offenbar den Vorwurf belegen, die Bundesrepublik gehe nicht hart genug gegen die Terrororganisation PKK vor.

"Eine solche Übergabe können wir nicht bestätigen"

Doch hat Erdogan wirklich Merkel mehr als 4000 solcher Akten übergeben? Das stimme nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage des ARD-faktenfinder: "Eine solche Übergabe von 4000 Akten konnten wir in der Vergangenheit nicht bestätigen und können das auch jetzt nicht."

In Berlin ist man wenig erfreut über die andauernden Vorwürfe aus Ankara. Aus Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung verbitte "sich die Unterstellung von türkischer Seite". Alternativ solle die Türkei Belege liefern für die Behauptung, Erdogan habe Merkel mehr als 4000 Akten zu PKK-Mitgliedern übergeben.

Mehr als 4000 Verfahren mit PKK-Bezug

Woher könnte aber die Zahl 4000 stammen, die Erdogan mehrfach erwähnte? Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage: "Was wir bestätigen können, sind in der Bundesrepublik seit 2004 über 4000 Verfahren mit PKK-Bezug." Meint Erdogan also diese Verfahren mit PKK-Bezug in Deutschland?

Türkischer Minister verspricht Hilfe

Dies ist eher unwahrscheinlich, denn auch der türkische Sportminister Akif Kilic bezog sich in der ARD-Sendung "Anne Will" am 12. März 2017 im Beisein von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) explizit auf Akten, die von Erdogan an die Kanzlerin übergeben worden seien: "Ich war dabei", sagte er. "Auf dem G20-Gipfel in Frankreich. Unser Herr Staatspräsident hat ihrer Kanzlerin dort die Akten übergeben." (Anmerkung der Redaktion: Der letzte G20-Gipfel in Frankreich fand 2011 in Cannes statt. Erdogan war damals noch Ministerpräsident der Türkei.)

Wo sind Erdogans angebliche PKK-Akten?
11.04.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Noch in der Sendung bot der in Deutschland geborene AKP-Politiker seine Hilfe an: "Ich fahre morgen in die Türkei zurück. Ich werde nochmals meinen Justizminister dazu ansprechen und auch andere Behörden, die mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Ich hoffe, es wird schneller gehen." Altmaier reagierte erfreut: "Und dann schicken Sie notfalls die Akten direkt zu mir."

Minister Kilic lässt Anfrage unbeantwortet

Passiert ist seit diesem TV-Auftritt vor etwa einem Monat aber offenkundig nichts. Das ARD-Studio Istanbul hat nun Minister Kilic um eine Stellungnahme gebeten, um zu erfahren, ob durch seine Hilfe mittlerweile die fraglichen PKK-Akten an die deutschen Behörden übergeben worden seien - oder ob zumindest nachvollzogen werden konnte, was konkret gemeint war. Doch die Anfrage ließ der türkische Minister unbeantwortet. Die Frage bleibt also offen: Welche PKK-Akten meint Erdogan?

Darstellung: