Rechtsradikale auf einer Kundgebung

Rechte Straftaten in Brandenburg Falsches Spiel mit Statistiken

Stand: 28.11.2017 11:35 Uhr

Die AfD-Fraktion in Brandenburg behauptete bereits vor einem Jahr, in dem Bundesland würden rechtsextreme Straftaten aufgebauscht. Das Innenministerium wies die Darstellung mehrfach als falsch zurück, doch der Vorwurf der AfD taucht immer wieder auf.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

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Patrick Gensing, tagesschau.de

"Als hochgradig skandalös bewertet die AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit Statistiken über den Rechtsextremismus in Brandenburg." - So leitete Andreas Kalbitz von der AfD im September 2016 eine Pressemitteilung ein, die bis heute in Online-Kommentaren immer wieder verlinkt wird. So beispielsweise vergangene Woche in Kommentaren auf der Facebook-Seite der tagesschau, als es um Kriminalitätsstatistiken ging.

Die AfD behauptete damals, in Brandenburg würden Vorfälle, bei denen die rechtsextreme Motivation nicht erwiesen ist, in der Statistik dennoch als rechtsextrem gewertet. Die Partei bezog sich dabei auf Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der RBB hatte berichtet, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt."

„Das wollte die AfD falsch verstehen“

Die AfD interpretierte diese Äußerung so, dass sämtliche ungeklärte Übergriffe automatisch in den Bereich politisch motiviert Kriminalität (PMK) rechts einfließen würden. Dies sei aber falsch, wie das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage des ARD-faktenfinders betont. Man habe diese Behauptung bereits im vergangenen Jahr mehrfach klarstellen müssen, so ein Sprecher.

"Der Ministerpräsident meinte, dass alle unklaren Fälle zunächst in die Prüfung gehen und damit statistisch erfasst wird, ob politische Motivation - egal aus welcher Richtung - eine Rolle spielt", erklärte der Sprecher. Dann erst werde zugeordnet.

Lässt sich keine Zuordnung begründen, geht der Fall aus der Statistik wieder raus.

Das bedeute "natürlich nicht, dass das automatisch der PMK rechts zugeordnet wird", so der Sprecher weiter. Das habe die AfD falsch verstehen wollen, um Verwirrung zu stiften. Eine Anfrage in der Sache habe die AfD nicht an das Ministerium gestellt.

Die Übergriffe, deren Motivation nicht geklärt ist, fließen also nicht automatisch in die Statistik für rechte Delikte. Dennoch steht genau dies bis heute auf den Seiten der AfD-Fraktion in Brandenburg – und wird im Netz immer wieder zitiert.

2016: Überwiegend rechte Straftaten

Den Statistiken zufolge hatte es 2016 in Brandenburg insgesamt 2163 politisch motivierte Straftaten gegeben. Davon waren 1664 Straftaten politisch rechts motiviert. 244 Delikte waren politisch links motiviert und 38 der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen. Weitere 217 Straftaten konnten keinem der Phänomenbereiche zugeordnet werden.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten erreichte dabei mit 260 Fällen den höchsten Stand seit Einführung des Definitionssystems PMK im Jahr 2001. Darunter waren 167 politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten, 53 politisch links motivierte Straftaten sowie zwölf Fälle politisch motivierter Gewaltstraften von Ausländern. 26 Gewaltstraftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Über dieses Thema berichtete der RBB am 16. Dezember 2016 und am 22. März 2017 um 19:30 Uhr in "Brandenburg aktuell" sowie am 07. November 2017 in "rbb aktuell".

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