Hand am Tablet | Bildquelle: dpa

Streit um "Digitalpakt" für Schulen Die Fünf-Milliarden-Euro-Frage

Stand: 12.08.2017 13:41 Uhr

Viel Geld für schnelles Internet und Computer an allen deutschen Schulen: Es ist ein großes Vorhaben, das Bildungsministerin Wanka angekündigt hatte. Doch wie realistisch ist es, dass wirklich fünf Milliarden Euro fließen?

Von Kristin Becker, SWR

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Kristin Becker, SWR

Ob die Digitalisierung der Schulen kommt oder nicht - die Digitalisierung der Debatte ist jedenfalls in vollem Gange.

Auf Twitter schimpft Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die "Sonntagsreden" der großen Koalition zur digitalen Bildung seien "nix wert". Er verweist auf ein Statement seines Parteikollegen Özcan Mutlu, der eine Nicht-Umsetzung des sogenannten "Digitalpakts" für die Schulen kritisiert.

Die FDP spricht von einem "Trauerspiel".

Und selbst die Koalitionspartnerin SPD teilt aus in Richtung des Unions-geführten Bildungsministeriums: "Unsere Kinder müssen jetzt ausbaden, dass Frau Merkels Bildungsversager ihre Arbeit nicht machen", gab SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu Protokoll. Es sei unfassbar, dass den Schulen "durch das Unvermögen von Frau Wanka" nun die versprochenen fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung fehlten, so Heil.

Was ist passiert?

Der "Digitalpakt" für die Schulen ist ein Großprojekt von Bundesbildungsministerin Wanka. Überraschend hatte sie vergangenen Oktober ihre Idee verkündet, fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung zu stellen - unter der Voraussetzung, dass die Länder mitziehen.

Die fühlten sich erst überrumpelt, waren dann aber erfreut - schließlich geht es um viel Geld für die stets bedürftige Infrastruktur der Schulen, für die die Länder eigentlich alleine zuständig sind. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wurde seit Anfang des Jahres am Konzept gefeilt.

Doch immer wieder kamen in den letzten Monaten Zweifel auf, ob der Bund wirklich eine solche Summe in die Hand nehmen wird oder Wanka zu viel versprochen hat. Im März monierte die SPD-Fraktion, dass Finanzminister Schäuble in den vorläufigen Haushaltsplanungen kein Geld für die Digitalisierung der Schulen vorgesehen habe.

Wo bleibt das Geld?

alt Kultusministerkonferenz | Bildquelle: dpa

Der Digitalpakt und die Kultusministerkonferenz

Eigentlich wollten die Kultusminister der Länder im Juni ein mit dem Bundesministerium erarbeitetes Eckpunktepapier vorstellen. Doch Wankas Haus sagte kurzfristig ab. Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellte die Verhandlungsergebnisse trotzdem vor - gegen den Willen des Bundesministeriums. Und offenbar auch erst einmal ohne Effekt, denn seitdem geht es nicht voran. Darüber beschwerte sich Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) als derzeitige Vorsitzende der KMK in einem Brief, der bislang unbeantwortet geblieben ist. Über den Unmut der Kultusminister berichtete im Juli bereits der SWR, die Süddeutsche Zeitung griff das Thema aktuell wieder auf. Am kommenden Montag wollen Eisenmann und Wanka nun wieder miteinander sprechen.

Bei der Vorstellung der Initiative im Herbst vergangenen Jahres hatte Wanka darauf hingewiesen, dass die Finanzierung erst nach der Bundestagswahl verhandelt werden soll. Der Finanzminister sei über das Projekt informiert, sagte sie damals. Hängen blieb in der Öffentlichkeit allerdings die große Zahl, die die Bildungsministerin ins Spiel gebracht hatte: fünf Milliarden Euro.

Im Januar, als die Verhandlungen zum "Digitalpakt" zwischen Bund und Ländern begannen, verwies Wanka erneut auf den Finanzierungsvorbehalt. Ziel sei es "in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt" einzuwerben. Vor allem aber relativierte sie die angestrebte Fördersumme:

Wie hoch die Summe ausfällt und in welchen Jahrestranchen sie fällig wird, werden wir dann sehen.

Tatsächlich sind die angedachten Mittel im Bundeshaushalt bisher nicht vorgesehen. Gelder in einer solchen Höhe könne man nicht vorsorglich beantragen, erklärte die Sprecherin des Ministeriums für Forschung und Bildung gegenüber dem ARD-faktenfinder. Das sei nicht möglich, solange keine fertige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorliege.

Verhandlungssache - ja, aber...

Dass das Vorhaben nicht in den Finanzplanungen auftaucht - seien sie noch so vorläufig - ist aus Sicht des Politik- und Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider "ungeschickt". Es sei durchaus machbar und politisch sinnvoll, solche "unfertigen" Projekte in Haushaltsaufstellungen zu berücksichtigen. Geschehe das nicht, wie in diesem Fall, "dann ist es offensichtlich nicht so wichtig und das ist kein gutes Zeichen." Für Brettschneider stellt sich daher die Frage, wie glaubwürdig die Ankündigung bzw. wie durchsetzungsfähig die Ministerin ist.

Laut Finanzministerium finden die Verhandlungen mit den Ressorts über die Haushaltsplanungen mit viel Vorlauf statt - für 2018 begannen sie demnach schon im Herbst 2016. Im März wurde die sogenannten "Eckwerte" vorgestellt, die die grobe Richtung vorgeben, im Juni folgte der erste "Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018". Dieser zeichnet konkreter vor, wie das Geld im nächstes Jahr ausgegeben werden soll.

Schultafel mit Rechnung | Bildquelle: dpa

Beim "Digitalpakt" muss noch gerechnet werden.

Dabei gibt es feste Posten, wie beispielsweise Sozialleistungen, Renten etc., aber eben auch Verhandlungsmasse, die eine neue Regierung möglicherweise anders bewertet. So könnte eine Koalition an Stellen kürzen, an denen eine andere zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen würde - sei es bei den Verteidigungsausgaben oder eben bei der Bildung. Nach der Wahl wird es dementsprechend einen zweiten Haushaltsentwurf gegeben, über den dann das neu gewählte Parlament abstimmt.

Es ist also durchaus möglich, dass eine neue Regierung das Geld für den "Digitalpakt" ausgibt - oder eben auch nicht. Für Brettschneider ist Wankas Vorgehen in jedem Fall "blauäuig". Eine mutwillige Täuschung, wie sie manche Kritiker unterstellen, sieht er nicht. Aber nach Ansicht des Wissenschaftlers hat die Ministerin Erwartungen geweckt, die sie nicht ohne Weiteres einlösen kann, insbesondere weil sie eine konkrete Summe genannt hat. Natürlich, so Brettschneider, könne man kann ein politisches Ziel formulieren - im Sinne einer Absichtserklärung. "Aber man sollte keine genauen Zahlen nennen, wenn man das Geld nicht sicher hat."

Steht der "Digitalpakt" auf der Kippe?

Weil das Ministerium das Eckpunktepapier der Länder bisher nicht abgesegnet hat und es die Unklarheiten über die Finanzierung gibt, sehen einige den "Digitalpakt" grundsätzlich gefährdet.

Tablet in der Schule | Bildquelle: dpa

Digitales Lernen kostet Geld

Die Bundesbildungsministerin hält dagegen. "Der Digitalpakt Schule wird kommen", schreibt Wanka in einem offiziellen Statement. Es sei nach wie vor ihr Ziel, dass es bis Ende des Jahres den Entwurf einer "Bund-Länder-Vereinbarung" gebe.

Im Ministerium verweist man darauf, dass der "Digitalpakt" auch im Wahlprogramm von CDU/CSU verankert sei, die Union also klar hinter dem Projekt stehe. In der Tat sind dort entsprechende Formulierungen zu finden.

Wir werden mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.

Nicht im Programm steht allerdings, mit wie viel Geld die Union ein solches Vorhaben angehen will. Die fünf Milliarden Euro, die Wanka in Aussicht gestellt hat, sind dort nicht erwähnt.

Viele wollen, aber nichts ist sicher

Immerhin: Auch SPD, FDP, Linkspartei und Grüne thematisieren die digitale Ausstattung der Schulen in ihren Wahlprogrammen. Allerdings nennt nur die FDP eine konkrete Summe, die sie dafür investieren will:

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1000 Euro für Technik und Modernisierung investieren.

Ob Wankas "Digitalpakt" in der vorgesehenen Form und mit der angestrebten Finanzausstattung kommt, ist letztendlich also unklar. Klar ist nur, dass fast alle großen Parteien ein Interesse am Thema signalisieren - zumindest jetzt vor der Wahl. Kaufen können sich die Schulen davon aber erstmal nichts, auch keine Computer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. August 2017 um 14:36 Uhr.

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