Rechte Demonstranten in Charlottesville | Bildquelle: AP

Nach Charlottesville "Ultrarechte in den USA fühlen sich bestätigt"

Stand: 17.08.2017 17:13 Uhr

"Trump hat in den USA ein Klima geschaffen, in dem sich ultrarechte Gruppierungen bestätigt fühlen", sagt der Politikwissenschaftler Boris Vormann. Ein Interview über Redefreiheit und Rassenhetze in den USA.

ARD-faktenfinder: Warum fallen der Hitlergruß und das offene zur Schaustellen von Nazi-Symbolik - oder auch das Verbrennen von Kreuzen - in den USA unter die Redefreiheit?

Boris Vormann: Die Redefreiheit ist in den USA weit gesteckt. Erst bei Gewalt greift die Justiz ein. 2009 wurden die Gesetze gegen "hate crimes" zwar verschärft. Aber ob selbst der Fall des tödlichen Angriffs mit dem Auto in Charlottesville in diese Kategorie fällt, ist gegenwärtig nicht klar.

ARD-faktenfinder: Warum?

Zunächst wird zu prüfen sein, ob der Angriff etwa Rasse, Religion oder der sexuellen Orientierung der Angegriffenen galt - denn so werden diese Fälle des "hate crimes" definiert, die es den Bundesbehörden erlauben würden, direkt einzugreifen. Das liberale Prinzip der individuellen Freiheit ist auch hier sehr dominant und macht ein Handeln für den Justizapparat in solchen Fällen sperrig. Trotz der weit gefassten Redefreiheit galten bislang gewisse gesellschaftliche Normen und Tabus, die Ku-Klux-Klan und Naziaufmärschen Einhalt geboten haben - die griffen, wo es das Gesetz nicht tat. Mit seiner zweideutigen Haltung gegenüber den Vorfällen am Wochenende hat Trump das Verhalten der Ultrarechten indirekt legitimiert. Wir werden es wohl in Zukunft häufiger mit der Zurschaustellung ähnlicher Symbolik in den USA zu tun haben.

alt Boris Vormann, Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin | Bildquelle: © Milena Schlösser

Zur Person

Boris Vormann ist Professor für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy Institut der Freien Universität Berlin. Seine Forschung befasst sich mit den Auswirkungen von Globalisierungsprozessen auf politische Institutionen und urbane Ungleichheiten.

ARD-faktenfinder: Wieso konnten in Charlottesville paramilitärisch ausgestattete Milizen den Protestzug begleiten?

Vormann: Dass paramilitärische Gruppen sich in den USA überhaupt im öffentlichen Raum bewegen können, hängt mit der nationalen Mythologie des US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zusammen, wo das Aufbegehren gegen die britische Krone und die amerikanische Revolution letztlich von genau jenen Gruppen getragen worden sein soll.

Das ist auch ein Grund, weshalb das oft zitierte Second Amendment - der Zweite Zusatzartikel der US- Verfassung, der den Besitz und das Tragen von Waffen erlaubt - so strittig diskutiert wird. Denn viele meinen, diese Wehrhaftigkeit des Volkes müsse aufrechterhalten werden. Es gäbe allerdings tatsächlich Präzedenzfälle, um paramilitärische Vereinigungen zu stoppen. Juristen prüfen deshalb mit Blick auf bereits angekündigte Märsche in den nächsten Wochen die Möglichkeit, das Versammlungsrecht für schwer bewaffnete Gruppen einzuschränken.

Ein schwerbewaffnetes Mitglied der selbsternannten "New York Militia", die rechtsextreme Demonstranten nach Pfeffersprayattacken evakuiert haben soll.

ARD-faktenfinder: Wann kann in den USA die Redefreiheit oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?

Boris Vormann: Rede- und Versammlungsfreiheit sind in den USA stark geschützt. Die Redefreiheit ist im Ersten Verfassungszusatz geregelt. Sie wird dort umfassender ausgelegt als beispielsweise in Deutschland, was sich mit der liberalen politischen Kultur der Vereinigten Staaten erklärt. Sie räumt individuellen Freiheitsrechten eine deutlich höhere Priorität ein. Nichtsdestotrotz gibt es Einschränkungen. Nicht jede Meinung darf frei geäußert werden. Insbesondere gilt das für den direkten Aufruf zu Gewalt. Der Oberste Gerichtshof hat in der Vergangenheit die Redefreiheit auch bei Beleidigungen, Hassrede und Kinderpornographie eingeschränkt.

ARD-faktenfinder: Und die Versammlungsfreiheit?

Sie ist ebenfalls im Ersten Verfassungszusatz geregelt. Zwar darf die Regierung friedliche Versammlungen nicht einfach verbieten, sie kann jedoch Zeit, Ort und Art der Veranstaltung bestimmen, solange dadurch nicht Inhalt und Form der Rede beeinflusst werden. Wichtig ist die Betonung darauf, dass die Versammlungen "friedlich" sein müssen, denn das bedeutet im vorliegenden Fall einen gewissen Handlungsspielraum für die Justiz, insbesondere was künftige Kundgebungen der Ultrarechten anbelangt. 

ARD-faktenfinder: Warum konnte der Aufmarsch Rechtsextremer unter dem Motto "Vereinigt die Rechte" nicht von Anfang an untersagt werden?

Vormann: Ein Verbot wäre nur dann möglich gewesen, wenn klar gewesen wäre, dass es zur Gewalt kommt. Da dies nach der Einschätzung der Behörden nicht der Fall zu sein scheint, galt die Versammlungs- und Redefreiheit – deshalb wurde die Veranstaltung auch genehmigt. Angesichts der Ausschreitungen des Wochenendes besteht jedoch berechtigter Zweifel daran, ob weitere geplante Kundgebungen der Ultrarechten vielleicht nicht doch einen Fall ziviler Gewalt und nicht etwa freier Meinungsäußerung darstellen. Dann könnten sie tatsächlich verboten werden. Die Justiz wird hier neu denken müssen.

ARD-faktenfinder: Hat Donald Trump die Entwicklung befeuert?

Hat Rechtsextremen Aufwind gegeben: US-Präsident Trump

Er hat in den USA ein Klima geschaffen, in dem sich ultrarechte Gruppierungen bestätigt und legitimiert fühlen. Mit Steve Bannon und Sebastian Gorka hat er sogar rechtsextreme mit in sein engstes Beraterteam geholt. Das spricht gegen ein Umdenken.

Wir sehen aber auch, wie der Justizapparat, Einzelstaaten und lokale Regierungen entgegen der Politik Trumps erfolgreich handeln konnten, beispielsweise im Fall des Muslim Bans oder der Sanctuary Cities. Ähnlicher Widerstand ist im Falle der Ultrarechten zu erwarten, zumal sich auch prominente Führungspersönlichkeiten der Republikanischen Partei wie Paul Ryan und Marco Rubio in dieser Frage sehr klar gegen Trump gestellt haben.

Das Interview führte Verena Stöckigt, tagesschau.de

 


Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. August 2017 um 16:00 Uhr.

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