US-Präsident Donald Trump (r.) und sein Sohn Donald Trump Jr. | Bildquelle: REUTERS

Trump-Russland-Affäre Ein umsichtig arrangiertes Treffen?

Stand: 21.07.2017 08:15 Uhr

Das Treffen von Donald Trump Jr. im Wahlkampf seines Vaters mit mehreren Russen sorgt für heftige Diskussionen in Washington. Experten meinen, die Teilnehmerliste lege nahe, dass der Termin gut vorbereitet worden sei.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Glaubt man Donald Trump Jr., dann war das Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja am 9. Juni 2016 eine Enttäuschung. Gar nichts sei dabei herumgekommen, sagte er dem US-Sender Fox News.

Dabei war Trump Jr. vor der Begegnung viel versprochen worden: Die Anwältin habe Material, das für seinen Vater sehr nützlich wäre und kompromittierende Informationen über dessen demokratische Konkurrentin Hillary Clinton enthalte. Es sei Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Mr. Trump - so stand es in einer E-Mail, die Trump Jr. sechs Tage vor dem Treffen erhalten hatte.

Trump Jr. zeigte sich begeistert und erschien mit seinem Schwager Jared Kushner sowie dem Wahlkampfmanager Paul Manafort bei dem Treffen.

Ein Musikverleger, ein Popstar und Immobilienunternehmer

Auch die Anwältin Weselnizkaja kam nicht allein: Vier Männer begleiteten sie, unter ihnen ein Übersetzer. Zudem geht aus den E-Mails und ihren eigenen Aussagen hervor, dass in die Organisation des Gesprächs weitere Personen involviert waren.

Angesichts der Art des Arrangements und der Beteiligten gehen Beobachter und Experten wie der Ex-CIA-Mitarbeiter Rolf Mowatt-Larssen von einem professionell und umsichtig arrangierten Treffen aus, auch - oder vielleicht gerade - wenn nicht alle Beteiligten wie Profis wirkten.

Zu den Teilnehmern des Treffens zählt Rob Goldstone, der Verfasser der E-Mails. Der Musikverleger erwähnt darin seinen Klienten, den Popstar Emin Agalarov, und dessen Vater Aras. Die Agalarovs sind Chefs des Unternehmens Crocus Group, dem diverse Appartments, Shopping- und Vergnügungseinrichtungen in Moskau und Aserbaidschan gehören.

Die Crocus Group ist darüber hinaus Generalunternehmer zweier Stadien für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018, einem wichtigen Prestigeprojekt für Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem organisierte die Crocus Group 2013 in Moskau den Schönheitswettbewerb Miss Universe - gemeinsam mit Donald Trump, der zu diesem Anlass in die russische Hauptstadt reiste.

Der russische Geschäftsmann Aras Agarlov (links), Gabriela Isler aus Venezuela und Donald Trump am 10. November 2013 in Moskau

Trump äußerte sich damals enthusiastisch über Emin Agalarov. Große Pläne wurden geschmiedet: In Moskau sollte ein Trump-Tower errichtet werden. Zwar wurde daraus bislang nichts, doch die Verbindungen blieben bestehen.

Zu dem Treffen mit Trump Jr. schickten die Agalarovs einen Geschäftspartner, wie die "Washington Post" nun berichtet. Es handele sich um Irakli Kaweladse, US-Bürger georgischer Herkunft. Dieser sei bereits von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller gefragt worden, ob er zu dem Treffen mit Trump Jr. aussagen wolle, zitiert die Zeitung den Anwalt Kaweladses und bewertet dies als Beleg dafür, dass das Treffen nun auch Teil der Ermittlungen in der Russland-Affäre sei.

Für die US-Behörden ist Kaweladse laut Medienberichten kein Unbekannter. Nach seinem Umzug in die USA habe er zahlreiche Firmen und Konten eröffnet, über die russische Geschäftsleute Geld ins Ausland transferiert hätten. Verstöße gegen Gesetze hätten ihm allerdings bei einer Untersuchung im Jahr 2000 nicht nachgewiesen werden können.

Die Anwältin ..

Weselnizkaja sagte, sie sei zu dem Treffen mit Trump bestellt worden und sei nach Informationen über Clinton gefragt worden.

Die formal wichtigste Person bei dem Gespräch mit Trump Jr. war jedoch Natalia Weselnizkaja. Goldstone hatte sie als Anwältin der russischen Regierung angekündigt. Dem widersprach Weselnizkaja allerdings ebenso wie Putins Regierungssprecher und auch Trump.

Dem "Wall Street Journal" sagte sie, bei dem Treffen habe sie Aras Agalarov repräsentiert, den sie aus ihrer Tätigkeit als Anwältin im Moskauer Umland kennt. Weselnizkaja erzählte der Zeitung allerdings auch, dass sie regelmäßig Informationen mit russischen Behörden austauschte, darunter mit Generalstaatsanwalt Juri Tschaika.

Weselnizkaja hatte ein Anliegen: Die Treffen hätten im Zusammenhang mit ihrem Engagement gegen das in den USA geltende Magnitzki-Gesetz gestanden, das der US-Kongress 2012 verabschiedet hatte. Es sieht Sanktionen gegen Personen aus Russland vor, denen Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden. Das Gesetz geht auf den Fall des Anwalts Sergej Magnitski zurück. Er starb 2009 in russischer Haft, nachdem er einen gigantischen Steuerbetrug am russischen Staat aufgedeckt hatte, an dem offenbar Mitarbeiter des russischen Innenministeriums beteiligt waren.

.. und ein Lobbyist

Über dieses Magnitzki-Gesetz hatte Weselnizkaja mit Trump Jr. sprechen wollen, wie sie beteuert. Unterstützen sollte sie dabei Rinat Achmetschin, ein Russe mit amerikanischem Pass. Von seiner Anwesenheit bei dem Treffen erfuhr die Öffentlichkeit durch ihn selbst.

Achmetschin ist seit Jahren als Lobbyist aktiv. Dem US-Journalisten Steve LeVine zufolge war Achmetschin der wohl professionellste Vertreter der russischen Seite - wobei Achmetschin kein Agent des Kreml sei, er arbeite für politische Akteure aus verschiedenen Ländern von der Ukraine bis Afghanistan. Der Journalist LeVine stützt auch die Aussage Achmetschins, wonach dieser nicht in Kontakt mit russischen Geheimdiensten stehe, trotz seines Dienstes in einer Spionageabwehr-Einheit der russischen Armee.

Doch die "New York Times" berichtet, der sowjetische Veteran und Lobbyist Achmetschin habe Journalisten immer wieder mit Material versorgt, das offenbar von Computerhackern gestohlen worden war und Rivalen seiner Klienten diskreditierte.

Unter Druck: Donald Trump Jr. und US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

 

Nach Einschätzung des ehemaligen US-Diplomaten Richard Kauzlarich ist Achmetschin mit seinem Hintergrund eher kein gewöhnlicher Lobbyist auf Washingtoner Parkett. Üblicherweise heuern Staaten wie Russland, Aserbaidschan oder Weißrussland Lobby-Firmen und spezialisierte Anwaltskanzleien an, um bei Politikern und Journalisten für ihre Anliegen werben zu lassen. Häufig machen ehemalige Senatoren nach dem Ausscheiden aus dem US-Kongress ihre guten Kontakte zu Geld.

Sie müssen sich dann allerdings nach dem US-Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) registrieren und ihre Tätigkeit für ausländische Regierungen dokumentieren.

Achmetschin und andere Akteure in Washington, die für die Abschaffung des Magnitski-Gesetzes lobbyierten, registrierten sich jedoch nicht bei der Behörde, weshalb 2016 eine Beschwerde gegen sie einging.

Umsichtig geplant?

Falls tatsächlich, wie in den E-Mails von Goldstone an Trump Jr. behauptet, die russische Führung an der Organisation des Treffens beteiligt gewesen sein sollte, dann erfolgte dies sehr umsichtig vor allem in Hinblick auf ein mögliches Scheitern oder ein Bekanntwerden des Treffens in der Öffentlichkeit.

Weselnizkaja, Achmetschin und die Agalarovs traten als Privatpersonen auf und standen nicht in offizieller Verbindung zum Kreml, ein Kontakt ist aber auch nicht ausgeschlossen. Die Anwältin und der Lobbyist vertraten ein Anliegen, an dem auch die russische Führung ein Interesse hat. Vorstellbar ist nach Meinung von Experten, dass kompromittierende Informationen über Clinton als Tauschgeschäft gedacht waren für ein Versprechen zur Abschaffung des Magnitski-Gesetzes.

Dass ein Musikverleger, ein Popstar und ein Unternehmer mit fragwürdigen Geschäftspraktiken am Zustandekommen des Treffens beteiligt waren, zeigt aber auch, mit welchen Personen sich Präsident Trump umgab. Auch wenn die Beteiligten beteuern, dass das Treffen ergebnislos geblieben sei, so profitierte Trump im Wahlkampf doch von kompromittierenden Informationen über Clinton. Wenige Tage nach dem Gespräch kündigte Wikileaks an, neue Clinton-E-Mails zu veröffentlichen.

Im Verlaufe des Jahres folgten zudem weitere Begegnungen zwischen Trumps Leuten und russischen Vertretern. So traf sich Jared Kushner nach der Wahl mit Botschafter Sergej Kisljak, um einen geheimen Gesprächskanal mit Moskau vorzuschlagen. Inwieweit das Treffen mit Trump Jr. der Auftakt dieser Verbindungen war und ob US-Gesetze gebrochen wurden, das ist nun offenbar auch Gegenstand der Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2017 um 05:11 Uhr.

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