Rakete

Chlorgas-Angriffe in Syrien Streit um Pressspan aus Deutschland

Stand: 11.02.2018 13:29 Uhr

Seit Tagen wird über Isoliermaterial aus Deutschland diskutiert, das in Raketen in Syrien aufgetaucht ist. Hersteller und Bundesregierung wird vorgeworfen, mitschuldig am Leid in Syrien zu sein. Zu Recht?

Von Kristin Becker, SWR und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

"Made in Germany" - so ist es auf einem grauen Material im Inneren von Geschossen zu lesen, die syrische Aktivisten eigenen Angaben zufolge nach Angriffen auf die syrische Stadt Duma gefunden haben. Bei den Attacken wurden der syrisch-amerikanischen Ärzteorganisation SAMS zufolge mehrere Zivilisten verletzt. Die Raketen waren demnach mit Chlorgas bestückt.

Eine Recherche des Verifikationsnetzwerks Bellingcat und die Organisation "Syrians for Truth and Justice" (STJ) machte den Fund vor einigen Tagen öffentlich. Die "Bild"-Zeitung berichtete mit der Überschrift "Deutsche Bauteile in Assads Giftgas-Raketen".

"Raketen 'Made in Germany'"

Ein "Skandal!", twitterte daraufhin Benjamin Weinthal, Korrespondent der israelischen Zeitung "Jerusalem Post". Und seinen Bericht für die Website des US-amerikanischen Senders Fox News überschrieb er - bezugnehmend auf den Artikel der "Bild" - mit "Raketen 'Made in Germany'". Das ist inhaltlich falsch.

Noch skurriler: Ein Dokumentarfilmer in Weinthals Text sieht das Thema in einer Linie mit den deutschen Verbrechen während der Zeit der Nationalsozialisten. Weinthals Artikel wurde vielfach im Netz geteilt. In verschiedenen Tweets und Posts wurde dabei suggeriert, dass deutsche Waffentechnologie exportiert worden sei. Tatsächlich aber geht es in diesem Fall nicht um deutsche Raketen, sondern um ein in Raketen verbautes Isolierpapier, das von der baden-württembergischen Firma Krempel hergestellt wird.

"Syrians For Truth and Justice"

"Syrians For Truth and Justice" ist eigenen Angaben zufolge eine unabhängige Nicht-Regierungsorganisation mit dem Ziel, ein gerechtes Land für alle syrischen Bürger gleichermaßen umzusetzen. Die Gruppierung will sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und Verbrechen in Syrien dokumentieren.

Fotos von Assad-Gegnern als Grundlage

Die Berichterstattung basiert auf Fotos, die STJ auch dem ARD-faktenfinder zur Verfügung gestellt hat, sowie solchen, die der syrische Fotograf und Aktivist Firas Abdullah ins Netz gestellt hat. Abdullah dokumentierte am 1. Februar die von ihm in Duma in Ost-Ghouta gefundenen Raketenteile mit Fotos bei Twitter.

Bereits am 22. Januar hatten Aktivisten, ebenfalls in Duma, Raketenteile fotografiert und dem Team von STJ zur Verfügung gestellt. Allein bei diesen beiden Angriffen wurden Augenzeugen zufolge mehr als 20 Menschen verletzt. Insgesamt gab es seit Jahresbeginn mindestens fünf mutmaßliche Angriffe mit Chlorgas in Syrien.

Die Organisation STJ stellte Fotos von Aktivisten zur Verfügung.

Mehrere Aufnahmen zeigen Isoliermaterial von Krempel aus Baden-Württemberg.

Die Aufnahmen der mutmaßlichen Chlorgas-Raketen stammen von regimekritischen syrischen Aktivisten und können unabhängig nicht vollständig überprüft werden. Firas Abdullah bestätigte aber dem ARD-faktenfinder, Chlorgas-Raketen mit dem deutschen Isoliermaterial in Duma gefunden zu haben. Dem Rechercheteam von Bellingcat gelang es gemeinsam mit STJ, mehrere Bilder konkret in Duma zu verorten. Zudem fand das Team Übereinstimmungen mit Munition, die am 30. Januar 2017 in einem Vorort von Damaskus eingesetzt worden war. Bellingcat - sowie weitere Experten, denen der ARD-faktenfinder die Bilder vorgelegt hat - halten Fotos und Kontext für schlüssig und glaubwürdig.

Wer ist Bellingcat?

Bellingcat ist eine investigative Gruppe um den früheren Finanz- und Verwaltungsfachmann Eliot Higgins. Die Gruppe betreibt eine gleichnamige Internet-Plattform, auf der sie die Ergebnisse ihrer Analysen veröffentlicht. Angefangen hat Eliot Higgins, der weder ausgebildeter Journalist noch ein Waffenfachmann ist, mit Videos aus dem syrischen Bürgerkrieg. Hunderte hat er sich angesehen, sie lokalisiert und Details zu den eingesetzten Waffen untersucht. Dadurch konnte Higgins nachweisen, dass das syrische Regime Streubomben und Chemiewaffen einsetzte. Mit der Hilfe privater Spenden rief er die Plattform Bellingcat ins Leben gerufen. Das Team wertet inzwischen täglich Hunderte Fotos und Videos aus, die im Internet öffentlich zugänglich sind. 2015 wurden Higgins und Bellingcat mit dem Sonderpreis des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises geehrt, einer der rennommiertesten deutschen Auszeichnungen für Journalisten.

Krempel kann Einsatz nicht nachvollziehen

Pressspan der Firma Krempel: Isolationsmaterial für Motoren

In einer Chlorgas-Rakete wie dieser wurde das Isolationsmaterial gefunden. (Quelle: STJ)

Auf mehreren Fotos lassen sich mindestens zwei verschiedene Raketenteile identifizieren, die ein kreisrundes Element mit einer Beschriftung enthalten, die auf die deutsche Firma Krempel verweist. Das Unternehmen selbst bestätigte, dass es sich bei dem Material mutmaßlich um den von ihm produzierten "Pressspan 3040" handelt.

Pressspan ist ein aus Zellulose hergestellter Stoff, der papierähnlich aussieht und zur Isolierung benutzt wird - beispielweise von Drähten in Motoren. Welche Rolle der Pressspan in den Raketen gespielt haben könnte, ist unklar. Eliot Higgins von Bellingcat vermutet, dass damit verhindert werden sollte, dass eine elektrische Ladung versehentlich den Abschuss der Rakete auslöst. Die Herstellerfirma kann die Nutzung ihres Materials in diesem Kontext nicht nachvollziehen und äußerte sich erschüttert. Man verurteile den Einsatz von Chemiewaffen auf das Schärfste.

Mutmaßliche Chlorgasangriffe in Syrien seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn meldeten Aufständische und Hilfsorganisationen in Syrien mehrere Angriffe mit Chlorgas:

7. April: In Duma kommen unterschiedlichen Gruppierungen zufolge durch den Einsatz von Chlorgas mindestens 42 Menschen ums Leben. Mehrere Hundert Menschen werden verletzt.

25. Februar: In dem von Rebellen gehaltenen Ort Al Shifonia in Ost-Ghouta werden durch den Einsatz von Chlorgas zwei Kinder getötet. 18 Personen wurden verletzt, wie die lokale Gesundheitsbehörde mitteilte.

4. Februar: In dem von Rebellen gehaltenen Ort Sarakeb in der nördlichen Provinz Idlib werden mindestens zwölf Menschen verletzt, nachdem sie Chlorgas eingeatmet haben. Augenzeugen zufolge war zuvor von einem Hubschrauber eine Fassbombe auf den Ort abgeworfen worden.

1. Februar: In einem Krankenhaus im Osten von Ghouta - unweit der Hauptstadt Damaskus - werden laut Bericht der syrisch-amerikanischen Ärzteorganisation SAMS drei Patienten mit Erstickungsanfall eingeliefert. Die festgestellten Symptome wie Atemnot, trockener Husten und Brechreiz decken sich mit den typischen Folgen eines Chlorgasangriffs. Augenzeugen zufolge waren drei Raketen mit Chlorgas auf einen Vorort der Stadt Duma abgefeuert worden.

22. Januar: In Duma, in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, werden Angaben von Hilfsorganisationen und Aufständischen zufolge nach einem mutmaßlichen Chlorgasangriff mindestens 13 Personen mit Erstickungsanfällen behandelt. SAMS spricht von 21 Verletzten, darunter sechs Frauen und sechs Kinder.

22. Januar: In Idlib in der gleichnamigen nördlichen Provinz werden Helfern zufolge vier Patienten mit Chlorgas-typischen Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert.

13. Januar: In Duma werden sechs Personen mit Erstickungsanfällen ins Krankenhaus eingeliefert. Augenzeugen zufolge waren zuvor drei Boden-Boden-Raketen auf die Region abgefeuert worden. Andere Augenzeugen sprachen von "acht Bomben". Der Geruch von Chlorgas sei in der gesamten Stadt Duma zu riechen gewesen.

Rakete aus iranischer Produktion

Ob das Krempel-Material oder ein ähnlicher Isolierstoff standardmäßig in den Raketen verbaut ist, wie sie in Duma gefunden wurden, ist nicht bekannt. Offenbar handelte es sich bei den Funden aber um modifizierte Geschosse, deren Grundversion aus dem Iran stammt. Eine Rakete desselben Typs findet sich im Verkaufsangebot eines Rüstungsexportunternehmens, das offenbar vom iranischen Verteidigungsministerium betrieben wird.

Wie genau die Raketen - die laut Beschriftung 2016 gebaut wurden - nach Syrien gelangten, wo und von wem sie umgebaut wurden und ob dabei das Material von Krempel eingesetzt wurde oder ob es sich bereits in den Raketen befand, ist unklar.

Pressspan-Lieferungen in den Iran

Klar ist: Krempel hat seinen "Pressspan 3040" in den Iran geliefert. Allerdings nicht an Rüstungshersteller, sondern den Angaben zufolge an "zwei kleine familiär geprägte Unternehmen". Wie ein Sprecher dem ARD-faktenfinder erklärte, handelten die Firmen mit "elektrischen und elektronischen Materialien". Sie seien als Weiterverkäufer auf dem Bazar tätig und bereits seit mehr als 20 Jahren Kunden der Krempel GmbH.

Typischerweise werde der Pressspan im Iran - wie auch in anderen Ländern - zur Reparatur von kleinen Motoren in Haushaltsgeräten oder auch bei Autoscheibenwischern benutzt. Auf Anfrage des ARD-faktenfinders erläuterte das Unternehmen, dass das Material auch nach Pakistan und nach Ägypten mit demselben Aufdruck und in derselben Form - nämlich in 60 x 80 Zentimeter großen Bögen - geliefert wird. Zudem wird es auf Rollen in Indien gehandelt.

Zirka 400.000 Bögen für rund 150.000 Euro hat das Unternehmen bisher jährlich in den Iran exportiert. Nach Syrien direkt hat Krempel dieses spezielle Produkt eigenen Angaben zufolge nicht verkauft. Das Material, das man dorthin liefere, sei eine "andere Art von Pressspan, der für den Bau von Öltransformatoren benötigt und direkt verbaut wird".

Firmenporträt Krempel

Die Firma Krempel hat laut eigenen Angaben rund 1200 Mitarbeiter und produziert vor allem Isolier- und Werkstoffe, aber auch kleine Bauteile etwa für die Elektroindustrie, Solaranlagen oder medizintechnische Anwendungen. Der Hauptsitz des 1871 gegründeten Familienunternehmens ist im baden-württembergischen Vaihingen/Enz. Neben Werken in Deutschland betreibt Krempel Produktionsstätten in England, Polen, Brasilien sowie China.

Kommunikationsfehler von Krempel

Die Firma Krempel hatte zunächst die "Bild" falsch informiert und so für Verwirrung gesorgt.

Wie aber wurde aus dem vermeintlich Allerweltsmaterial, das auch von anderen Firmen weltweit produziert wird, eine biochemische Waffentechnologie, wie es in vielen englischsprachigen Artikeln suggeriert wird? Die Autoren beziehen sich auf den ursprünglichen "Bild"-Bericht, der nahegelegt hatte*, dass es sich bei dem Pressspan von Krempel um ein sogenanntes "Dual Use"-Produkt handelt - also um einen Stoff, der für zivile und militärische Nutzung infrage kommt.

Für Verwirrung hatte die Firma Krempel zunächst selbst gesorgt, als sie in einer ersten Stellungnahme gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte, eine "Einzelausfuhrgenehmigung" für den Export in den Iran gehabt zu haben. Eine solche wird beispielsweise für die Ausfuhr von Rüstungsgütern oder "Dual Use"-Gütern benötigt. Tatsächlich ging es im Fall des Pressspans jedoch um einen sogenannten "Nullbescheid", wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) später klarstellte.

Mit einem solchen Bescheid bestätigt das BAFA den Unternehmen, dass "das jeweilige Gut, das sie in ein Land bzw. zu einem Empfänger zu exportieren wünschen, kein genehmigungspflichtiges Exportgut ist". Das BAFA betonte zudem, dass Pressspan ein "Standardmaterial" und auf dem Weltmarkt "frei verfügbar" sei.

Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung haben sich keine Hinweise auf eine Verwendung des Materials für einen möglichen Raketenbau im Iran oder auf eine beabsichtigte Weiterlieferung oder gar Verwendung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen ergeben.

Das unterstreicht auch die Firma Krempel und legte gegenüber dem ARD-faktenfinder offen, dass man viele verschiedene Dinge produziere, für die man "teilweise auch eine Ausfuhrgenehmigung" benötige, so etwa Kohlefaserprodukte. Der "Pressspan 3040" gehört aber nicht dazu.

SWR Aktuell: Deutsches Isoliermaterial in Giftgas-Rakete, 07.02.2018

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Experte hält "Dual Use"-Regelungen für ausreichend

Verteidigungsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält die Diskussion um das Isolierpapier für übertrieben. Für ihn reichten die bestehenden "Dual Use"-Regelungen in Deutschland aus:

Sie können im Baumarkt viel gefährlichere Substanzen kaufen als Pressspan. Fast jeder Alltagsgegenstand hat eine tödliche Komponente.

Eine "hundertprozentige Sicherheit" gebe es nicht. "Wenn wir verhindern wollen, dass ein solches Produkt im Ausland fragwürdig eingesetzt wird, müssten wir in letzter Konsequenz jeglichen Warenhandel verbieten", so Mölling.

BAFA: Pressspan "handelsübliches Isolationsmaterial"

Zudem werden die entsprechenden Listen, etwa bei "Dual-Use"-Gütern, jährlich überprüft, wie das BAFA auf Anfrage des ARD-faktenfinders erklärte.

Die Festlegung, welche Güter als Dual-Use-Güter der Exportkontrolle unterliegen, wird auf internationaler Ebene abgestimmt.

Pressspan als "handelsübliches Isolationsmaterial" gehöre bislang nicht dazu. Darüber hinaus werde "die Bewertung einzelner Ausfuhrvorhaben stets im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen vorgenommen. Dabei werden alle Aspekte des jeweiligen Falls auf Basis der vom Antragssteller vorgetragenen Informationen berücksichtigt, gewichtet und abgewogen."

Krempel stoppt Lieferungen in den Iran

Wie es nun mit dem Export von Krempel in den Iran weitergeht, ist noch nicht geklärt. Die Firma hat zwei aktuelle Lieferungen gestoppt, um mit den iranischen Partnern zu klären, was passiert sein könnte. Das BAFA wiederum teilte mit, man stehe mit "dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dem konkreten Sachverhalt im Austausch" und "analysiere, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen sich hieraus ergeben."

* Anmerkung der Redaktion: Nach Veröffentlichung des vorliegenden Artikels hat die "Bild"-Zeitung reagiert und ihren Bericht korrigiert. Der ARD-faktenfinder hat daher auch den Text in diesem Punkt aktualisiert. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen, dass der "Bild"-Bericht unverändert online steht.

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