Trumps Twitteraccount | Bildquelle: AP

Chronik: Trump und das FBI Selten geliebt, meistens gehasst

Stand: 12.05.2017 17:45 Uhr

Während des gesamten Wahlkampfs arbeitete sich Trump an FBI-Direktor James Comey und seiner Behörde ab: Viele Vorwürfe, wenig Lob. Ein Blick auf die Historie seiner Twitter-Timeline offenbart vor allem eins: Ein angespanntes Verhältnis.

Von Nele Pasch, SWR

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Nele Pasch, SWR

Es ist einer von Trumps Lieblingssätzen: „You are fired!“ Die jüngste Entlassung: James Comey. Am 09. Mai hat der amerikanische Präsident den FBI-Direktor gefeuert. Seitdem ebbt die Kritik an der Personalentscheidung nicht ab. Das Weiße Haus und Trump selbst verstricken sich in Widersprüche rund um die Gründe der Entlassung. Die offizielle Begründung des Weißen Hauses lautet: Der Rauswurf Comeys basiere auf einer Empfehlung des Justizministeriums, dem das FBI untergeordnet ist. Darin ist die Rede von Kompetenzüberschreitung in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Comey sei zu weit gegangen.

Trump dagegen erklärte, die Initiative sei von ihm ausgegangen. Er habe Comey, den "Angeber" und "Wichtigtuer", unabhängig von Empfehlungen feuern wollen. Ein Blick auf seine Twitter-Timeline verrät: Immer wieder hatte Trump Kritik an Comey und dem FBI geäußert, vor allem in Bezug auf die Ermittlungen rund um die E-Mail-Affäre von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton.

Erster Tweet über FBI von 2011

Trumps erster Tweet, in dem er das FBI erwähnt, stammt vom 25. Juli 2011. Darin lobt er das neue Buch "The Secrets of the FBI" von Ronald Kessler. Der nächste Tweet, den Trump dem FBI widmet, folgt erst zwei Jahre später, am 20. April 2013. In diesem erwähnt er lobend die Arbeit des FBI, der Polizei aus Boston und allen anderen Beteiligten, die zur Aufklärung des Attentats auf den Boston-Marathon beitrugen. In den darauf folgenden Tweets zum FBI, erneut zwei Jahre später, äußert sich Trump ebenfalls positiv über die Sicherheitsbehörde. Ende November 2015, er war bereits Präsidentschaftskandidat, berichtet Trump von einem Video, in dem Muslime die Anschläge vom 11. September 2001 feierten. In seinem Tweet verlinkt er einen Artikel, in welchem Jim Burkett, pensionierter FBI-Agent, Trumps Aussagen unterstützt. Burkett erzählt, nach dem Anschlag hätten bei ihm viele besorgte und verängstigte Amerikaner angerufen und von Muslimen berichtet, die die Zerstörung angeblich feierten.

Der Ton wird rauer

2016 dann ändert sich der Ton gegenüber dem FBI. Am 02. Juli twittert Trump: "Es ist unmöglich, dass das FBI keine Strafanzeige gegen Hillary Clinton stellt. Denn was sie getan habe, ist falsch."

Während ihrer Amtsperiode als US-Außenministerin hatte Clinton ihren privaten Mailserver benutzt, um berufliche E-Mails zu schreiben. Viele dieser Mails sind bis heute verschwunden. Immer wieder twittert Trump in den darauf folgenden Tagen, Wochen und Monaten darüber. In einem Tweet vom 05. Juli äußert er sich anerkennend über das FBI, welches Kritik an Clinton übt. Trump zitiert die Aussage des damaligen FBI-Direktors: "Clinton gefährdet unsere nationale Sicherheit." Und ergänzt ein "Wow".

Mit Lob und Anerkennung dem FBI gegenüber geht Trump allerdings sehr sparsam um. Immer wieder wirft er der Sicherheitsbehörde vor, sie gehe nicht konsequent genug gegen Clinton vor.

Deshalb twittert er am 27. Juli 2016: "Wenn Russland oder irgendein anderes Land oder eine Person Clintons 33.000 illegal gelöschten Mails hat, vielleicht sollten sie diese mit dem FBI teilen."

Direkter Vorwurf an Comey

Am 18. Oktober erwähnt er das erste Mal James Comey persönlich auf Twitter. Trump schreibt: "FBI-Agenten sagen, Comey stand den Ermittlungen gegenüber Clintons E-Mail-Affäre im Weg."

Am 27. Oktober nimmt das FBI nach angeblich neu entdeckten Mails die Ermittlungen gegen Clinton wieder auf, was von Trump nicht unerwähnt bleibt.

Am 30. Oktober schreibt er süffisant in einem Tweet, dass "Hillary und die Demokraten noch vor ein paar Tagen den FBI-Direktor Comey geliebt haben." Nur wenige Tage später gab das FBI allerdings bekannt, dass auch die neuen Nachrichten keinen Anlass böten, um ein Strafverfahren gegen Clinton einzuleiten.

Spione im FBI

Vier Monate später empört sich Trump darüber, dass nationale Sicherheitsbehörden wie die NSA und auch das FBI, welches er mit einem Fragezeichen versieht, illegal Informationen an die New York Times sowie die Washington Post weitergeleitet hätten. Zustände wie in Russland seien das. Am selben Tag, 15. Februar, zitiert er den Jorunalisten Eli Lake mit den Worten: "NSA und FBI sollten sich nicht in unsere Politik einmischen." Das sei eine sehr angespannte Situation für das Land. Im selben Monat kritisiert Trump immer wieder die Arbeit des FBI. Dieses sei völlig unfähig, die nationale Sicherheit des Landes zu gewährleisten und die Spione zu finden, die diese bedrohten. Am 24. Februar geht Trump noch einen Schritt weiter und fordert, die Spione im FBI selbst zu finden, die brisante Informationen der Presse gäben.

"Comey - das Beste, was Clinton passieren konnte"

Anfang April zitiert Trump den amerikanischen Nachrichtensender Fox News, welcher berichtet, dass der Präsident selbst und Menschen, die ihm nahe stehen, elektronisch überwacht worden seien. Den Tweet adressiert er direkt ans FBI. Einen Monat später schreibt Trump: "FBI-Direktor Comey ist das Beste gewesen, was Hillary Clinton passieren konnte. Er hat ihr einen Freifahrtsschein gegeben."

Am 09. Mai dann entlässt Präsident Trump den FBI-Direktor. Am 11. twittert er: "James Comey wird durch jemanden ersetzt werden, der einen deutlich besseren Job machen und den Geist sowie das Ansehen des FBI wieder zurückbringen bringen wird."

Falsches Spiel der Demokraten

Außerdem wirft er den Demokraten vor, sie hätten monatelang viele schlimme Dinge über Comey gesagt, unter anderem seine Entlassung gefordert. Jetzt traurig zu sein, sei ein unechtes Spiel. In der Tat gab es immer wieder heftige Kritik seitens der Demokraten. Viele von ihnen werfen Comey und dem FBI vor, mit dem Wirbel um die Mail-Affäre und den Ermittlungen, die nach wenigen Tagen wieder eingestellt wurden, Clinton im Wahlkampf-Endspurt wichtige Stimmen gekostet zu haben.

Deshalb schreibt Trump: "Comey hat das Vertrauen von nahezu allen Menschen in Washington verloren, von Republikanern wie Demokraten. Wenn die Aufregung vorbei ist, werden sie mir danken."

Aktuelle Ermittlungen bleiben unerwähnt

Die laufenden Ermittlungen des FBI kommentiert Trump allerdings nicht. Kein Wort über Hinweise, es habe illegale Kontakte während des Wahlkampfes von ihm und seinem Team zu Russland gegeben. Darin soll es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf Clintons Wahlkampf-Team und mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau gegangen sein. Kein Wort über die Vorwürfe, der Rausschmiss Comeys könne der Versuch des Präsidenten sein, die Ermittlungen abzuwürgen.

Stattdessen twittert er erneut und warnt Comey davor, mit internen Informationen an die Medien zu gehen. Comey solle "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt". Der Präsident wollte offenbar andeuten, dass er über für Comey unangenehme Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Ex-Direktor der Bundespolizei verfügt.

Über dieses Thema berichteten am 12. Mai 2017 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 16:00 Uhr.

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